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20. November 2012

Piratenpartei NRW: Lernen am negativen Beispiel

 Von Tobias Peter
Gelungene Wahlkampfauftritte der NRW-Piraten liegen schon länger zurück. Die Partei hat Mühe mit dem Landtags-Alltag.Foto: imago stock&people

Seit ihrem Wahlsieg haben die NRW-Piraten nur Ärger - und nun stürzt ein Tweet die Partei gleich in die nächste Krise. Dietmar Schulz stellt einen Zusammenhang zwischen Israels Gaza-Einsatz und den jüdischen Opfern im Zweiten Weltkrieg her.

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Seit ihrem Wahlsieg haben die NRW-Piraten nur Ärger - und nun stürzt ein Tweet die Partei gleich in die nächste Krise. Dietmar Schulz stellt einen Zusammenhang zwischen Israels Gaza-Einsatz und den jüdischen Opfern im Zweiten Weltkrieg her.

Einen Satz hat Dietmar Schulz gebraucht, um die nordrhein-westfälischen Piraten in die nächste Krise zu stürzen. „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof, während Israel bombt, was das Zeug hält“, schrieb der 52-jährige Landtagsabgeordnete am Volkstrauertag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Unerträglich“, befand Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) und forderte Konsequenzen.

Für seinen – unter dem Druck der eigenen Partei und der Öffentlichkeit – erfolgten Rückzieher brauchte der frühere Rechtsanwalt einen langen Text. Er bedauere, Anlass zu „Missverständnissen“ und zu einer – aus seiner Sicht fernliegenden – „nicht beabsichtigten Interpretationsmöglichkeit“ gegeben zu haben, schreibt Schulz. Sollten sich Opfer oder Angehörige von Gewaltherrschaft deswegen verletzt fühlen, entschuldige er sich dafür.

Dietmar Schulz, Landtagsabgeordneter, hat sich auf Twitter im Ton vergriffen.
Dietmar Schulz, Landtagsabgeordneter, hat sich auf Twitter im Ton vergriffen.
Foto: dapd

„Hätte es nicht einfach mal ein ‚Hey, ich hab’s verkackt sein können?‘“, fragt ein User auf dem Blog des Abgeordneten. Auch die stellvertretende Piraten-Landesvorsitzende Christina Herlitschka kritisiert: „Eine richtige Entschuldigung braucht nur einen Satz – das ist doch ganz einfach.“

Es ist ziemlich genau sechs Monate her, dass die Piraten es mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag schafften. Dass sie am Wahlabend die 20 künftigen Abgeordneten feierten und der damalige NRW-Parteichef Michele Marsching verkündete: „Wir wollen den Menschen im Land nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Aber ein paar schwarze Wolken vertreiben, das wollen wir schon.“ Danach ist viel schief gegangen.

Und zwar so viel, dass heute kaum noch erwähnenswert ist, dass die Landespartei ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer gefeuert hat – weil er zwischen die Fronten verfeindeter Mitglieder geriet und Personendaten wie in einem schlechten Agentenfilm zur Abholung in einem Mülleimer ablegte. Hammer ist längst vergessen, während manches Mitglied der Landtagsfraktion immer neue – mehr oder weniger peinliche – Nachrichten produziert.

Auskunftsfreude im Internet

Neben Schulz fiel vor allem die Abgeordnete Birgit Rydlewski auf. Die 42-jährige Lehrerin ist mit einer Reihe schlüpfriger Nachrichten auf Twitter aufgefallen. Sie ließ die Öffentlichkeit an ihren Erfahrungen nach einem One-Night-Stand teilhaben. In einer Landtagssitzung erlaubte sie sich via Internet nicht nur einen anzüglichen Scherz mit einem Fraktionskollegen, sondern beklagte auch, wie müde die langen Sitzungen sie machten und dass sie ins Bett wolle.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper verlor daraufhin die Geduld. Die Sonderpädagogin beurteilte die Zusammenarbeit der Kollegen so: „Jeder handelt so, wie er es für richtig hält.“ Und sie drohte: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen.“ Ein Kompliment für die Arbeit von Fraktionschef Joachim Paul war auch das nicht.

Eine Auflösung der Fraktion will in der Partei niemand. Aber der Sprecher der NRW-Piraten, Achim Müller, mahnt: „Einige müssen dringend lernen, dass das, was sie tun, eine Außenwirkung hat.“ Vize-Parteichefin Herlitschka sagt: „Es ist schade, wenn gute parlamentarische Initiativen – wie unser Vorstoß, öffentliche Gebäude verstärkt auf PCB zu prüfen – in der Öffentlichkeit komplett untergehen.“

Das Lernen des Dietmar Schulz hat bereits Erfolge gezeitigt. Nach deutlicher Kritik auch von Fraktionskollegen entschuldigte er sich noch einmal – diesmal kürzer und unmissverständlich. Und er schrieb: „Ich werde das Kommunikationsmedium ‚Twitter‘ künftig bewusster nutzen.“

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