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Polen
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04. Januar 2016

Polen: Neuer Anheizer der Opposition

 Von Jan Opielka
Die Mehrheit der Polen sieht ihre Heimat in Gefahr.  Foto: dpa

Polens liberal-konservative Opposition hat eine neue Führungsfigur: Ex-Minister Schetyna. Der 52-Jährige ist der einzige Kandidat auf den Posten der abgewählten Bürgerplattform (PO).

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Nun also hat es Grzegorz Schetyna geschafft. Der 52-jährige Politiker der liberal-konservativen, oppositionellen Bürgerplattform (PO) ist einziger Kandidat auf den Posten des Parteichefs der im Oktober abgewählten Regierungspartei. Die parteiinterne Wahl wird zwar erst am 20. Januar abgeschlossen, doch Schetynas bisheriger Gegenkandidat, Exverteidigungsminister Tomasz Siemoniak, hat zum Jahresende das Handtuch geworfen. „Die polnische Demokratie ist in einem kritischen Zustand. Diese außergewöhnliche Situation erfordert außerordentliches Handeln“, sagte Siemoniak. Er wolle nun an der Seite von Schetyna, der zuletzt Außenminister in der Regierung Ewa Kopacz war, kämpfen. Die PO müsse aufhören, „sich mit sich selbst zu befassen“.

Tatsächlich hat der monatelange Machtkampf um die Führung der größten Oppositionspartei, die kommissarisch von Kopacz geführt wird, die PO in eine tiefe Krise geführt. Erhielt sie bei den Wahlen im Oktober noch 24 Prozent der Stimmen, so ist ihre Zustimmung in jüngsten Umfragen auf 15 Prozent gesunken, in der Gunst der Bürger wird sie von der wirtschaftsliberalen Nowoczesna (Moderne) überholt, die bei den Wahlen ein Ergebnis von 7,4 Prozent erzielt hatte. Mit dem Niedergang will Schetyna, einst PO-Innenminister und Fraktionschef, nun Schluss machen. In einem heimlich aufgenommenen Mitschnitt von Anfang Dezember, den das Wochenmagazin „Newsweek Polska“ am Montag veröffentlichte, spricht Schetyna von „einer Million Menschen, die wir auf die Straße bringen müssen“, um gegen die amtierende Regierung zu protestieren.

Damit will der in der PO gut vernetzte Politiker, der von Ex-Premier Donald Tusk einst rüde kaltgestellt wurde, an die bisherigen Straßenproteste anknüpfen, die sich gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) richteten. Bislang konnten Opposition und außerparlamentarische Gruppen nur einige zehntausend Menschen mobilisieren. Schetyna dürfte an der Spitze der PO nun den Anheizer geben und will offenbar auch in Brüssel um Unterstützung gegen die polnische Regierung werben.

Vor einem Jahr noch im Amt: Grzegorz Schetyna (r.).  Foto: rtr

Dass künftig er und nicht Moderne-Chef Ryszard Petru der Kopf der Opposition wird, weiß auch die PiS, die bislang auf eine Schwächung der PO spekulierte. Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag zu den „Newsweek“-Mitschnitten, Schetyna sei mitverantwortlich für Polens schlechte Presse im Westen und die jüngsten Drohungen aus Brüssel, Warschau dem Rechtsstaatsmechanismus zu unterziehen. „Das sind unschöne Spiele, denn wir spielen mit dem Interesse Polens, und hier passiert nichts Schlechtes, alles wird verfassungskonform im Parlament beschlossen“, sagte Waszczykowski mit Verweis auf die jüngsten Gesetze zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien. Schetyna selbst verwahrt sich dagegen, „Brüssel zu überreden“ gegen Polen vorzugehen.

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Neben dem Kampf gegen die PiS und die erstarkende Partei Moderne, mit der er noch vor der Wahl paktieren wollte, muss Schetyna auch die eigenen Reihen schließen. Denn die PO wird von Abgeordneten dominiert, die noch von seinen Rivalen Tusk und Kopacz bestimmt wurden. Auch ein überzeugendes Programm muss her, denn das verschwommene Profil der Partei gilt als maßgeblich für die Wahlniederlage. Unter Kopacz hatte sich die Partei leicht nach links bewegt. Laut Schetyna aber muss „der konservative Anker sehr stark sein“ und die PO wieder näher an die katholische Kirche rücken. Nur eine Partei des breiten Zentrums, so der künftige PO-Chef, könne der PiS die Macht nehmen.

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