Aktuell: Polizeigewalt in Ferguson | Burger King | Eintracht Frankfurt | Fußball-News | Polizeimeldungen Frankfurt/Rhein-Main

Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

17. August 2012

Steuerhinterziehung Steuer-CDs: Drei Piraten zeigen Finanzminister an

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern gekauft, und steht deshalb in der Kritik. Foto: dpa

Einige Piraten sind der Meinung, dass sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Kauf von Steuer-CDs der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht hat. Sie haben den Minister deshalb angezeigt. Die Fraktion steht nicht hinter der Anzeige.

Drucken per Mail

Einige Piraten sind der Meinung, dass sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Kauf von Steuer-CDs der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht hat. Sie haben den Minister deshalb angezeigt. Die Fraktion steht nicht hinter der Anzeige.

Düsseldorf –  

Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten „mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt“ zurückgewiesen worden. Walter-Borjans nannte die Anzeige „bemerkenswert“. „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden“, sagte er laut einer Mitteilung. (dpa)

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Spezial: Piraten Partei

Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag. Das Spezial.


Quiz
Die Farben Schwarz und Gelb liegen in einem Malkasten zusammen zwischen den Farben Rot und Grün.

Wissen Sie wie sich die Parteien in Deutschland finanzieren und was es mit der Fünf-Prozent-Hürde auf sich hat? Testen Sie ihr Wissen.

Frankfurter Rundschau im Abo