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Polen
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10. Januar 2016

Polen: Kaczynski – das ist Orban auf Speed

 Von Frank Herold
Jaroslaw Kaczynski zieht im Hintergrund die Fäden in Warschau.  Foto: dpa

Der PiS-Parteichef Kaczynski setzt wie Ungarns Premier Orban auf einen radikalen, illiberalen Nationalismus. Auf eine polnisch-ungarische Koalition blickt die EU zu Recht mit Sorge. Ein Kommentar.

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Wenn es noch eines Signals bedurfte, wer Polen wirklich regiert, dann lieferte es das Geheimtreffen von Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban vergangene Woche. Um eine strategische Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zu treffen, bedurfte es weder der Anwesenheit des polnischen Präsidenten noch der Regierungschefin.

Wenn es zudem noch einen Hinweises bedurfte, wie Kaczynski und Orban politische Prozesse steuern, dann gab ihn dieses Treffen auch. Beide deklarierten ihre hinter verschlossenen Türen getroffenen Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen in Brüssel als „privat“. Und so verstehen sie wohl politische Führung: als Angelegenheit, die sie im Alleingang erledigen. Auf diese polnisch-ungarische Koalition blickt die EU zu Recht mit großer Sorge.

Kaczynskis Macht und Einfluss

Als Kaczynski nach einer Wahlniederlage 2011 trotzig erklärte, eines Tages werde es Budapest auch in Warschau geben, klang das noch wie ein hilfloses Pfeifen im Walde. Zumal Polens Rechte in der Folge weitere Wahlen verlor. Noch eine weitere Niederlage, so schien es, und Kaczynski wäre politisch erledigt. Jetzt zeigt sich, er hat in den Jahren der Opposition das Drehbuch seines Vorbildes Orban sehr genau studiert. Er spielt es mit einer erschreckenden Geschwindigkeit nach. Kaczynski – das ist Orban auf Speed.

Beide hängen einem radikalen, illiberalen Nationalismus an, der gespeist wird durch den politischen Katholizismus und die Traditionen der rechten Parteien aus der Zeit zwischen den Weltkriegen. Greift jemand ihre Positionen an, dann reagieren sie beleidigt und verfallen zur Abwehr rasch in Opfer- und Verschwörungsmythen.

Aber es gibt auch fundamentale Unterschiede zwischen beiden. Orban hatte lange eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Er konnte keinen Verfassungsbruch begehen, weil er sie sich nach seinen Vorstellungen schreiben ließ. Kaczynski besitzt nur eine einfache Mehrheit – für die er nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen brauchte. Auch deshalb hatte er es so eilig, jenes Organ zu entmachten, das die rechte Regierung eines Staatsstreichs mit Hilfe verfassungswidriger Gesetze bezichtigen könnte: das Verfassungstribunal.

Es mag kurios klingen, aber Orban ist im Unterschied zu Kaczynski kein Ideologe. Orban war in seiner politischen Karriere zunächst ein überzeugter Liberaler. Erst als er damit erfolglos blieb, baute er seine Fidesz zu einer rechtskonservativen Partei um – aus rein populistischen Erwägungen.

Der ungarische Regierungschef schwimmt einfach geschickt auf einer Grundstimmung der Bevölkerung. Er redet bloß von einer historischen Mission, Kaczynski dagegen war und ist von seiner Mission zutiefst überzeugt. Damit ist er noch gefährlicher für die EU als sein Bündnispartner. Gefährlicher ist Kaczynski aber auch, weil Polens Einfluss in Europa sehr viel schwerer wiegt als der Ungarns. Es ist das größte und wirtschaftlich mit Abstand bedeutendste Land unter den 2004 beigetretenen Staaten.

Orban und Kaczynski haben zudem unterschiedliche Verbündete im Europäischen Parlament, was eine Rolle spielen kann bei den Verfahren gegen Polen. Der ungarische Premier war auch hier geschickter: Seine Fidesz gehört der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP an, den Christdemokraten. Sie brauchen die ungarischen Abgeordneten für ihre Mehrheit gegen Sozialdemokraten und Sozialisten. Die war der EVP bisher offenbar wichtiger als die Demokratie in Ungarn – was Orban in allen Verfahren gegen sein Land zu nutzen verstand.

Immer wieder musste er an seinem anti-liberalen Kurs nur kosmetische Korrekturen vornehmen. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Parteifreund Orban einmal vor laufenden Kameras mit „Herr Diktator“ begrüßte, war das augenscheinlich beiden nicht einmal peinlich.

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Kaczynskis PiS gehört zu den Europäischen Konservativen und Reformern. Diese Ansammlung der Europakritiker ist im Parlament kaum schlagkräftig. Vor allem steht sie in Konkurrenz zur EVP, was letztere veranlassen könnte, doch einmal einen Angriff auf europäische Grundwerte abzuwehren. Aber niemand sollte allzu große Hoffnungen darein setzen. Die Demokratie in Polen verteidigen können nur die Polen selbst.

Die Zivilgesellschaft, die am Wochenende wieder auf die Straße ging, ist jedoch in einer extrem schwierigen Lage. Während sie für ihre Ziele mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln kämpft, baut Kaczynski den Rechtsstaat gerade Gesetz für Gesetz ab – bis jede Opposition resigniert oder gar illegal wird. Auch das steht in Orbans Drehbuch.

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