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24. Oktober 2011

Streit ums Mandat: Piraten wollen Ex-NPD-Mitglied loswerden

 Von Matthias Thieme
Die Piratenpartei steigt in der Wählergunst. Foto: dpa

Die Piratenpartei will keine Amtsträger mit NPD-Vergangenheit in ihren Reihen dulden: Der Bundesvorstand fordert den Greifswalder Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner zum Rücktritt auf.

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Nach dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert nach Informationen der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung (Online-Ausgaben) jetzt auch die Parteispitze der Piraten, dass der Greifswalder Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner sein Mandat niederlegt. „Die Aufforderung des Landesverbandes unterstützen wir“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. „Herr Bahner hat es versäumt, transparent und ehrlich über seine Vergangenheit zu informieren“, so Nerz. „Eine Vertrauensbasis muss damit erst wieder erarbeitet werden.“ Bahner habe „sein Mandat unter falschen Voraussetzungen erworben und muss es somit zurück geben“, forderte Nerz. Der Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern müsse aber „eine Bewertung des Einzelfalls bleiben“, so der Bundesvorsitzende.

„Extremistisches oder menschenverachtendes Gedankengut hat in der Piratenpartei keinen Platz“, so Nerz. „Wer also den Ideologien der NPD weiter anhängt, der wird bei uns gar nicht erst aufgenommen oder wieder herausgeworfen.“ Anders sehe es mit Mitgliedern aus, die sich tatsächlich gewandelt hätten. Es gebe viel zu wenige echte Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, so Nerz. „Aber diejenigen die es gibt, die müssen wir auch wieder in der Gesellschaft aufnehmen.“

Freundeskreis war der Auslöser

Der Greifswalder Kreistagsabgeordnete Bahner hatte eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er sich beklagt, die Medien hätten ihn, einen „Studenten der Politikwissenschaft und unbescholtenen Bürger“ plötzlich zum „Staatsfeind Nummer 1“ erkoren. Bei seiner Mitgliedschaft in der NPD handele es sich um „einen Fehler in meiner Jugend, den ich heute sehr bereue“. Kreistagsabgeordneter wollte Bahner, der sich als „erfolgreich resozialisiert“ bezeichnet, bislang aber weiter bleiben: „Ich werde meine Arbeit im Kreistag selbstverständlich nach den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und den basisdemokratischen Beschlüssen der Piratenpartei nach besten Wissen und Gewissen ausüben.“ Durch damalige Schulfreunde sei er 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten, so der heutige Piratenabgeordnete. „Meine Aktivitäten dort beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden“, so Bahner.

„Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner politischen Einstellung.“ Durch einen Wechsel seines Freundeskreises während des Zivildienstes „erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei“, so Bahner. „Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Ideologie und Inhalten, die auch schon damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren.“

Demokratie statt rechtem Gedankengut

Doch der Piratenpartei ist diese Distanzierung nicht genug – auch weil Bahner sie erst dann abgab, als andere seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft erwähnten. Die Parteigruppe „Piraten

gegen Rechtsextremismus“ forderte alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“, so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin. “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt.

Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“ Höflinghoff weiter.Es sei wichtig, Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb würden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhalte, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden solle. Um den Datenschutz und die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, sei aktuell allerdings noch nicht klar, ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag solle bereits auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

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