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Polen
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04. Februar 2016

Polen: PiS punktet mit Kindergeld

 Von Jan Opielka
Mehr Kinder braucht das Land, sagt die polnische Regierung, und schafft finanzielle Anreize für die Familienplanung.  Foto: REUTERS

Die konservative Regierung von Beate Szydlo gibt Milliarden Euro für ein deutlich erhöhtes Kindergeld aus. Das Kindergeld macht fast 20 Prozent eines durchschnittlichen Nettoeinkommens pro Monat aus.

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Die Regierung von Premierministerin Beata Szydlo hat das Vorzeigeprojekt der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte zu Beginn der Woche eine Gesetzesvorlage über die Einführung eines neuen, relativ hohen Kindergeldes. Der Sejm, die Unterkammer des Parlaments, soll sich in der kommenden Woche mit der Vorlage befassen, die Reform am 1. April in Kraft treten. Demnach wird künftig für jedes zweite sowie alle weiteren Kinder einer Familie ein monatliches Kindergeld von je 500 Zloty (umgerechnet 115 Euro) gezahlt.

Ärmere Familien sollen die Leistung bereits ab dem ersten Kind erhalten. „Ich habe mein Wort gehalten. Kinder sind eine Investition, keine Kosten“, sagte Szydlo.

Die Höhe der neuen Leistung, als „500plus“ beworben, ist für polnische Verhältnisse relativ hoch: Das Kindergeld macht fast 20 Prozent eines durchschnittlichen Nettoeinkommens pro Monat aus. Die Regierung erhofft sich durch die neue Leistung sowohl einen Schub bei der Geburtenrate, die mit etwa 1,3 Kindern je Frau zu den niedrigsten in der EU zählt, als auch eine Besserstellung der rund 2,7 Millionen leistungsberechtigten Kinder. Nach den umstrittenen Gesetzen der letzten Monate, etwa zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien, soll die Sozialreform offenbar auch Kritiker der Regierung verstummen lassen.

Doch die Oppositionsparteien bemängeln die Reform. Nicht nur das dadurch erhöhte Haushaltsdefizit – in diesem Jahr soll das neue Kindergeld rund vier Milliarden Euro, danach pro Jahr mehr als fünf Milliarden Euro kosten – halten sie der PiS vor. „Wir sollten gegen das Projekt stimmen, denn es wird nicht zu mehr Kindern führen“, sagt Tomasz Lenz von der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO). Auch viele Details der Reform sind nach Ansicht von Kritikern unausgegoren. So würden die Kommunen, die für die Umsetzung verantwortlich sein werden, finanziell im Regen stehen gelassen. Auch seien die starren Einkommensgrenzen für ärmere Bezieher ungerecht und das Kindergeld auch für die wohlhabenden Bürger erhältlich.

Mindestlohn soll steigen

Die Regierung kontert, dass die Reform in erster Linie ein familienpolitisches Programm sei, und reichere Bürger auf die Leistung verzichten könnten. Es sei zudem solide gegenfinanziert. Vor allem die Abgabe auf Bankenaktiva, eine geplante Steuer für Handelsunternehmen sowie das Stopfen von Schlupflöchern bei der Mehrwertsteuer sollen auf der Haben-Seite stehen. Auch werde das Kindergeld positiv auf die Inlandsnachfrage wirken. Im vierten Quartal könnte das Kindergeld mit dazu beitragen, dass der Privatkonsum um mehr als fünf Prozent gegenüber dem Vorjahrsquartal wächst, sagt Marta Petka-Zagajewska, Chefvolkswirtin der Raiffeisen-Bank in Polen.

Auch sonst könnten günstige Wirtschaftsprognosen der Regierung nützen. Die Wirtschaft wächst 2016 um voraussichtlich 3,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne können nach Meinung von Experten um vier bis fünf Prozent wachsen. Zudem hat die Regierung die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Juli angekündigt und will diesen auf die wachsende Zahl prekärer Werkverträge ausweiten. Auch dies dürfte den Binnenkonsum ankurbeln und der Regierung womöglich mehr Zustimmung bringen.


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