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Piraten-Partei
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12. Oktober 2012

Piraten-Partei: Vertrauliches im toten Briefkasten

 Von Steffen Hebestreit
Die Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Gruppen innerhalb der Ruhrpott-Piraten mündet in einer Affäre. Foto: dpa

In Nordrhein-Westfalen muss sich die Staatsanwaltschaft in einen innerparteilichen Zwist der Piraten einschalten. Drei Piraten behaupten zwei ihrer Parteifreunde seien Rechtsextremisten und so nimmt die Affäre ihren Lauf.

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Adolf Hitler, ausgerechnet. Der jüngste Skandal der Piratenpartei handelt von einem Hitler-Bild, von einem Hausmülleimer, der agentenmäßig zu einem toten Briefkasten umfunktioniert worden ist, und vor allem vom rauen Umgangston, der in der Internetpartei herrscht.

Drei Piraten aus Gelsenkirchen besuchen an einem Abend im August den politischen Geschäftsführer des Landesverbandes NRW und behaupten, zwei ihrer Parteifreunde seien Rechtsextremisten, es kursiere entsprechendes Propagandamaterial, einer habe gar ein Bild von Adolf Hitler im Büro hängen. Tatsächlich scheint es die nächste Volte in einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Gruppen innerhalb der Ruhrpott-Piraten zu sein.

Geschäftsführer Klaus Hammer, ein 45 Jahre alter selbstständiger IT-Fachmann, der ebenfalls in Gelsenkirchen wohnt und alle Beteiligten kennt, versucht, die Vorwürfe zu erhärten − ohne Erfolg. So konfrontiert er die beiden vermeintlichen Extremisten mit den Vorwürfen. Beide bestreiten jede rechte Gesinnung − und stellen wegen der Verleumdung Strafanzeige gegen Unbekannt.

Staatsanwaltschaft bittet um Namen

Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich an die Partei und bittet um die Namen jener Piraten, die die Vorwürfe erhoben hatten. Der Landesverband verweigert die Herausgabe der Namen mit Verweis auf den Datenschutz. An diesem Punkt wird die unschöne Episode zur Affäre. Hammer fühlt sich in einem späteren Telefonat mit dem Staatsanwalt, so sagt er zumindest, sehr unter Druck gesetzt und bietet den beiden Klägern an, Ausdrucke des gesamten vertraulichen E-Mail-Verkehrs zu dem Fall (inklusive der Adressen der mutmaßlichen Verleumder) abends in seine Mülltonne zu stecken. Was damit geschehe, sei ihm egal.

Tatsächlich sind die Papiere am nächsten Morgen verschwunden und landen bei der Staatsanwaltschaft, die nun konkret gegen die drei Piraten ermittelt. Hammer offenbart sich seinen Kollegen im Landesvorstand − und wird sofort wegen eines schweren Verstoßes gegen den Datenschutz seines Postens enthoben. Für zwei Jahre darf er kein Parteiamt mehr bekleiden. Enttäuscht kündigt er seinen Austritt an und bedankt sich für die „Messer im Rücken“. Sechs Tage später veröffentlicht er detailliert seine Sicht der Affäre gleich auf mehreren Webseiten.

Am Mittwochabend nun diskutiert der Landesvorstand abermals das „Hammergate“, wie die Affäre bei den Piraten genannt wird. Er hält die Entlassung des 45-Jährigen weiterhin für angebracht. Ein Mitglied fragt, ob man glaube, der Vorfall sei damit abgehakt? Nein, entgegnet die Parteiführung. Es gebe aber ein Zeitproblem im Vorstand. Oha.

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