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Polen
Polens neue Regierung greift Verfassungsgericht und Medien an – und geht auf Abstand zur Europäischen Union.

19. Januar 2016

Regierungschefin von Polen: Beata Szydło muss sich erklären

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Beata Szydlo und Martin Schulz in Straßburg.  Foto: dpa

Die neue Regierungschefin von Polen, Beata Szydło, stellt sich den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor dem Gebäude demonstrieren polnische Bürger gegen die Kritik der EU an der Justiz- und Medienreform.

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Europa ist beschwerlich. Das muss Polens Regierungschefin Beata Szydło derzeit erfahren. Der kalte Himmel über Straßburg schimmert noch winterdunkel, als Szydlo am Dienstagfrüh vor dem Europaparlament vorfährt und sich mit Parlamentspräsident Martin Schulz zum Frühstück trifft. Viele Begegnungen folgen; so spricht Szydlo mit allen polnischen Europaabgeordneten. Einzeln. Am späten Nachmittag dann, als sich in Straßburg schon wieder das Dunkel Bahn bricht, tritt Szydlo im Parlament ans Pult. Sie muss sich erklären. Sie muss ihr Land erklären. Szydlo sagt, die Mehrheit der Polen habe den „guten Wandel“ gewählt.

Ihre nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nach dem Wahlsieg zügig Fakten geschaffen: Per Mediengesetz sind wichtige Stellen im öffentlichen Rundfunk neu besetzt worden, hektische Berufungen am Verfassungsgericht durch die Vorgängerregierung per Neubesetzungen kassiert worden. Das Gericht ist beschlussunfähig. Daher hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, wie EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in Straßburg noch mal erläutert. „Die EU stützt sich auf einen Vorrat an gemeinsamen Werten“, so Timmermans am Mittwoch.

Eine Stunde zuvor hat Polens Regierung auf die Vorwürfe geantwortet. Szydło beruft sich im Plenum auf ihre Mehrheit. Der „gute Wandel“ sei „die Entscheidung der polnischen Bürger“, jener, die von der Wende nicht profitiert hätten. „Unser Wahlprogramm ist ein Programm für sie.“ Szydło sprach ruhig. Und sie sprach von „ungerechtfertigten Stimmen, die in Polen Schmerz erzeugten“. Sie verweist selbstbewusst auf die polnische Geschichte und erklärt: „Polen ist ein stolzes Volk, wir wollen ein Champion sein.“

Szydło hatte schon zuvor gesagt: „Wir werden keine Politik auf Knien führen.“ Es geht nicht um Erniedrigung, es geht um Europas Grundrechte. Das wird am Dienstag deutlich. Es gibt kein Einlenken in der Sache, wohl aber kleine Signale. Für die Christdemokraten spricht nicht EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU. Zu viele unglückliche Wortwechsel hatten aus einer europäischen Debatte eine deutsch-polnische gemacht. So redet für die Christdemokraten der spanische Innenexperte Esteban Gonzalez-Pons. Willkommen in Europa, wo nationale Feinheiten die Geschicke lenken.

Polen protestieren vor dem Parlament

Das wird auch in Straßburg deutlich. Vor dem Parlament marschieren Protest-Polen auf. „Schulz kümmere dich um Bildung und Fremdsprachenlehre, statt Polen zu belehren“, steht auf einem Plakat. „Die EU-Kommission hat uns nichts zu sagen, Polens Volk hat seine Wahl getroffen“, sagt Pawel Oplustil. 14 Stunden ist er mit hundert anderen im Bus von Warschau ins Elsass gefahren, um zu demonstrieren. Hinter ihm wachen Bergleute in schlesischer Tracht. Das ist das eine Polen.

Das andere spricht im Parlament zur Presse: Mateusz Kijowski trägt eine rote Hornbrille und das lange Haar zu einem Zopf gebunden. Der IT-Spezialist ist Chef der außerparlamentarischen Opposition Kod. Er sagt: „Bei der alten Regierung der Bürgerplattform PO ist auch nicht alles fair abgelaufen.“ Aber auch: „Die PiS bricht mit Sicherheit geltendes Recht. Sie missversteht Demokratie als Diktatur der Mehrheit.“

„Mich besorgt nicht allein die Entwicklung in Polen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms, „sondern auch in Ungarn, Griechenland und dem Frankreich Marine Le Pens.“ Die Grundrechte wackeln, und Europa hat lange dabei zugesehen. Auch aus parteipolitischer Rücksicht. In Ungarn bei Viktor Orban, einem Gefolgsmann der christdemokratischen EVP, und in Rumänien bei Victor Ponta, einem Sozialdemokraten. „Wir müssen sicherstellen, dass es nicht bei selektiven Verfahren bleibt“, sagt Harms. „Die Mitgliedsstaaten haben zu lang auf Maastricht-Kriterien und Wachstumszahlen geblickt.“

Sie regt einen Rat der Weisen an, der die Demokratie in Europas Staaten jährlich begutachtet. Es gehe um die Werte, „die in Polen nach 1980 mit viel Mut und großen Opfern erkämpft worden sind“.

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