Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

24. November 2012

Piratenpartei: Bier erst ab 17 Uhr

 Von Bernhard Honnigfort
Die Piraten wollen wieder angreifen. Foto: dpa

Auf ihrem Parteitag in Bochum bastelt sich die Piratenpartei ein Wirtschaftsprogramm. Doch das ist nicht ganz einfach, wenn knapp 600 Anträge vorliegen, von denen nach einer Vorauswahl immerhin noch 129 übrig bleiben.

Drucken per Mail
Bochum –  

Geht man so mit seinen Gästen um? „Jetzt die Bürgermeisterin“, bat am Samstagmorgen Piratenchef Bernd Schlömer Bochums „Ober“bürgermeisterin ans Mikrofon. Dass die Dame Ottilie Scholz heißt, verschwieg der Oberpirat dem Saal.

Was sind schon Namen, was Manieren? Als sie dann ihren Gruß an die 1734 „Delegierten“ des Piratenparteitages richtete, gab es sofort ein lautes Buhen und Gelächter: Piraten kennen keine Delegierten, die zu Parteitagen entsandt werden. Alle dürfen kommen, so sie ihre Beiträge gezahlt haben. Das wusste Ottilie Scholz, SPD, nicht - und erntete den ersten Spott des Tages.

Piraten üben sich in Ernsthaftigkeit

Die Piraten haben ja auch anderes zu tun als Frau Scholz zuzuhören. Die Partei, die in den vergangenen Monaten durch Peinlichkeiten, Personalgezank und dümmliche Äußerungen für Schlagzeilen sorgte, will aus der Klamauk-Ecke raus und übt sich in Ernsthaftigkeit.

In Bochum will sie endlich große Löcher stopfen und sich ein Wirtschaftsprogramm geben. Was nicht so einfach ist, weil man nur zwei Tage unter sich ist. Es lagen etwa 600 Anträge vor, nach eine Vorauswahl sind 129 übrig geblieben, wenn sie 50 schaffen, ist das selbst nach Ansicht der Piraten schon ganz ordentlich. Es gab allein elf verschiedene Vorschläge zur Tagesordnung.

Am Vormittag brach erst einmal das Internet für gut 45 Minuten zusammen. Was kein Wunder ist: Der riesige Saal des RuhrCongressZentrums sieht aus wie ein prallvolles bayerisches Bierzelt, an den Tischreihen sitzen weit über tausend Piraten, jeder mit einem Laptop vor sich.

Alle rennen durcheinander, alle fünf Minuten bittet Versammlungsleiter „Klötzchen“ die Piraten dringend um Ruhe. Im Saal ist es laut wie auf dem Hamburger Hauptbahnhof an einem Freitagnachmittag.

Politik „ohne Beschimpfungen“

„Wir wollen gute Politik machen“, hatte Parteichef Schlömer das Heer der Piraten zu Beginn begrüßt. Eine Politik „ohne Beschimpfungen“. Auch er habe Fehler gemacht, räumte der 41-jährige Emsländer ein. „Wir haben dazugelernt.“ Freude, Spaß und Lust will Schlömer fortan zurückgewinnen und mit den Piraten sozialliberale Politik machen.

Gleichzeitig vermittelt er den Eindruck, dass man es mit dem bislang löchrigen Programm so bierernst auch nicht sehen muss. „Wir dürfen auch Lücken lassen. Wir müssen nicht jedes Sachthema besetzen.“

Am Abend zuvor hatte es eine Aussprache mit etwa 200 Piraten gegeben. Thema: Die miese Performance der vergangenen Monate. Es blieb erstaunlich ruhig, niemandem wurde der Kopf gewaschen, geschweige denn abgerissen.

Mit Johannes Ponader, dem umstrittenen politischen Geschäftsführer, habe er sich ausgesprochen, meinte Parteichef Schlömer. Jetzt wollen beide gemeinsam in die Zukunft blicken. Vor einigen Wochen hatte Schlömer seinem Parteifreund noch geraten, er soll es mal mit Arbeit versuchen.

Es geht um Tools und Parameter

Am Samstag geht es dann tatsächlich um die Wirtschaft. Zahlreiche Anträge werden diskutiert. Aber es dreht sich mehr darum, ob der eine Antrag modular formuliert ist und teilweise in andere Anträge eingefügt werden könnte. Es geht mehr um Tools und Parameter.

Es klingt nicht so, als ringe eine Partei leidenschaftlich um den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik. Die Piraten klingen so, als bastelten sie an einem Puzzle: Haben wir genug Teile? Passt alles zusammen? Kann man überhaupt verstehen, was da in Antrag P002 steht?

Typisch Piraten, als wäre Politik eine Art Betriebssystem wie bei einem Computer.

Buntes Durcheinander

Was an Inhalten herausblitzt aus der Diskussion, geht munter durcheinander. Die allermeisten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. 1000 Euro pro Nase. Das Urthema der Piraten schimmert durch alle Beiträge durch: Transparenz und Freiheit.

Einige wollen die Vertragsfreiheit komplett abschaffen, weil sie sie für Teufelswerk halten. Andere wünschen sich die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, wieder andere frei dezentrale Märkte. Pirat Jan fordert Subventionsabbau. Ein anderer ruft: „Jan, ich fühle mich verarscht.“ Das sei doch aus der „Mottenkiste der FDP“.

Die einen wollen ein gerechtes Steuersystem und eine Wirtschaftsordnung, die die Menschen zufrieden macht, andere die Hoheit über den Bundeshaushalt direkt ans Volk geben. Der eine schimpft über „neoliberalen Scheiß“ in den Anträgen, dem anderen passt nicht, was da zum Urheberrecht steht.

Gegen Mittag rennt ein zorniger Pirat nach vorn aufs Podium. „Es ist nur Politik“, beruhigt ihn der Versammlungsleiter. Stück für Stück werden alle Anträge abgestimmt.

Im Saal ist es unruhig, es summt, brummt und rennt. Man redet miteinander. Eine junge Frau balanciert eine Torte durch die Tischreihen. Draußen vor der Halle stehen gut 250 Piraten neben einer Hüpfburg und rauchen. „Bier gibt es ab 17 Uhr. Wir wollen noch arbeiten“, mahnt der Versammlungsleiter.

Jetzt kommentieren

Spezial: Piraten Partei

Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag. Das Spezial.


Quiz
Die Farben Schwarz und Gelb liegen in einem Malkasten zusammen zwischen den Farben Rot und Grün.

Wissen Sie wie sich die Parteien in Deutschland finanzieren und was es mit der Fünf-Prozent-Hürde auf sich hat? Testen Sie ihr Wissen.

Frankfurter Rundschau im Abo