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26. Juni 2008

… London winkt durch

 Von PETER NONNENMACHER

In Großbritannien versucht ein Millionär vergeblich die EU zu bremsen

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London. Die britische Regierung ist nicht verpflichtet, zum EU-Reformvertrag von Lissabon eine Volksabstimmung abzuhalten. Das hat am Mittwoch der High Court in London entschieden. Der EU-Gegner und Multimillionär Stuart Wheeler, der die Ratifizierung des Vertrags durch Großbritannien am vorigen Freitag überraschend gestoppt hatte, will nun vor dem obersten Gericht des Vereinigten Königreichs, dem Appellations-Gericht der Law Lords, Berufung einlegen.

Bei Wheelers Eingabe im High Court ging es um die Frage, ob die in Großbritannien regierende Labour Party mit einem Referendums-Versprechen in ihrem Wahlprogramm von 2005 "legitime Erwartungen" auf eine Volksabstimmung geweckt hatte, und sich an dieses Versprechen gebunden fühlen müsse. Zwei High-Court-Richter lehnten das Begehren aber mit der Begründung ab, sie könnten "keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags auch ohne ein Referendum" erkennen. Berufung im High Court selbst verweigerten die Richter dem Kläger. Wheeler hat aber seine Anwälte angewiesen, beim obersten Gericht den Einspruch zu erwirken.

Die Londoner Regierung sieht nun jedenfalls keinen Grund mehr für weiteren Aufschub einer britischen Ratifizierung. Man freue sich, dass die Richter "ganz klar für die Regierung entschieden haben", erklärte gestern Europa-Staatssekretär Jim Murphy. "Die Regierung fährt nun fort mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, der in unserem nationalen Interesse liegt, und ein sehr guter Vertrag fürs Vereinigte Königreich ist."

In der Vorwoche hatte nach dem Unterhaus auch das Oberhaus grünes Licht für den Vertrag gegeben. Königin Elizabeth II. hat ihn bereits unterzeichnet. Mit den entsprechenden Siegeln versehen, muss das Dokument aber erst noch in Rom hinterlegt werden, um rechtskräftig zu werden. Der Vorgang soll bis Mitte Juli abgeschlossen sein.

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