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Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

13. August 2012

Piratenpartei: Ein Kapitän ohne Macht

 Von Steffen Hebestreit
„Bundesbernd“ nennen die Piraten ihren Vorsitzenden Bernd Schlömer.  Foto: dapd

Seit gut 100 Tagen führt Bernd Schlömer die Piraten an. Doch als Piratenkapitän hat er sich bislang nicht etabliert, eher als politisches Neutrum. Er meidet jede öffentliche inhaltliche Festlegung.

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Vielleicht werde die Piratenpartei den nächsten Kanzler im Bundestag mitwählen, hat Bernd Schlömer nun in einem seiner seltenen Interviews gesagt. In einigen Landesparlamenten hätten die Piraten in den vergangenen Monaten bereits gezeigt, dass eine Unterstützung der Regierungschefs honoriert werde. „Unsere Partei wird hier als Gesprächspartner aktiv gesucht.“

Seit gut 100 Tagen ist der 41 Jahre alte Schlömer Bundesvorsitzender seiner Partei, die mit so viel Wohlwollen und Spannung beobachtet wird. Doch als Piratenkapitän hat er sich bislang wahrlich nicht etabliert, sondern eher als politisches Neutrum, das jede öffentliche inhaltliche Festlegung meidet.

Vielleicht, so mutmaßen manche, liege es an seiner schwierigen beruflichen Situation. Schließlich arbeitet Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium und hat nur nach Feierabend Zeit für die politische Arbeit. Tagsüber sitzt er in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin und überwacht die Qualität der Bundeswehr-Universitäten.

Piraten wollen keinen Frontmann, sondern ein Sprachrohr

Muss Schlömer um seinen Job fürchten? Ganz einfach werde es wohl nicht, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Piratenchef nach dessen Wahl bei einer zufälligen Begegnung gesagt, den Referentenjob und den Parteivorsitz unter einen Hut zu kriegen. Doch er solle sich melden, falls es Probleme gebe. Schlömer hat sich nicht gemeldet, und in der Bundeswehr besteht der Eindruck, er könne Beruf und politisches Engagement gut voneinander trennen. „Alles kein Problem“, heißt es.

Schlömers politische Zurückhaltung ist eher der Erkenntnis geschuldet, dass die Piraten keinen Frontmann wollen, der ihnen eine Richtung vorgibt, sondern ein Sprachrohr, das gegenüber der Öffentlichkeit jene Positionen vertritt, auf die sich die Partei bereits offiziell per Beschluss verständigt hat.

Damit fällt Bernd Schlömer für etablierte Politikformate ziemlich aus. Eindrücklich zu beobachten war dies unlängst bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Freitag in Berlin. Schlömer sollte dort mit der neuen Linken-Chefin Katja Kipping debattieren, agierte aber völlig defensiv. Am Ende des Treffens blieb hängen, dass er die Piraten für eine „liberale Partei“ halte, sich für Ideologien nicht interessiere und seiner Partei keine steuer- und finanzpolitische Richtung vorgeben wolle. „Mein Amtsverständnis“, gestand Schlömer an einer Stelle, „ist nicht geprägt von Entscheidungsmacht“.

So verstörend dies im Politikbetrieb wirken mag, hat diese Haltung doch großen Rückhalt in der Piratenpartei, die mit dem Versprechen wirbt, basisdemokratisch zu sein und die ihren Mitgliedern viel Mitsprache einräumt. Die Piraten achten genau darauf, ob sich ihr „Bundesbernd“, wie sie den Vorsitzenden nennen, in den engen Grenzen bewegt, die ihm die Beschlüsse vorgeben. So erhielt Schlömer bei dem Abend mit Kipping von den Piraten im Publikum den lautesten Applaus, wenn er darauf hinwies, dass die Partei sich zu einem bestimmten Thema noch keine Meinung gebildet habe.
Allzu lange werden die Piraten mit diesem Hinweis aber nicht mehr durchkommen. Das weiß auch Schlömer, der intern darauf dringt, sich inhaltlich stärker festzulegen. Am Wochenende kündigte er nun an, seine Partei werde sich vor der Bundestagswahl zu den wichtigsten Themen positionieren. Immerhin.

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