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03. August 2012

Podiumsdiskussion: Linke und Piraten finden wenig Gemeinsamkeiten

 Von Hans-Edzard Busemann
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, und der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schloemer. Foto: dapd

Die Piratenpartei und die Linkspartei haben eins gemeinsam: Die übrigen Parteien halten sie auf Bundesebene nicht für politikfähig. Davon abgesehen sind gemeinsame Programmpunkte anscheinend schwer auszumachen. Das liegt allen voran an den Piraten, die sich nicht festlegen wollen.

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Die Linken wollen die kapitalistische Gesellschaftsordnung wegfegen. Das ist mit CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen nicht zu machen. Die Piraten wissen in den meisten Politikfeldern nicht, was sie wollen. Das ist den anderen viel zu unsicher.

Wer nun dachte, der von der Konkurrenz aufgedrückte Stempel eines Polit-Parias würde Linke und Piraten einen, sah sich am Donnerstagabend eines Besseren belehrt. Unter dem etwas rätselhaften Motto „Update oder neues Betriebssystem“ hatten sich die Linksparteichefin Katja Kipping und Piratenchef Bernd Schlömer im gut gefüllten Saal im „Pfefferberg“ in Berlin zur Podiumsdiskussion eingefunden. Dass die Veranstaltung nicht eine gegenseitige Sympathie-Bekundung wurde, lag nicht an Kipping.

Viele der politischen Forderungen auf den Wahlplakaten der Piraten teile sie, schmeichelte sie Schlömer. Vor allem das bedingungslose Grundeinkommen sei ein richtiger Ansatz. Dies gehe aber nur mit einer Reichensteuer. Der Umworbene zeigte sich spröde: „Ich glaube, dass wir nicht immer mit neuen Forderungen nach neuen Steuerarten die Diskussion anheizen sollten.“ Immerhin konzedierte er, das „Abgabensystem“ sollte überprüft werden und könnte dann auch zu der von den Linken geforderten größeren Gerechtigkeit führen.

Kipping reagierte auf die Antwort verständnislos: „Das finde ich jetzt schon ein Problem.“ Und kam dann auf den Kern einer Steuerreform: „Die Frage steht doch: Seid ihr bereit für eine Umverteilung von oben nach unten?“ Schlömer antwortete mit verwinkelten Äußerungen, die in der Feststellung mündeten: „Ich will nicht ausschließen, dass es zu solchen Lösungen kommt.“

Auch Marx versöhnt nicht

Kipping ließ nicht locker und versuchte die internet-affinen Piraten mit dem sozialistischen Chefideologen Karl Marx zu ködern: „Marx wäre heute begeistert von den Möglichkeiten, die die Computerisierung und Digitalisierung bieten.“ Früher habe es in der Arbeiterbewegung geheißen: „Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.“ Dann schlug sie den Bogen in die Gegenwart: „Heutzutage könnte man sagen, wenn dein Fingerklick es will, dann kann ein Hacker aber auch ganz viel lahm legen.“ Einige Widerstandsformen würden sehr aktiv mit den Möglichkeiten des Netzes umgehen.

Auch dieser revolutionäre Aspekt des Internets stieß bei Schlömer auf wenig Gegenliebe: „Also mir geht das zu weit, das Sozialismus-Konzept kann ich nicht teilen.“ Und überhaupt, er habe bei dem sozialistischen Konzept das Gefühl, damit werde das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Außerdem sei er nicht links. Und die Piraten seien auch nicht einer wie auch immer gearteten Ideologie verschrieben. Sie seien pragmatisch.

„Also, dass der Sozialismusbegriff bei dir nicht so eine Begeisterung auslöst, finde ich zwar schade, aber geschenkt“, sagte Kipping leicht verärgert. „Wo mir aber der Hut hochgeht, ist diese Ablehnung von Ideologie.“ Ideologiefreiheit heiße doch, dass man diejenigen, die am Machthebel säßen, unterstütze. „Am Ende steht die Frage, will man die gegenwärtige Macht der Finanzmärkte und der Konzerne angreifen oder nicht? Und da muss man eine Position beziehen“, forderte die Ober-Linke.

Sie hoffe doch sehr, dass sich die Piraten ins linke Spektrum eingruppieren würden. Schlömer gab sich ungerührt: „Ich werde mich jetzt hier nicht verleiten lassen und Gemeinsamkeiten suchen“, sagte er trotzig. Zum Abschluss der rund einstündigen Debatte machte Kipping zumindest Gemeinsamkeiten in den Partei-Farben aus: In den Modemagazinen sei jetzt das Colour-Blocking rot-orange angesagt. (rtr)

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