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Polen
Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

09. Dezember 2015

Gesine Schwan: "Polen ist noch traumatisiert"

 Von 
Protest vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Die Opposition hält die Nominierung von fünf Höchstrichtern durch die nationalkonservative Regierung für verfassungswidrig.  Foto: rtr

SPD-Politikerin Gesine Schwan erläutert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die rechtsnationalistischen Tendenzen im Nachbarland. Man müsse diese Entwicklung kritisieren – sowohl vonseiten der Regierenden als auch vonseiten der organisierten Zivilgesellschaft, meint sie.

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Frau Schwan, Polen ist auf dem Weg zu autoritären Verhältnissen. Überrascht Sie das?
Nein, das überrascht mich nicht, weil die polnische Regierungspartei PiS sich immer so verhalten hat. Es wird jetzt abzuwarten sein, wie weit sie damit gehen kann. Denn sie hat mit einer Gesellschaft zu tun, die sich nie alles hat gefallen lassen. Wenn PiS und Jaroslaw Kaczynski versuchen, ihr Programm im Handstreich durchzusetzen, werden sie auf längere Sicht Schwierigkeiten bekommen. Im Übrigen sind sie schon in ihrer ersten Regierungszeit an inneren Konflikten gescheitert. Bei autoritären bis rechtsextremen Bewegungen – solche Kräfte gibt es in der PiS – ist es immer so, dass die Art, mit Konflikten umzugehen, nicht nur nach außen aggressiv ist, sondern auch nach innen. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass sie sich selbst zerlegen werden.

Die Polen, die Kroaten, die Slowaken und die Ungarn sind allesamt auf einem rechtsnationalistischen Kurs. Liegen die Ursachen dafür in der Zeit vor 1989 oder danach?
Beides kommt zusammen. Wir wissen aus der Transformationsforschung, dass die Mentalitätsbestände und Grundeinstellungen sich nicht von heute auf morgen ändern. Und das sind alles Länder, die massive nationalistische und faschistische Traditionen haben. Darauf wird in als Krisen empfundenen Situationen zurückgegriffen. Das heißt aber nicht, dass man das akzeptieren darf. Man muss dagegen vorgehen. Allerdings würde Deutschland als stärkste Macht in Europa dabei sehr viel mehr moralische Autorität haben, wenn es nicht unter Angela Merkel immer kurzfristige nationale Interessen verfolgt hätte.

Zur Person
Gesine Schwan.

Gesine Schwan koordinierte von 2005 bis 2009 die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Davor war sie Uni-Präsidentin.

Wie in der Griechenland-Krise?
Nicht nur die Griechenland-Krise. Es ging los mit der Bankenkrise.

Der EU-Politiker Martin Schulz sagt, die Flüchtlinge seien die Rechnung dafür. Stimmt das?
Ja, natürlich. Wobei ich mir gewünscht hätte, dass auch Martin Schulz die Solidarität mit Griechenland sehr viel intensiver praktiziert hätte. Die dem Land abverlangten Reformen führen zu immer mehr sozialen Katastrophen. 90 Prozent der Flüchtlinge reisen über Griechenland in die EU ein. Dennoch treibt man dieses Land in schwere soziale Krisen. Die Bundesregierung betreibt hier eine Politik, die organisierter Verantwortungslosigkeit sehr nahe kommt.

Das heißt, Sie sehen einen großen Zusammenhang?
Ja. Wenn man in Europa sehenden Auges ganze Generationen in die Perspektivlosigkeit treibt, weil man an einem neoliberalen Ökonomiemodell festhält, das nicht funktioniert. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die angestaute Wut an einer Stelle explodiert, an der man es gerade nicht erwartet hat. Die langfristigen Sozialdynamiken sind durchaus erkennbar.

Wie sollen wir auf den Rechtsruck in Polen reagieren?
Man muss das kritisieren – sowohl vonseiten der Regierenden als auch vonseiten der organisierten Zivilgesellschaft. Ich tue das ja hiermit. Zweitens muss man alle rechtlichen Mittel einsetzen, die es im Rahmen der EU ermöglichen, Asymmetrien zu verändern. Wenn also jemand prinzipiell Solidarität abweist, wie Polen es in der Flüchtlingsfrage tut, dann muss man bestimmte Hilfen ebenfalls einschränken. Dabei darf man nicht vergessen: Polen ist von seiner Geschichte immer noch schwer traumatisiert. Wer glaubt, das sei vorbei, irrt sich. Die Opferrolle ist immer wieder abrufbar. Darauf baut ja PiS. Das geschieht auch in Kroatien und Serbien. Es gibt in allen diesen Ländern historische Bilder, die die Opferrolle bestärken und den Egoismus scheinbar legitimieren.

Was kann man sonst tun?
Vor allem muss man diejenigen im Land stärken, die anderer Meinung sind. Nur etwa die Hälfte der polnischen Gesellschaft hat ja für die Regierung gestimmt. Sie muss mit derselben Renitenz rechnen, mit der auch die Kommunisten rechnen mussten. Unter dem Strich muss man zweigleisig fahren, um der PiS nicht noch weitere Leute zuzutreiben, sondern Loyalitäten zu kappen. Man muss einerseits Widerstand zeigen. Denn gerade autoritäre Bewegungen wie PiS reagieren eher auf Härte als auf Argumente. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die neoliberale Politik der Vorgängerregierung soziale Verunsicherungen geschaffen hat. Es gibt in Polen große materielle Diskrepanzen zwischen Stadt und Land und Ost und West. Da mischen sich viele Ängste und suchen Zuflucht bei einer Partei wie PiS, die einerseits links-staatssozialistisch verfährt und andererseits rechtsnationalistisch-klerikal. Das ist übrigens eine Kombination, die wir historisch durchaus kennen.


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Wo ist in Europa noch das demokratische Zentrum?
Ich stelle mir diese Frage auch. Und wenn man davon ausgeht, dass unter den Ländern der Schlüssel für die Weiterentwicklung Europas nun mal in Deutschland liegt, dann liegt er hier bei der Sozialdemokratie. Sie muss sich überlegen, welche Verantwortung sie hat, und sich zusammentun mit den linken Protestbewegungen in Südeuropa. Anders geht es nicht. Um Europa nicht den Rechtsnationalisten zu opfern, muss sich die Sozialdemokratie neu besinnen und mit einer europäischen Linken für wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Ausgleich sorgen. Die SPD muss mutig sein.

Interview: Markus Decker

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