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07. Oktober 2014

"Alternative für Deutschland": AfD-Landeschef hetzte im Internet

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Den Mut zur Wahrheit braucht die Partei auch bei der Aufklärung ihrer rechtsextremen Verstrickungen.  Foto: REUTERS

Einige Politiker der "Alternative für Deutschland" fallen durch rechtsextreme Äußerungen oder Umtriebe auf. Jüngstes Beispiel ist der AfD-Landeschef Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern, der nun sogar ein Fall für die Justiz ist.

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In Brüssel kann Bernd Lucke, Parteichef der „Alternative für Deutschland“ (AfD), in dieser Woche endlich wieder einmal in der Rolle auftreten, in der er sich gefällt: Bei den Anhörungen der designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission durch das Parlament heizt ihnen der Neu-Abgeordnete – glaubt man seinen eigenen Jubelmitteilungen – so richtig ein. Den Letten Valdis Dombrovskis, künftiger Euro-Kommissar, habe er am Montag so „unter Druck gesetzt“, prahlt Lucke, dass er Euro-Austritte von Krisenländern nicht mehr total ausschloss. Und der Finne Jyrki Katainen, künftig für Investitionen zuständig, habe nach Luckes Fragen „hilflos wie ein Schuljunge“ dagestanden, urteilte der AfD-Führer.

Daheim im Reich der Landes- und Kommunalpolitik ist es dagegen Lucke, der hilflos zusehen muss, wie immer neue rechtsextreme Umtriebe und Äußerungen von AfD-Mitgliedern bekanntwerden. „Bei allem Erfolg, den wir nach außen hin haben, geben einige Entwicklungen in der Partei Anlass zur Sorge“, befand er nun in einem Brandbrief an die Mitglieder. Die AfD dürfe „nicht den Schatten eines Zweifels daran lassen, dass politischer Extremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz mit dem Gedankengut der AfD als demokratischer Rechtsstaatspartei unvereinbar sind“.

Anklage wegen Volksverhetzung

Doch da sind mehr als Schatten: In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD im Herbst 2016 die Landtagswahl-Erfolge im Osten fortsetzen will, beschäftigen diese Tendenzen nun sogar die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat den AfD-Landeschef Holger Arppe, Galerist aus der Hansestadt, beim Amtsgericht angeklagt: wegen Volksverhetzung. Arppe hat laut Anklage im Kommentarbereich der rechtsextremen Online-Plattform „Politically Incorrect“ (PI) jahrelang zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen, gegen Ausländer gehetzt und demokratische Politiker beleidigt. Er habe dafür das Pseudonym „antaios_rostock“ benutzt, sagte Staatsanwalt Martin Fiedler der FR. Zwei der Einträge erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung – Mindeststrafe drei Monate Haft. Fiedler hatte die Ermittlung im Februar eingeleitet und Beweise dafür gesammelt, dass Arppe „antaios_rostock“ ist. Seit Bekanntwerden der Anklage Ende voriger Woche versucht der AfD-Bundesvorstand, Arppe zum Rücktritt zu bewegen – vergeblich. Laut dem AfD-Landeschef sind die Anschuldigungen „haltlos“ und „politisch motiviert“, um ihn zu „diskreditieren“.

Der FR liegen allerdings E-Mails aus dem fraglichen Zeitraum vor, die das Gegenteil beweisen. So diente sich Arppe im September 2010 „Politically Incorrect“ als „Spürnase“ an, die online nach islamkritischen Texten fahndet – und nutzte dafür sowohl sein PI-Login „antaios_rostock“, als auch seinen Klarnamen samt E-Mail-Adresse „holger_arppe@web.de“. Im Mai 2010 bot er PI einen Brief zu Veröffentlichung an, in dem er die evangelische Kirche für eine zu milde Abgrenzung vom Islam rügte – und der seine volle Signatur mit Telefonnummer und Adresse enthält. Die PI-Redaktion hat zwar alle Einträge von Arppe gelöscht, Staatsanwalt Fiedler hält die Beweislage dennoch für eindeutig.

Nähe zum rechten Rand

Doch nicht nur Arppe zeigt in seinem Landesverband Nähe zum rechten Rand. Im Landkreis Nordwestmecklenburg kündigten die neuen AfD-Kommunalpolitiker an, Vorschläge der NPD zu unterstützen, wenn sie „im Interesse der Bürger“ seien. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmten drei AfDler bereits allen von der NPD eingebrachten Anträgen zu, etwa gegen das Kirchenasyl.

In Hamburg, wo bereits im Februar das neue Landesparlament gewählt wird, finden sich nach dem AfD-Parteitag vom Wochenende immerhin vier Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Schill-Partei auf vorderen Listenplätzen. In Sachsen hat der MDR einen Rechtsrocker der Band „Blitzkrieg“, mit stattlicher Neonazi-Karriere, bei der AfD Zwickau enttarnt.

Und in Brandenburg spielt sich eine regelrechte Posse um die Landtagsmandate ab: Dort wollte sich Stefan Hein, Sohn der Lebensgefährtin von AfD-Landeschef Alexander Gauland, wichtig tun und verriet dem „Spiegel“ geheime Informationen: Gauland plane eine Säuberungswelle gegen vier Fraktionsmitglieder, die zuvor in Rechtsaußen-Parteien aktiv waren. Gauland war empört über den Geheimnisverrat – und Hein verzichtete reumütig auf seinen Sitz. Dann jedoch postete der potenzielle Nachrücker eine antisemitische Karikatur auf Facebook. Nun will Hein sein Mandat doch antreten – um den Einzug des mutmaßlichen Antisemiten zu verhindern. „Für mich“, stöhnte Gauland schon öffentlich, „ist eine Lösung so schlimm wie die andere.“

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