Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | USA unter Donald Trump | Türkei | Flucht und Zuwanderung
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Polen
Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

17. Januar 2016

Polens Reaktion auf EU: Kaczynski: "Keine Zugeständnisse"

Befindet sich mit der europäischen Union auf Konfrontationskurs: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski.  Foto: rtr

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zeigt sich von dem eingeleiteten EU-Verfahren gegen Polen unbeeindruckt. Die Regierungspartei werde sich "keinem Druck beugen", die Vorwürfe von Seiten der EU seien aus seiner Sicht "lächerlich."

Drucken per Mail

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bleibt auf Konfrontationskurs zur EU: Im Streit mit Brüssel über die Justiz- und Medienreform werde es "keinerlei Zugeständnisse" geben, sagte er der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita" (Montagsausgabe). "Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Überprüfung des polnischen Rechtsstaates eingeleitet - das Verfahren kann theoretisch im Stimmrechtsentzug Warschaus bei EU-Entscheidungen gipfeln. Brüssel reagierte damit auf Eingriffe der neuen polnischen Regierung in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts sowie auf eine Medienreform, mit der sich die Regierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender sicherte.

Sein Land werde "für nichts angegriffen", sagte Kaczynski in dem Interview. Es sei "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen. Und der starke Mann hinter Ministerpräsidentin Beata Szydlo fürchtet nicht, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen sein Land verhängen könnten: Bei einer Abstimmung "wird es keine Einstimmigkeit geben, was die Frage de facto erledigt", zitierte ihn die Zeitung. In der Tat hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban Polen seine Unterstützung zugesagt. (afp)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

Polen

Die polnische Krankheit

Von  |
In Polen wächst der Widerstand gegen die Regierung, die sich immer mehr von der EU distanziert.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski will seinen Staat von einer "Krankheit" heilen, die Freiheit der Medien heißt. Die EU begreift das zu recht als Staatsstreich. Ein Kommentar.  Mehr...

Videonachrichten Polen
Polens Regierung schleift die Demokratie. Wie sollte Europa darauf reagieren?

Gar nicht, das ist alleine die Sache Polens.
Die EU sollte den Dialog suchen, aber Ermahnungen müssen reichen.
Mit konkreten Maßnahmen wie dem Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Polen

Das braune Problem in Polen wächst

Von Jan Opielka |
Polnische Neonazis beim "Marsch der Unabhängigkeit" im November in Warschau.

In Polen finden Nationalisten und Rechtsradikale immer stärkeren Zulauf – auch in wirtschaftlich aufblühenden Regionen wie der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau. Mehr...

Gastbeitrag

Für ein starkes gemeinsames Band mit Polen

Von Thomas Nord, Lisa Paus und Axel Schäfer |

Die polnische Regierung droht, das Land ins europäische Abseits zu manövrieren. Dagegen müssen wir kämpfen. Mehr...

Anzeige

USA und Europa

Trumps USA braucht ein Gegengewicht

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump repräsentieren eine neue USA,

Die USA bekennen sich zur Nato – wenn Europa zahlt. Aber wo bleibt die Wertegemeinschaft? Und was sind Angela Merkels Antworten wert? Der Leitartikel.  Mehr...

Donald Trump

"Komplett verrückt"

US-Präsident Donald Trump.

Ja, es ist verrückt, was wir mit US-Präsident Donald Trump erleben. Und nicht nur es, sondern auch er. Aber ist der neue US-Präsident der Erste seiner Art? Erinnert sich jemand an den Krieg im Irak? FR-Leitartikel. Mehr...