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Polen
Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

13. Januar 2016

Justiz- und Medien-Reform: Europas Warnung an die Polen

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Demonstranten protestieren in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen das umstrittene neue Mediengesetz und seine Folgen.  Foto: dpa

Die EU-Kommission leitet erstmals Rechtsstaatsverfahren gegen EU-Mitglied ein. Brüssel will prüfen, ob durch die umstrittenen Reformen im Medien- und Justizwesen die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Von Seiten der polnischen Opposition gibt es Zustimmung.

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Die EU-Kommission prüft den Umbau des Verfassungsgerichts in Polen auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten. Erstmals wird damit ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Ein Blick auf Reaktionen und weiteres Vorgehen:

Das Verfahren: Europa schickt den Drei-Phasen-Reiniger. Die EU hatte sich das neue Verfahren erst im März 2014 verpasst. Es sieht einen dreistufigen Prozess vor. In Phase 1, die im Falle Polens am Mittwoch eingeleitet wurde, werden die umstrittenen Gesetze zum Staatsumbau bis März eingehender untersucht. Liegt ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte vor, kann die Kommission in einer zweiten Phase konkrete Reformvorschläge machen. Bleiben diese unberücksichtigt, könnte die Kommission ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 einleiten, im Kreis der Staats- und Regierungschefs wäre dafür eine Vierfünftelmehrheit nötig. 

Das Vorgehen: Polens neue nationalkonservative Regierung hatte im Vormonat wichtiges Personal des öffentlichen Rundfunks ausgetauscht und durch zusätzliche Richterberufungen das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen blockiert. Timmermans konzentriert sich auf das Gesetz zum Verfassungsgericht. Auch der Straßburger Europarat prüft den Umbau des obersten Gerichts. So will Timmermans eine Frontstellung EU gegen Polen vermeiden. Dialog und Kooperation waren häufige Vokabeln in seiner Ansprache am Mittwoch.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission weiß, wie unerquicklich und langwierig Verfassungsdiskussionen sind. Seit 2011 liegt sie mit Ungarns rechtspopulistischem Premier Viktor Orban im Clinch. Auch der hatte ein Mediengesetz erlassen und Richter am Verfassungsgericht ausgebremst. Die mutige Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte eine Zehn-Punkte-Liste. Orban erfüllte sie nur formal. So blieb nur der Hinweis auf die Kürzung von Fördergeldern. Ähnlich war es in Rumänien, als der sozialistische Premier Victor Ponta 2012 versuchte, den unliebsamen Präsidenten Traian Basescu aus dem Amt zu drängen. Er scheiterte, auch nach Intervention der EU, nun sind Ponta und Basescu Geschichte. Als Mittel hatte die EU aber nur den Stimmrechtsentzug nach Artikel 7, wegen der verheerenden Wirkung auch unschön Nuklearoption genannt. Nach Vorbild der Etataufsicht der EU-Kommission lehnte der damalige niederländische Außenminister Timmermans gemeinsam mit seinem deutscher Amtskollegen Guido Westerwelle das Verfahren an den Rechtstaatsmechanismus an.

Die Reaktionen: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer begrüßte Vorstoß und Taktik Timmermans. Es sei gut „einen Dialog ohne Vorverurteilung zu führen“, erklärte er. Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann wertete das Vorgehen auch als Unterstützung für die polnische Zivilgesellschaft. In Warschau erklärte Polens Regierungschefin Beate Szydlo: „Wir werden keine Politik auf Knien führen.“ Sie lud die Opposition zur nationalen Front gegen die „Verleumdung“ von außen. Doch der Schulterschluss schlug fehl. „Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden“, sagte Rafal Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO zu Szydlo: „Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln.“

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