Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

25. November 2012

Piraten-Parteitag in Bochum: "Wir haben endlich Außenpolitik!"

Optimistisch hissen die Piraten die Segel für die große weite Welt. Auf dem Bundesparteitag in Bochum beschließen sie Eckpunkte für eine eigene Außenpolitik.  Foto: Reuters

Die Piratenpartei will sich künftig für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Welt einsetzen. Erstmals legt die Partei auf dem Bundesparteitag in Bochum eigene Grundsätze zur Außenpolitik fest.

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Die Piratenpartei will sich künftig für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Welt einsetzen. Erstmals legt die Partei auf dem Bundesparteitag in Bochum eigene Grundsätze zur Außenpolitik fest.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bochumer Bundesparteitag erstmals Grundsätze zur Außenpolitik beschlossen. Die Teilnehmer stimmten am Sonntag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Reihe von Ecksteinen, darunter „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“.

„Wir haben endlich Außenpolitik“, sagte der bayerische Pirat Aleks Lessmann. In einer Präambel der außenpolitischen Programmerweiterung heißt es: „Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“

Mitglieder der Piratenpartei stimmen beim Bundesparteitag in Bochum einem Antrag zu.
Mitglieder der Piratenpartei stimmen beim Bundesparteitag in Bochum einem Antrag zu.
Foto: dapd

"Gemeinsam Politik machen"

Die Piratenpartei will außerdem mit einem Signal der Geschlossenheit und einer Skizze für das Bundestagswahlprogramm aus dem Umfragetief kommen. Parteichef Bernd Schlömer räumte Fehler im Zuge der jüngsten Personalquerelen ein und appellierte zugleich an die Teilnehmer: „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren.“

Die Piraten haben am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Bochum die Beratungen wieder aufgenommen. Mehr als 2000 Mitglieder sind angereist. Die Zahl der akkreditierten Teilnehmer war seit Beginn des Parteitags am Samstag stetig angestiegen. Damit verzeichneten die Piraten eine Rekordzahl an Teilnehmern an ihren Parteitagen.

Zunächst standen Satzungsfragen auf der Tagesordnung. Dabei sollte auch über das Konzept einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Programmatisch sollte es zunächst um Außen- und Europapolitik gehen. Anschließend sollten weitere Lücken im Programm geschlossen werden, etwa zur Gesundheitspolitik und zum Jugendschutz. Am Samstag hatten die Piraten unter anderem Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente in ihr Programm aufgenommen.

"Wir dürfen Lücken lassen"

Ein vollständiges Programm mit Konzepten für alle wesentlichen Politikbereiche wollen die Piraten nicht unbedingt zur Bundestagswahl im kommenden Herbst vorlegen. „Wir dürfen auch Lücken lassen“, kündigte Schlömer an. In Bochum konnten die Mitglieder nur einen Bruchteil der 700 Anträge debattieren, kommenden Mai soll ein weiterer Parteitag die Programmarbeit fortsetzen. Der Parteichef sagte, die Menschen würden die Piraten wählen, weil sie für bestimmte Themen stünden. Als Beispiele nannte er das Urheberrecht, Bürgerbeteiligung und freien Zugang zu Internet-Inhalten. Der 41-Jährige erklärte, die meisten inhaltlichen Überschneidungen sehe er mit den Grünen.

Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten den Vorschlag von Schlömer ab, beim Mai-Parteitag statt des Wahlprogramms die Wahl eines neuen Bundesvorstands auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Angebot wollte der im April gewählte Parteichef auf massive parteiinterne Kritik am Krach im Bundesvorstand reagieren, der im Rücktritt von zwei Mitgliedern gemündet war. So hatte Vorstandsmitglied Matthias Schrade erklärt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem politische Geschäftsführer Johannes Ponader sei nicht mehr möglich. (dpa/ dapd/rtr)

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