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14. März 2016

"Alternative für Deutschland": Das Parteiprogramm der AfD

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Ein abgerissenes Wahlplakat der AfD liegt auf einer Wiese in Halle.  Foto: dpa

Von vorgeblich liberalen Ansichten bis zu erzreaktionären Überzeugungen: Der Entwurf zum Parteiprogramm der AfD ragt weit in den rechten Rand hinein. Grenzen sollen geschlossen und Moscheen „zurückgedrängt“ werden: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

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Auf etwas mehr als 70 Seiten – zu verabschieden im April – wandert die AfD programmatisch von vorgeblich liberalen Ansichten bis zu erzreaktionären Überzeugungen. Unter „liberal“ kann man die Passagen zur direkten Demokratie à la Schweiz verbuchen. „Ohne Zustimmung des Volkes“ sollen weder das Grundgesetz geändert noch völkerrechtliche Verträge geschlossen werden können. Als „wirtschaftsliberal“ kann das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft im „Sinne Ludwig Erhards“ angesehen werden. Der Staat soll nur zur Verhinderung von Monopolbildungen in die Wirtschaft eingreifen.

Parteienforscher bezweifelt dauerhaften Höhenflug der AfD

Im Grundgesetz soll eine Obergrenze für Abgaben an den Staat eingeführt werden. Außerdem spricht sich die AfD für einen Stufentarif mit einem hohen Grundfreibetrag im Steuerrecht aus. Erbschafts- und Gewerbesteuer werden abgeschafft. Staatsschulden will sie „planmäßig tilgen“. Den Übergang zum „konservativen“ Teil des Papiers bilden die Passagen zur Förderung der Familie. Ehegattensplitting soll von einem Familiensplitting abgelöst werden. Die öffentliche Kinderbetreuung wird zugunsten der heimischen weniger gefördert.

Die Partei will Elternschaft nicht nur im Rentensystem „materiell anerkennen“. Die Förderung der familiären Pflege soll zum „Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ werden. Dafür will die AfD die gesetzliche Unfall- und die Arbeitslosenversicherung abschaffen. An ihre Stelle sollen „individuell maßgeschneiderte Lösungen“ treten. Und dann wird es so richtig konservativ: Die AfD lehnt jede Art der Förderung weiblicher Berufstätigkeit ab – keine Quoten nirgendwo.

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Im Scheidungsrecht will sie das Zerrüttungsprinzip durch das alte Schuldprinzip ersetzen. „Schwerwiegendes Fehlverhalten“ gegen die „eheliche Solidarität“ soll bei der Bemessung der Scheidungsfolgen berücksichtigt werden. „Reaktionär“ wird es bei Abtreibungen. Die will die AfD so schwer wie irgend möglich machen – „zum besseren Schutz des ungeborenen Lebens“. Und wenn auf absehbare Zeit nicht mehr Kinder hierzulande geboren würden, will sie eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts anstreben.

Scharf ist auch der „sicherheitspolitische Befreiungsschlag“ der AfD: massive Verstärkung der Sicherheitsbehörden und keine Verschärfung des Waffenrechtes, die nur „unbescholtene Bürger“ kriminalisieren würde. Unheilbar psychisch Kranke sollen in „Sicherungsverwahrung“ verschwinden. Die Ausweisung ausländischer Straftäter soll schon bei ihrer Verurteilung verfügt werden können. Die deutschen Grenzen werden geschlossen und Moscheen sollen „zurückgedrängt“ werden, denn: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Den kompletten Programm-Entwurf gibt es hier.

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