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Polen
Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

08. Januar 2016

Polen : Polnische Regierung geht in die Offensive

 Von Jan Opielka
Der polnische Finanzminister Dawid Jackiewicz (l.) mit dem Kulturminister Krzysztof Czabanski (r.) treten nach den Personalentscheidungen beim polnischen Fernsehen (TVP) vor die Presse.  Foto: dpa

Alle Proteste nutzten nichts: Die polnische Regierung besetzt Schlüsselstellen der öffentlichen-rechtlichen Medien mit regierungstreuen Journalisten. Auf der Suche nach Verbündeten trifft PiS-Chef Kaczynski den ungarischen Premier Viktor Orban.

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Sonderlich diplomatisch äußerte sich Polens Chefdiplomat, Außenminister Witold Waszczykowski, bislang nicht. Zuletzt sorgte er mit Aussagen über „Vegetarier und Radfahrer“, die nicht für „traditionelle polnische Werte“ stünden, für Aufsehen. Nun versucht Waszczykowski, die jüngsten Missbrauchsfälle in der Kölner Silvesternacht für eine neue Offensive zu nutzen. In einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will er Aufklärung darüber, ob auch Polinnen unter den Opfern von Köln sind. Die eigentliche Intention der scheinbar harmlosen Anfrage legte er in einem Interview dar: „Es hat sich als gegenstandslos erwiesen“, sagte er einem polnischen TV-Sender, „dass man die Welle an Flüchtlingen und Migranten nicht mit der Möglichkeit verbinden dürfe, dass in dieser Gruppe Vertreter terroristischer Gruppen sein können.“

Auch sonst reagiert Polens Regierung keineswegs defensiv auf die massive Kritik der letzten Wochen im In- und Ausland, insbesondere an den umstrittenen Gesetzen zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien. Vielmehr sucht die Regierung der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Kritik zu kontern – und in der EU Verbündete zu gewinnen. Am Mittwoch waren PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und der ungarische Premier Viktor Orban zu einem informellen Treffen im südostpolnischen Niedzica zusammengekommen. Inhalte der sechsstündigen Gespräche wurden nicht bekannt. So konnte die polnische Presse vor allem auf den Affront gegenüber Beata Szydlo verweisen, die als Regierungschefin bei dem Treffen nicht dabei war.

Doch auch so scheinen die Gespräche fruchtbar gewesen zu sein. „Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen“, sagte Orban am Freitag gegenüber einem ungarischen Radiosender. Hintergrund sind Drohungen seitens der EU-Kommission, Polen dem sogenannten Rechtsstaatmechanismus zu unterziehen.

An dessen Ende könnte in letzter Konsequenz gar der Entzug von Stimmrechten für Polen in der EU stehen. Doch weil dafür die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – ohne Stimmrecht des beschuldigten Staates – notwendig ist, wirken die Drohungen mit der „politischen Atombombe“ der EU nach Orbans Erklärung nun wie ein Papiertiger. Dennoch soll am 13. Januar die EU-Kommission die entsprechende Debatte über Polen beginnen.

Kritik bleibt wirkungslos

Auch die Kritik an dem zum Jahresende beschlossenen Gesetz über die Neubesetzung der öffentlich-rechtlichen Medien blieb wirkungslos. Zwar nahm sich der aus der PiS entstammende Präsident Andrzej Duda ungewöhnlich viel Zeit, seine notwendige Unterschrift unter das Gesetz zu setzen. Am Donnerstag signierte er es aber schließlich.

Bereits am Freitag wurde mit dem als PiS-Hardliner geltenden Jacek Kurski ein neuer Chef der zuschauerstarken TV-Senderfamilie TVP bekannt gegeben. Kurski ist im Land als treuer Kaczynski-Anhänger bekannt. 2005 erlangte er Berühmtheit, als er das Gerücht streute, der Großvater des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe in der Wehrmacht gedient. „Das Fernsehen braucht einen soliden, objektiven Journalismus“, sagte der zuständige Staatsschatzminister Dawid Jackiewicz bei Kurskis Berufung.

Kritiker fürchten jedoch vielmehr eine massive Politisierung der öffentlichen-rechtlichen Medien. Denn mit dem gestrigen Inkrafttreten des „kleinen Mediengesetzes“ verlieren auch alle Vorstände und Aufsichtsräte im öffentlich-rechtlichen TV und Radio mit sofortiger Wirkung ihre Posten, ihre Nachfolger werden ebenfalls von Jackiewicz bestimmt.

Gegen diese Medienpolitik, die in wenigen Monaten durch ein „großes Mediengesetz“ ergänzt werden soll, formiert sich nicht nur bei Journalisten im In- und Ausland Widerstand. Der Verein „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) hat für den heutigen Samstag Demonstrationen in 19 polnischen Städten angekündigt, auch in Berlin ist ein Protest geplant. KOD hatte im Dezember Proteste gegen die de facto Entmachtung des Verfassungsgerichts organisiert. Nun warten Beobachter gespannt darauf, wie viele Menschen gegen die Medienpolitik der PiS auf die Straße gehen werden.

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