Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

23. November 2012

Programm der Piraten: Die Reise ans Ende der Tagesordnung

 Von Steffen Hebestreit
Ein Mitglied der Piratenpartei hebt beim Bundesparteitag 2009 seine Stimmkarte hoch. Foto: dpa

Der Programmparteitag der Piraten muss scheitern: Über mehr als 700 Anträge wollen die Piraten auf der zweitägigen Veranstaltung diskutieren.

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Der Programmparteitag der Piraten muss scheitern: Über mehr als 700 Anträge wollen die Piraten auf der zweitägigen Veranstaltung diskutieren.

Der Bochumer Programmparteitag der Piraten muss scheitern – so viel ist schon vor diesem Wochenende klar. Für die zweitägige Veranstaltung in Bochum liegen mehr als 700 Anträge vor, über die Piraten diskutieren wollen. Die Fachleute, die es auch in Reihen der Piraten gibt, gehen in optimistischen Schätzungen davon aus, dass die Tagung sich vielleicht mit 50 bis 55 Anträgen ernsthaft wird beschäftigen können.

Die Krux: Jedes der 34 000 Parteimitglieder hat das Recht, an dem Parteitag teilzunehmen. Anders als in den etablierten Parteien, die Delegierte wählen, die zu den Tagungen fahren, setzen die Piraten auf Basisbeteiligung und Transparenz. Was Kungeleien und Hintergrundgeschacher verhindern soll, stellt jeden einzelnen Piraten vor eine große Aufgabe. Er oder sie muss sich in jeden einzelnen Antrag einarbeiten – oder besser: er müsste das tun. Denn selbst die optimistischen Freibeuter, von denen es weiterhin einige in der Partei gibt, hegen Zweifel, ob irgendjemand diese Leistung vollbringen kann.

Gegen Lobbyismus

Deshalb haben die Organisatoren vorab im Internet über eine Reihenfolge abstimmen lassen, nach der die Anträge am Wochenende diskutiert werden sollen. Allerdings, auch dies eine Eigenheit der Piraten, wird darüber erst am Sonnabendvormittag abgestimmt – und es liegen nicht weniger als sieben Konkurrenzvorschläge vor.

Klar sei, so sagt es auch der Koordinator des Bundestagswahlkampfs, Parteivize Sebastian Nerz aus dem eher konservativen Landesverband Baden-Württemberg, dass die Piraten sich dem Thema Wirtschaft widmen wollen. In der andauernden Euro-Krise will die Partei endlich eine mehrheitsfähige Meinung finden, welche Wirtschaftsordnung sie bevorzugen und welche Rolle dem Staat dabei zukommen soll.

Viel Raum werden auch die Anträge zur Transparenz, einem Kernanliegen der Piraten, einnehmen. Insbesondere Vorkehrungen gegen politischen Lobbyismus, ein strikteres Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung und eine transparentere Vergabe öffentlicher Aufträge stehen dabei im Zentrum.

Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen die Piraten auch eine weitere Lücke füllen und ihre umweltpolitischen Richtlinien diskutieren. Sie wollen sich klar zur Abkehr von der Atomkraft bekennen und sich den erneuerbaren Energien zuwenden. Im Antrag wird auch die Rekommunalisierung der Wasserversorgung verlangt sowie der Privatisierung von Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken eine Absage erteilt.

Weitere programmatische Anträge, die in Bochum diskutiert werden sollen: Die Möglichkeit von bundesweiten Volksentscheiden; die Abschaffung von konfessionsgebundenem Religionsunterricht an Schulen zugunsten eines bekenntnisneutralen Ethikunterrichts; ein Plädoyer für mehr Datenschutz; eine stärkere Regulierung des Bankensektors und eine Erleichterung der Sterbehilfe.

Wie viele Piratenmitglieder am Wochenende tatsächlich ins Ruhrgebiet reisen und am Parteitag teilnehmen werden, können selbst die Veranstalter nicht sagen. Beim vorherigen Parteitag Ende April im schleswig-holsteinischen Neumünster war mit mehr als 1 500 Teilnehmern gerechnet worden, letztlich kamen knapp 1 000 Piraten in den Norden. Zum Vergleich: Bundesparteitage anderer Parteien haben im Schnitt 500 bis 600 Delegierte.

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