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22. April 2012

Piraten und die Rechten: Pirat vergleicht Partei-Erfolg mit dem der NSDAP

Der Abgeordnete der Piratenpartei Martin Delius. Foto: dpa

Neuer Wirbel um rechtsextreme Bemerkungen in der Piratenpartei: Nach einem NSDAP-Vergleich im Zusammenhang mit seiner Partei hat der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurückgezogen.

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Neuer Wirbel um rechtsextreme Bemerkungen in der Piratenpartei: Nach einem NSDAP-Vergleich im Zusammenhang mit seiner Partei hat der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurückgezogen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, verglich den Erfolg seiner Partei laut „Spiegel“ mit dem der Nazis. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, sagte Delius dem Nachrichtenmagazin laut einem Vorabbericht vom Sonntag. Angesichts der Reaktionen zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

„Wegen dieser Äußerung und der unbeabsichtigt erzielten öffentlichen Wirkung“ ziehe er die geplante Kandidatur für den Bundesvorstand zurück, sagte Delius dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). In seinem Blog bezeichnete Delius die Äußerung als „Fehler“ und entschuldigte sich bei allen Piraten und Unterstützern. “Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“, erklärte der Berliner Abgeordnete. Die Piratenpartei und die NSDAP von Adolf Hitler seien „nicht vergleichbar“. „Wir haben keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, distanzierte sich von Delius' Äußerungen. „Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt, und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann“, sagte Nerz dem „Tagesspiegel“. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen, sei „natürlich völliger Unsinn“.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte „Spiegel Online“, die Piraten müssten „klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“.

Semke wird nicht zurücktreten

Der ebenfalls umstrittene Berliner Landeschef der Piratenpartei, Hartmut Semken, bekräftigte, dass er vorerst nicht zurücktreten werde. Er werde über einen möglichen Rücktritt entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe, sagte er dem „Spiegel“. Wenn dann noch eine Mehrheit seinen Rücktritt fordere, „dann werde ich genau das tun“. Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten seinen Rücktritt gefordert.

Der Streit hatte sich an umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen entzündet. Ein Parteiausschluss von Thiesen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert. Die Berliner Piraten planen unterdessen nach eigenen Angaben voraussichtlich für Ende Mai eine öffentliche Konferenz zum Thema Rechtsextremismus.
Auch über die richtige Form der Basisdemokratie wird in der Piratenpartei weiter debattiert. NRW-Landeschef Michele Marsching sprach im „Spiegel“ angesichts des starken Zulaufs zur Partei von „Wachstumsschmerzen“. Zum Bundesparteitag Ende April würden 2800 Teilnehmer erwartet. „Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert so nicht mehr“, sagte Marsching. Aus seiner Sicht haben die Piraten „keine Basisdemokratie“. Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden müsse, sei in der Politik unrealistisch, sagte Marsching. (afp)

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