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Umweltminister Sander: „Alternative Zwischenlager sollten wir prüfen“
Foto: dapd
Herr Minister Sander, der bisher schwierigste Castor-Transport ist zu Ende. Was muss geschehen, damit dieser Großkonflikt entschärft wird?
Es gibt kein Patentrezept. Das Problem ist: Der Transport wurde ja auch genutzt, um gegen die Atomkraft an sich zu demonstrieren. Die hätte es selbst nach dem alten Atomkonsens noch mehr als zehn Jahre gegeben.
Greenpeace hat vorgeschlagen, die aus La Hague und Sellafield kommenden Castor-Behälter künftig an den vorhandenen Zwischenlagern in süddeutschen AKW-Standorten unterzubringen. Ein Weg zur Deeskalation?
Zwar wäre das eine Möglichkeit, die man durchaus prüfen sollte. Der Protest wäre bestimmt weit geringer. Das würde Niedersachsen entlasten, das mit den Castor-Spektakeln eine ungeheure Last zu tragen hat. Allerdings muss klar sein: Eine dauerhafte Lösung für das Atommüll-Problem wäre das aber nicht. Wir müssen mit Hochdruck klären, ob der Gorleben-Salzstock für das Endlager geeignet ist oder nicht.
Gorleben ist doch praktisch ein „verbrannter“ Standort. Müssten nicht doch Alternativen gesucht werden?
Hans-Heinrich Sander (FDP) ist seit 2003 niedersächsischer Umweltminister. Der Befürworter der AKW-Laufzeitverlängerung war früher Lehrer und Schul-Rektor.
Er ist Mitglied im Naturschutzbund (Nabu) und im Niedersächsischen Landvolk.
Er scheut sich nicht vor spektakulären Aktionen: So sägte er 2006 Bäume im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ ab. (fr)
Nein, erst brauchen wir Klarheit über Gorleben. Der dortige Salzstock ist nun schon 30 Jahre lang intensiv und für rund 1,6 Milliarden Euro erforscht worden. Es macht daher keinen Sinn, in eine zweite Standortsuche einzutreten. Ein langes Hin und Her ist unseren Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir brauchen zügig Gewissheit, ob Gorleben etwas taugt oder nicht. Die Erkundung kann in sieben Jahren abgeschlossen sein, die Schlussbewertung braucht weitere drei. Etwa 2020 wissen wir Bescheid.
Wie wollen Sie denn erreichen, dass die weitere Erkundung in der Region akzeptiert wird?
Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Erkundung des Endlager-Standorts lernen. Wir brauchen für die weiteren Schritte ein völlig transparentes Verfahren, eine Art „gläsernes Bergwerk“. Ich schlage vor, eine Begleitgruppe einzurichten, in der auch die Pro- und Kontra-Bürgerinitiativen und Wissenschafter vertreten sind.
Warum führen Sie die Erkundung nicht einfach nach den Vorschriften des Atomrechts durch? Dann ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend.
Das geht gar nicht. Die Sache ist vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt worden. Solange es rein um geologische Fragen geht, ist Bergrecht anzuwenden. Erst wenn die Eignung erwiesen wäre, würde es nach Atomrecht weitergehen.
Und was, wenn Gorleben nicht geeignet ist?
Dann muss eine neue Suche beginnen – und zwar in allen Bundesländern, in denen es geologisch geeignete Standorte gibt. Also auch in Bayern und Baden-Württemberg – nicht nur in Niedersachsen. Denn fest steht, dass für die Entsorgung der Bund zuständig ist, nicht Niedersachsen.
Bundesumweltminister Röttgen hat nun angekündigt, Gorleben zu besuchen.
Ja, der Dialogprozess mit der Region muss jetzt endlich in Gang gesetzt werden, dazu habe ich Bundesumweltminister Röttgen mehrmals dringlich aufgefordert. Besser wäre es gewesen, wenn er das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Gorleben-Weitererkundung schon im Sommer vorgestellt hätte. Ich bin sicher: Das hätte viel Druck aus dem Kessel genommen. Ich hoffe, dass der Besuch nun zeitnah erfolgt.
Interview: Joachim Wille
Längster Castor-Transport aller Zeiten: Als die elf Atommüll-Behälter aus der Wiederaufarbeitung deutscher Reaktorbrennstäbe im französischen La Hague am Dienstag ankamen, hatten sie eine gut eintägige Verspätung. Insgesamt dauerte der Transport über die 1000 Kilometer lange Strecke rund 92 Stunden – die längste Castor-Fahrt überhaupt.
Die Demonstrationen im Wendland waren die größten seit 30 Jahren. Zur zentralen Kundgebung in Dannenberg kamen am Samstag mehr als 50.000 Menschen. Die Zahl der Demonstranten während des Transports schätzt das niedersächsische Innenministerium auf 20.000 bis 25.000. Davon hätten sich 4000 bis 5000 an Straßen- und Schienenblockaden oder Konfrontationen mit Einsatzkräften beteiligt. Nur 300 davon seien „gewaltbereit“ gewesen.
Rund 20.000 Polizisten sicherten laut niedersächsischem Innenministerium den elften Castor-Transport von La Hague nach Gorleben. Während der Proteste wurden acht Menschen fest- und etwa 1300 in Gewahrsam genommen. 78 Polizisten seien bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten leicht verletzt worden.
Rund 1000 verletzte Demonstranten haben Protestgruppen gemeldet. Die Kampagne „Castor Schottern“ listet 950 Augenverletzungen und 29 Kopfplatzwunden auf. 16 Atomkraftgegner sollen Fingerbrüche erlitten haben. Drei kamen ins Krankenhaus. Insgesamt bewerteten jedoch sowohl Polizei, als auch Anti-Atom-Gruppen die Proteste als friedlich.
Politische Mitschuld: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, machte die schwarz-gelbe Bundesregierung für die massiven Anti-Atom-Proteste im Wendland mitverantwortlich. „Die Proteste haben zugenommen – das war nach der Aufkündigung des Grundkonsenses durch die Bundesregierung auch nicht verwunderlich“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens ist aufgegeben worden. Und wer das tut, der muss damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führt, auch zu Gewalt.“
Junge Union kontra Sitzblockaden: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, erklärte, es sei „kein friedlicher Protest, die Transportwege der Castor-Behälter zu blockieren“. „Wer auf solch militante Art in den Bahnverkehr eingreift, begeht eine schwere Straftat und muss die juristischen Konsequenzen dafür tragen“, so Mißfelder. „Den mehrheitlich extra angereisten Gewalttätern geht es einzig um Randale gegen Polizei und Staat, nicht um die Auseinandersetzung über die Zukunft der Energieversorgung unseres Landes.“ Die Täter müssten identifiziert werden und Schadensersatz leisten.
Kirche pro Sitzblockaden: Der frisch gewählte Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, befürwortete Sitzblockaden gegen den Castor-Transport nach Gorleben als legitime Protestform. „Wenn es in dieser Weise geschieht, denke ich, ist es ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, sagte Schneider im ARD-Morgenmagazin. Gewalttätige Auseinandersetzungen lehne er aber ab.
Auf rund 50 Millionen Euro Kosten schätzt Niedersachsen den Polizei-Einsatz – und forderte erneut, dass sich der Bund daran beteiligt. Bundesumweltminister Röttgen lehnte derweil den Vorschlag ab, die Atomindustrie an den Kosten für den Castor-Einsatz zu beteiligen. „Was hier geschieht, geschieht als legale Tätigkeit. Diese Kernkraftwerke und diese Transporte sind genehmigt“, sagte er in der ARD. Die Deponierung des Atommülls sei Aufgabe des Staates. „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt, die Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern.“ (sgey)
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