"Anti-Islamisierungs-Kongress": Köln wehrt sich gegen Rechts

Köln. Ziemlich einsam stand das schwarz-rot-goldene Toilettenhäuschen auf dem Platz. Ein paar Dutzend Rechtsradikale von der Pro-Köln-Wählervereinigung verloren sich zwischen Journalisten und französischen, belgischen, holländischen und sogar russischen Kamerateams auf dem zentralen Heumarkt in Köln. Der Kongress der europäischen Rechten gegen die angebliche "Islamisierung" an diesem Wochenende war schon vor seinem endgültigen Verbot gescheitert.

Die Pro-Bewegung erhielt zwar die mediale Aufmerksamkeit, die sie sich für ihren Wahlkampf wünscht - aber die eingeladenen rechtskonservativen Bürger aus ganz Europa hielten sich fern. Wenige Minuten nach der ersten Rede wurde die Veranstaltung aufgelöst und eine Handvoll Deutschlandfahnen wieder eingerollt.

Denn mehrere tausend Gegendemonstranten hatten in der Domstadt die Oberhand behalten. "Etwa 300 angereiste Teilnehmer der Pro-Bewegung hätten den Weg auf den Platz nur mit Hilfe von Wasserwerfern und Spezialeinheiten antreten können", begründete die Polizei das Verbot. Zudem hätten Krawalle von Linksautonomen die Sicherheit der 15 000 friedlichen Demonstranten gefährdet, hieß es später.

Als die Rechten längst abgefahren waren und auch das Konzert der Kölner Band BAP gelaufen war, eskalierte offenbar die Situation. 430 Personen der linken Szene wurden eingekesselt, festgenommen und zu einer sogenannten Gefangenensammelstelle nach Köln-Brühl gebracht. Erst am frühen Morgen wurden die teilweise Minderjährigen wieder entlassen. "Wir hatten eine Vielzahl autonomer Gewalttäter", sagte ein Sprecher der Polizei. Diese aus der Menge der friedlichen Demonstranten herauszufiltern sei "sehr schwierig" gewesen.

Das "Bündnis gegen Pro Köln", das eine Sitzblockade an zwölf Punkten in der Stadt organisiert hatte, warf der Polizei am Sonntag einen "skandalösen Einsatz" vor. "Wir werden juristisch gegen die Freiheitsberaubung vorgehen", sagte Reiner Schmidt, Organisator des Bündnisses.

Neben diesen Konflikten herrschte in Köln aber Karnevalsstimmung. CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma sagte: "Die Kölner haben mit Herzblut, Witz und Intelligenz gegen rassistischen Schwachsinn protestiert."

Auch Mitglieder von Grünen, SPD und Gewerkschaften waren auf die Straße gegangen. Viele Menschen hatten sich einen Pappbecher mit der Aufschrift "Kein Kölsch für Nazis" auf den Kopf gebunden oder ein Herz umgehängt, auf der ein Minarett neben einem Kirchturm zu sehen war. Denn mit der Hetze gegen den Bau einer Moschee in der Domstadt hatte Pro Köln seine ersten Erfolge gefeiert: Bei der vergangenen Kommunalwahl erreichte die braune Truppe unerwartet 4,7 Prozent.

"Ich bin stolz auf diese Gegenwehr in Köln", sagte der Kölner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck zur FR. Die Rechte sei offenbar nicht mobilisierungsfähig, obwohl sie mit dem Thema Moschee Ängste in der deutschen Gesellschaft ausnutzen würde. Dank der von Beck gelobten zivilgesellschaftlichen Gegenwehr hatten die Rechten in Köln keinen Platz und mussten in Zivilautos der Polizei zum Hauptbahnhof zurückbefördert werden.

Manfred Rouhs, Vizechef der Ratsfraktion von Pro Köln, warf sich sofort in die Rolle eines Märtyrers, der von linken Krawallmachern und der Polizei an der "Ausübung seiner demokratischen Demonstrationsrechte" gehindert worden sei. Er werde nun juristisch prüfen, ob die Veranstaltung rechtmäßig beendet wurde.

In Wirklichkeit hatte er sich seit Wochen geweigert, der Polizei eine genauere Teilnehmerzahl und die Demonstrationswege mitzuteilen. "Der Veranstalter hat nicht mit uns kooperiert", sagte Polizeisprecher Martin Volkmer. Vielleicht wollte Pro Köln auch deswegen keine Details bekannt nennen, weil dies das augenscheinliche Desinteresse an ihrer Veranstaltung offenbart hätte.

Monatelang logen sie, der Vorsitzende der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen würde eine Rede halten - obwohl der französische Rechtsaußen nie eine Zusage gegeben hatte. Auch die angeblich dutzenden Reisebusse des belgischen Vlaams Belang sollten nie auftauchen. Stattdessen standen einige belgische Teenager orientierungslos herum. Ein kahlköpfiger Kapuzenmann unter ihnen riss die deutsche Reichskriegsflagge hoch - und wurde prompt von den Ordnern der Bewegung zurückgepfiffen.

Denn das sind nicht die Bilder einer seriösen Partei, auf die die Pro-Bewegung so angewiesen ist. Schließlich will sie bei der NRW-Kommunalwahl in allen größeren Städten kandidieren. Der blamable Auftritt von Köln wird ihrem Image ohnehin geschadet haben.