|
|
"Barbarisch und asozial": Politiker rügen Urteil gegen Kassiererin
Berlin. Der Berliner Anwaltsverein hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen dessen scharfer Kritik an dem Kassiererinnen-Urteil zum Rücktritt aufgefordert. Wenn Thierse dem Urteil eine "asoziale Qualität" bescheinige, stelle er die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts "außerhalb unserer Gemeinschaft", schrieb der Anwaltsverein am Donnerstag in einer Erklärung. "Das ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung." Thierse habe aus populistischen Gründen die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt.
Thierse hatte sich empört über das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom Dienstag gegen eine Supermarkt-Kassierin geäußert. Das Gericht hatte die fristlose Entlassung der Frau wegen des Diebstahls von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt. Es sei "ein irreparabler Vertrauensverlust" entstanden. Der Richterspruch hatte bundesweit Aufsehen erregt.
Thierse sagte der Berliner Zeitung: "Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität." Dass eine Angestellte nach 31 Jahren wegen einer Nichtigkeit in die Arbeitslosigkeit gestoßen werde, verletze das Gerechtigkeitsempfinden. Das Gericht hätte durchaus anders entscheiden und ihre langjährige Arbeit berücksichtigen können.
Thierse steht mit seiner Kritik an dem Urteil jedoch nicht alleine. Auch die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg/SPD) und Horst Seehofer (Bayern/CSU) hatten am Mittwoch den Richterspruch gerügt. Juristisch sei er einwandfrei. "Wenn das aber in dem Kontext steht zu dem, was in den Banken passiert ist, dann ist völlig klar, dass das niemand mehr nachvollziehen kann."
Seehofer hatte beim politischen Aschermittwoch in Passau gesagt, er verstehe nicht, dass einer Kassiererin nach höchstrichterlichem Urteil wegen Veruntreuung von 1,30 Euro gekündigt werden dürfe, "aber Manager, die Milliarden veruntreut haben, immer noch im Amt sind".
Linke: Krude Begründung
Die Linksfraktion im Bundestag erklärte am Donnerstag in Berlin, die Urteilsbegründung sei "von einer unbarmherzigen Sichtweise geprägt, die die existenziellen Arbeitnehmerinteressen vollständig ausblendet". Man müsse schon Jurist sein, "um derart krude zu argumentieren", meinte Vizefraktionschef Wolfgang Neskovic, der früher Richter am Bundesgerichtshof war. dpa/fr
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
