Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

23. November 2012

Piraten: Schlimmer geht immer

 Von Bernhard Honnigfort
Beim Parteitag in Bochum haben die Piraten einiges zu besprechen. Foto: dapd

Die Umfragewerte sind mies, das Spitzenpersonal zerstritten, das inhaltliche Profil unklar. Keine guten Voraussetzungen für einen Bundestagswahlkampf. Es gibt viel zu tun beim Parteitag in Bochum.

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Die Umfragewerte sind mies, das Spitzenpersonal zerstritten, das inhaltliche Profil unklar. Keine guten Voraussetzungen für einen Bundestagswahlkampf. Es gibt viel zu tun beim Parteitag in Bochum.

Bochum –  

Wenn sich Sebastian Nerz da mal nicht getäuscht hat. Die Piraten, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende vor ein paar Tagen, seien jetzt „auf einem Tiefpunkt“ angelangt und das sei doch eine gute Ausgangslage für die eigene Arbeit. Nerz meinte wohl die mickrigen Umfragewerte um die Fünf-Prozent-Marke, auf welche die neue Partei, die doch alles anders, vor allem aber besser machen wollte, in jüngster Zeit durchgesackt ist. Wahrscheinlich meinte er aber auch all die zahllosen peinlichen Äußerungen aus den eigenen Reihen.

Schlimmer geht immer – der Satz scheint wie gemacht für die Piraten, die sich 2006 in Deutschland gründeten, die von 2011 an in der Wählergunst nach oben schnellten wie eine Rakete und die Demokratie in Deutschland vollmundig „upgraden“ wollten. Im September 2011 Einzug mit 8,9 Prozent und 15 Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, im März 2012 dann 7,4 Prozent und vier Abgeordnete im Saarländischen Landtag, im Mai die Landtage von Kiel (8,2 Prozent und sechs Sitze) und eine Woche später Düsseldorf – der ganz große Erfolg: 7,8 Prozent und 20 Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Piraten sind tatsächlich anders

Mit dem Erfolg fiel auf, dass die Piraten nicht nur anders sein wollten als die Konkurrenz bei SPD, Union, Liberalen, Linken und Grünen. Sie waren und sind es tatsächlich: Abgesehen vom Lieblingsthema Transparenz und Freiheit im Netz ist bis heute überhaupt nicht erkennbar, was Piraten eigentlich wollen.

Etliche ihrer Führungskräfte treten zudem auf, als seien sie einer Vorabendserie im Fernsehen entsprungen: „So: Allen einen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben: Alle Tests negativ!“, twitterte beispielsweise die Dortmunder Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski im Sommer nach einem One-Night-Stand durchs Land. Ihre Kollegin Monika Pieper meinte später entsetzt, wenn man so weitermache, müsse man überlegen, ob die Fraktion nicht besser aufgelöst werde.

Rydlewski ist kein Ausreißer. Im Programm der Piraten steht, die Partei sei gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamhass. Aber das muss nichts heißen. Rydlewskis Kollege Dietmar Schulz hat sich vor sechs Tagen über Gedenkveranstaltungen auf jüdischen Friedhöfen mokiert, während Israel Krieg führe. Er entschuldigte sich später halbherzig, aber der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder setzte noch einen drauf: „Was die gesamte Journaille da macht, ist eine ganz schäbige Nummer, dass sie sieben Millionen ermordete Juden instrumentalisiert, um uns ans Bein zu pissen.“

Aussprache im Bällebad

So manches, was in der Partei geschieht, wirkt auch nur unreif: Im September versammelten sich Piraten in einer Bielefelder Halle in einem Bad aus 17.000 Plastikbällen, um mal über miese Stimmung und ruppigen Umgang untereinander zu sprechen. „Flauschcon“ heißt so etwas bei den Piraten. Die Sache lief finanziell aus dem Ruder, es hagelte Spott: Statt geplanter 2400 kostete der seltsame Plansche-Spaß 28.000 Euro. Am Freitag mussten die niedersächsischen Freibeuter bibbern, weil die Landeswahlleiterin erhebliche Zweifel hatte, ob ihre Landesliste zur Wahl zugelassen werden könnte. Letztlich gab sie ihr Okay – die Blamage der Piraten war in letzter Sekunde vermieden.

Schlechte Performance und peinliche Sätze sind das eine, nicht vorhandene Strukturen das andere. Die Piraten wirken nicht arbeitsfähig. Sie können mit ihrer „Schwarmintelligenz“ zwar einen Parteitag auf die Beine stellen. Doch gibt es bis heute keinen funktionierenden Apparat, weil die Piraten keine Partei im herkömmlichen Sinn mit Führungsstrukturen sein wollen. Man bezahlt beispielsweise nur zwei Mitarbeiterinnen mit Minigehältern. Es hat schon Rücktritte gegeben wegen vollkommener Arbeitsüberlastung. Ein Großteil der Mitglieder entrichtet keine Beiträge, nötige Finanz-Rechenschaftsberichte werden nicht fertig.

Es sieht nicht so aus, als würden sich die Verhältnisse schnell bessern: Dazu bräuchte es wenigstens eine Parteispitze, die zusammenarbeitet. Vor einem Monat traten zwei aus dem Piraten-Vorstand zurück. Julia Schramm war alles ein bisschen viel geworden, außerdem war sie über den Zorn ihrer Partei gestolpert. Sie hatte ein Buch geschrieben, „Klick mich“, und das wollte ihr Verlag nicht kostenlos ins Internet stellen. Das missfiel den Piraten, die Autorin wurde mit einem Shitstorm überzogen.

Es gibt viel zu besprechen

Matthias Schrade wiederum machte Schluss wegen Johannes Ponader. Der politische Geschäftsführer, aufgefallen durch skurrile Talkshow-Auftritte und Spendenaufrufe in eigener Sache, gilt als unverständlicher Eigenbrötler. Seine Alleingänge behinderten die Arbeit des Bundesvorstandes, fand Schrade. Parteichef Bernd Schlömer empfahl Ponader sogar, „mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen“.

Es gibt also eine Menge zu besprechen auf dem Parteitag in Bochum an diesem Wochenende. Vielleicht ist es ja sogar der letzte seiner Art. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer hat vorgeschlagen, stattdessen ständige Mitgliederversammlungen im Internet abzuhalten. Das würde die inhaltliche Arbeit voranbringen, eine direktere Beteiligung aller Mitglieder ermöglichen und wäre auch billiger. „Undemokratischer Unsinn“, bürstete ihn daraufhin Parteifreund Sebastian Nerz ab.

Da ist wohl mal wieder eine Aussprache in einem Bällebad nötig.

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