"Anti-Islamisierungskongress": Nach der Demo in den Käfig

Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden saßen am Sonntag mehr als 400 Demonstranten in Kölner Polizeikäfigen fest. Selbst verfassten Protokollen zufolge bekamen sie stundenlang nichts zu trinken, die dünnen Wolldecken halfen nur notdürftig gegen die Kälte. "Wie Schwerverbrecher wurden wir behandelt", sagte ein 16-jähriger Jugendlicher. Er und seine Freunde waren am vergangenen Samstag in die Stadt gereist, um gegen den Kongress der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung zu demonstrieren.

Der Aufmarsch der Rechten wurde schon mittags verboten - die Gegendemonstranten aber wurden Stunden später eingekesselt und festgenommen. "Der Einsatz ist noch nicht endgültig ausgewertet", gab das Innenministerium unter Ingo Wolf (FDP) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages bekannt.

Inzwischen beraten die Anwälte der Betroffenen, wie sie juristisch gegen diesen "absolut unverhältnismäßigen Einsatz der Polizeibeamten" vorgehen wollen, so die Bonner Juristin Anni Pues. Sie selbst war bis zum frühen Sonntagmorgen bei der Gefangenensammelstelle. Ein Gespräch mit den etwa 70 Menschen, die über eine zentrale Telefonnummer anwaltlichen Beistand gefordert hatten, wurde ihr verwehrt. "Das ist der eigentliche Skandal. Meinen Mandanten wurde ihr Grundrecht auf Beistand entzogen", sagte Pues.

Die Kölner Polizei räumt ein, dass wegen der Länge der Freiheitsentziehung "offensichtlich Probleme mit Jugendlichen" aufgetreten seien. Die Sorgen der Eltern würden ernst genommen und der Ablauf von der Inhaftierung bis hin zur Entlassung werde überprüft.

"Bei diesem Einsatz ist sehr viel schief gelaufen", sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Es könne nicht richtig sein, wenn mehr als 400 Menschen eingesperrt würden, um einzelne Gewalttäter festzusetzen. "Wir brauchen eine Strategiedebatte in der Polizei über diese Einkesselungen", so Düker.

Tatsächlich werden die sogenannten Einschließungen nach jedem größeren Polizeieinsatz diskutiert, zuletzt nach einer Anti-Nazi-Demo im Juli in Bonn. Die Polizei will an der umstrittenen Praxis festhalten. "Einkesselungen sind bei diesen gewalttätigen Demonstrationen notwendig", sagte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Frankfurter Rundschau.

Es werde zunehmend schwierig, die Rechten von den Gegendemonstranten zu trennen, weil die Gerichte eng beieinander liegende Routen genehmigten. "Aber die Polizei schützt nicht die Rechtsradikalen, sondern das Versammlungsrecht", fügte Freiberg hinzu.