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Polen
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21. Dezember 2015

Polen: Das braune Problem in Polen wächst

 Von Jan Opielka
Polnische Neonazis beim "Marsch der Unabhängigkeit" im November in Warschau.  Foto: rtr

In Polen finden Nationalisten und Rechtsradikale immer stärkeren Zulauf – auch in wirtschaftlich aufblühenden Regionen wie der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau.

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Das Büro von Karol Wilk in der westpolnischen Großstadt Wroclaw (Breslau) ist frisch bezogen, ein Schild am Eingang fehlt, die Regale im Raum sind leer. Der 27-jährige Aktivist der rechtsextremen Partei Nationale Bewegung (RN) macht mit seinem jungenhaften Gesichtszügen und dem unauffälligen Kragenpulli nicht den Eindruck, einer Gruppierung anzugehören, die scharf gegen Flüchtlinge agitiert und die antisemitische ungarische Partei Jobbik zum Vorbild erklärt. „Wir wollen einen radikalen Wandel unseres Vaterlandes, aber radikal ist nicht gleichbedeutend mit Gewalt“, sagt Wilk, Mitglied des politischen Rats der RN, in aller Ruhe.

Vielmehr müsse das politische System radikal geändert werden, es sei mit seinen Eliten eine Fortsetzung des Kommunismus, wie er vor 1989 bestanden habe. Auch wolle die RN echte Souveränität und polnisches Nationalinteresse stärken, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei nicht zwingend. „Denn bislang regiert nicht Brüssel die EU, sondern Berlin.“

Neonazis liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.  Foto: REUTERS

Auch in anderen Fragen wie der Flüchtlingspolitik steht die RN der in Warschau seit Oktober 2015 allein regierenden, nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe. Das verwundert nicht, denn die PiS mag am rechten Rand neben sich niemanden dulden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach denn auch im Wahlkampf von möglichen „Parasiten“ in den Körpern der Flüchtlinge, die er aus Polen fernhalten möchte. Wilk versucht seine Gruppierung dennoch von der PiS-Konkurrenz abzusetzen. „In der Frage von Flüchtlingen, in der die PiS laviert, sollte es ein Referendum geben, denn unter ihnen können auch viele Terroristen sein.“

Das ist an der Weichsel inzwischen politisch akzeptierte Sprache. Doch so milde, wie es die Aussagen des jungen Juristen vermuten lassen, sind etliche Anhänger der RN keineswegs. Die 2014 gegründete Partei ist ein Bündnis von mehreren Dutzend rechten und rechtsradikalen Organisationen, deren Mitglieder mitunter für Gewalttaten verantwortlich zeichnen. „Rassistisch motivierte Vorfälle haben seit September in ganz Polen massiv zugenommen“, berichtet Anna Tatar von dem antirassistischen Verein „Nigdy wiecej“ (Nie wieder), der solche Taten seit Jahren dokumentiert.

Rechtsgerichtete Gruppierungen erhalten immer größeren Zulauf, Demos gegen Flüchtlinge und Muslime – die es in Polen kaum gibt – finden inzwischen regelmäßig und in vielen Städten des Landes statt. Meist unter dem schlichten Motto „Nein zu Migranten“, doch in der Sprache der Straße weitaus aggressiver. „Fickt den Islam“, „wir machen mit euch, was Hitler mit den Juden tat“, solche Sprüche werden dort nicht nur von Hooligans skandiert.

PiS
RN

Seit November 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premierministerin Beata Szydlo mit absoluter Mehrheit. Die PiS positioniert sich klar rechts, erklärtes Vorbild von PiS-Chef und Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski ist Ungarns Fidesz von Viktor Orban. In den ersten Regierungswochen besetzte die Partei wichtige Institutionen, etwa die Geheimdienste, mit PiS-nahen Gefolgsleuten und sorgt mit ihrem umstrittenen Vorgehen gegen das Verfassungsgericht für scharfe Kritik im In- und Ausland. Zuletzt sind ihre Zustimmungswerte laut Umfragen deutlich zugunsten der liberalen Oppositionspartei Moderne (Nowoczesna) gesunken.

Die Nationale Bewegung (RN), 2014 gegründet, bündelt viele kleine nationalistische, rechtsextreme und rechtsradikale Splittergruppen, darunter etwa die Allpolnische Jugend (MW) und das National-Radikale Lager (ONR). Bei der Parlamentswahl im Oktober 2015 trat die RN nicht eigenständig an, rund ein Dutzend RN-Politiker gelangten über die Listen der gemäßigt rechtspopulistischen Gruppierung Kukiz’15 in den Sejm (Unterkammer). Die Partei ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen die Einführung des Euro, sie will die EU zu einem losen, ausschließlich wirtschaftlich kooperierenden „Europa souveräner Staaten“ machen und fordert die „Militarisierung der Nation“ sowie eine größere Armee im Zuge des Konfliktes in der Ukraine. (jop)

Von derartiger Sprache und von Gewalt distanziert sich die RN. Denn die Gruppierung muss sich zivilisierter geben, seit sie in Warschau politisch bedeutender wurde, als es das leere Breslauer Büro Wilks vermuten ließe. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 ist sie zwar nicht eigenständig in den Sejm (Unterkammer des Parlaments; Anm. d. Red.) gelangt. Jedoch schafften es rund ein Dutzend RN-Politiker über Listen der gemäßigt rechtspopulistischen Gruppierung Kukiz’15 des Rocksängers Pawel Kukiz (acht Prozent der Stimmen) in den Sejm. Unter den 42 Kukiz-Abgeordneten (acht Prozent der Stimmen) stellen die RN-Kader zwar die Minderheit. Doch Beobachter mutmaßen, dass sie im Laufe der nächsten Jahre der Kukiz-Gruppierung ihren Stempel aufdrücken könnte.

Im Parlament haben die RN-Vertreter bereits eine „national-demokratische Gruppe“ aus der Taufe gehoben, die Parlamentarier auch anderer Parteien umfasst. Mit Krzysztof Bosak (33) oder RN-Chef Robert Winnicki (30) verfügt die RN zudem über junges, rhetorisch gut geschultes Führungspersonal. Seit dem Parlamentseinzug versuchen sie in den Mainstream vorzudringen, gastieren immer häufiger in TV und Hörfunk – und machen sich mit umstrittenen Thesen salonfähig. „Europa wird im Blut von ethnischen Bruderkriegen schwimmen, weil die europäische Linke ihre Gesellschaften einer Gehirnwäsche unterzogen hat und mit ihrer Multi-Kulti-Politik nationale Identitäten schwächt“, sagte Winnicki Anfang November in einer der bekanntesten TV-Polit-Sendungen des Landes, „Tomasz Lis live“.

Das braune Problem: Ein Anhänger der „Anti-Islam-Miliz“ fordert den „Stopp der Islamisierung“ bei einer Demonstration in Łódź, September 2015.  Foto: rtr

Bosak und Winnicki entstammen, wie so viele führende Kader der rechten Szene, aus Breslau. Es ist Samstag, und in Breslaus historischer Altstadt stellt ein ausländischer Tourist in einem städtischen Info-Zentrum seinen Besuchsplan zusammen. „Können Sie mir Orte empfehlen, an denen ich vor den Hooligans und Schlägern sicher bin?“, fragt der dunkelhäutige Mann die Mitarbeiterin des Zentrums. Die antwortet in aller Ruhe, die Innenstadt sei sicher, der Gast müsse sich keine Sorgen machen. Tatsächlich? „Viele sind es nicht, die nach irgendwelchen rechten Schlägern fragen. In den Ländern, aus denen sie stammen, haben sie ja meist viel größere Probleme damit“, sagt die Frau im anschließenden Gespräch.

Doch Breslau hat das Problem eben auch. Und es wächst. So wunderten sich viele Polen in den vergangenen Monaten, als die 640 000-Einwohner-Stadt nicht nur durch rechte Märsche, sondern auch Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten in die Schlagzeilen geriet. Denn Breslau gilt weithin nicht nur als wirtschaftliche Boom-Stadt, in der sich führende polnische und ausländische Unternehmen angesiedelt haben und die Arbeitslosigkeit mit 3,5 Prozent deutlich unter den landesweiten zehn Prozent liegt. Breslau ist mit seinen rund 100 000 Studierenden auch eines der wichtigsten Bildungs- und Forschungszentren Polens, die reiche Kulturszene wirkt wie ein Magnet auf junge polnische Binnenmigranten, die zum Lernen und Arbeiten hierher kommen. Und mitunter die rechte Szene stärken.

Den Stadtverantwortlichen bereitet vor Ort etwa die Gruppierung Nationales Wiedererwachen Polens (NOP) Kopfzerbrechen. In Breslau ist die NOP, von Skinheads dominiert und neonazistisch geprägt, so stark wie in kaum einer anderen Stadt. Ideologisch aufgeladen wurden und werden die NOP-Anhänger durch aus Breslau stammende, rechtsextreme oder neonazistische Bands wie Legion oder die inzwischen aufgelöste Konkwista 88, in der Szene landesweit bekannt. Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, konnte die NOP in Breslau rund 10 000 Demonstranten auf die Straße bringen, Unternehmen wie IBM mahnten ihre Mitarbeiter, zu Hause zu bleiben. Die NOP agitiert gegen EU und Migranten und für ein „großes katholisches Polen“, das frei von Schwulen sein sollte.

Katholisch und "frei von Schwulen"

Auf Gesprächsanfragen reagieren die NOP-Aktivisten in Breslau nicht, zumal auf keine von deutschsprachigen Medien. Denn gerade alles Deutsche gilt ihnen als feindlich – nicht zuletzt in ihrer Stadt Wroclaw, die vor 1945 zwei Jahrhunderte lang preußisch und deutsch war. Die heutige polnische Bevölkerung der Stadt ist nach dem Krieg mehrheitlich aus den 1945 der Ukraine zugeschlagenen, ehemaligen Ost-Gebieten hierhin umgesiedelt worden.

Ist dies der Humus für die Stärke der Rechten, die ihre „Festung Breslau“ polnisch halten wollen? Darauf deuten Einträge auf der NOP-Homepage über eine Demo am 13. Dezember, dem Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981: „Stadtpräsident Rafal Dutkiewicz bekam die Quittung für die Germanisierung der Stadt, für den Versuch, Wroclaw als ‚Breslau‘ zu bewerben, für die Umleitung der Gewinne aus Bauvorhaben an deutsche Firmen und den Verkauf von Grundbesitz an die jüdische Gemeinde mit einem Rekordrabatt von 99 Prozent!“ Gegen Juden agitiert die NOP ebenso stark wie die Gruppierung National-Radikales Lager (ONR). Bei einer ONR-Demo gegen Flüchtlinge auf Breslaus zentralem Marktplatz im November verbrannten Teilnehmer eine Menschenpuppe, die einen Juden repräsentieren sollte. Präsident Dutkiewicz legte Strafanzeige ein, etliche Gruppen und Persönlichkeiten protestierten und setzen sich für eine Stadt der Toleranz ein. Doch das braune Problem wächst.

Rechtsradikale demonstrieren im November 2015 in Warschau.  Foto: rtr

Auch Michal Syska ist beunruhigt wegen der neuen Stärke der Rechten. Nicht nur in seiner Stadt. Der Jurist und Publizist sitzt in dem kleinen Büro des von ihm geleiteten Lasalle-Instituts für gesellschaftliche Fragen in Breslaus Zentrum. Die vielen Splitterorganisationen der extremen Rechten in Polen, sagt Syska, seien miteinander verflochten. „Gruppierungen wie die RN, NOP oder ONR sind zwar häufig zerstritten, aber sie durchdringen einander.“

Eine Spezifik Polens sei zudem, dass es keine klare Trennlinie gebe zwischen der konservativen Rechten einerseits und den Rechtsradikalen andererseits. Damit gehe auch die relativ breite Akzeptanz der radikalen Rechten in der Bevölkerung einher. „Der Grund dafür ist, dass im Zweiten Krieg das faschistische Hitler-Deutschland nicht mit den polnischen Nationalisten paktierte, sondern diese vielmehr gegen die Deutschen kämpften und kämpfen mussten.“ Daher erinnert die nationalistische Rechte heute gerne an „verbannte Soldaten“, die nach dem Krieg in der Zeit des Stalinismus verfolgt und ermordet wurden. Das tut sie gemeinsam mit konservativen Kreisen – und mit Vertretern der einflussreichen katholischen Kirche.

Was aber heißt das für die nahe Zukunft? Die RN, aber auch andere rechte Gruppen, dürften jetzt darauf hoffen, dass die in Warschau regierende PiS einerseits den nationalistischen Zeitgeist weiter befeuert und zugleich den radikaler gesinnten Teil ihrer Wähler enttäuscht – und diese sich künftig weiter nach rechts orientieren. „Die RN wird versuchen, sich als polnische Jobbik zu etablieren“, sagt Syska.

Tatsächlich bestehen bereits enge Kontakte zu den Ungarn. Jobbik-Vertreter traten beim durch die RN organisierten „Marsch der Unabhängigkeit“ am 11. November in Warschau auf, ihre Führung gratulierte den polnischen Gesinnungsgenossen zum Wahlerfolg. Denn nun könnten sich „national-radikale Kräfte als das lebendige Gewissen Polens verhalten“ und Potenzial entfalten „für die Zusammenarbeit der Nationen Mitteleuropas“.

Andere Beobachter hoffen hingegen auf einen neuen Linksschwenk, sollte die PiS scheitern. Denn zwar könnte in ein paar Jahren „die Wut die Menschen in die Arme der Nationalisten treiben“, sagt etwa der US-amerikanische Politologe und Polen-Kenner David Ost. Aber auch eine erneuerte Linke könnte diese Wut bündeln – „wenn sie keine Angst davor haben wird, eine leicht ‚nationale‘ Sprache zu sprechen“, sagt Ost. Doch die polnische Linke liegt am Boden, keine einzige linke Partei ist im neuen Sejm vertreten. Die Postkommunisten sind zerstritten, die neue Linke Razem („Zusammen“) muss erst zeigen, ob sie sich als neue Kraft gegen den nationalistischen Zeitgeist – und die tief verwurzelten nationalistischen Traditionen – stellen kann. Deren Chef Adrian Zandberg sagt: „Entweder wir beseitigen die Gründe für die gesellschaftliche Frustration, oder aber es kommen die Braunhemden.“

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Karol Wilks Hemd ist am heutigen Tag nicht braun. „Unsere Positionen sind völlig demokratisch“, sagt er. „Wenn jemand behauptet, dass wir mit Schlagstöcken das Parlament stürmen wollen, dann stimmt das natürlich nicht.“ Sie müssen es nicht stürmen. „Unsere Vertreter“, sagt Wilk, „können heute von der Sejm-Rednerbühne sprechen.“

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