Interview mit Aktivist Jörg Bergstedt: „Bouffier bricht Recht zum Machterhalt“

Herr Bergstedt, wer war verantwortlich für Ihre unrechtmäßige Inhaftierung im Mai 2006?

Ich glaube, dass man das nicht auf eine Person reduzieren kann. Aus allem, was wir aus den Akten wissen, sind die Landespolizei, das Innenministerium und die Gießener Justiz- und Polizeistrukturen darin verwickelt.

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht Innenminister Volker Bouffier?

Ich gehe davon aus, dass er mindestens eine Initiatorenrolle spielte, wenn nicht sogar sein Ministerium die Koordination innehatte. Der ganze Plan kann eigentlich nicht durch die Gießener Polizei entwickelt worden sein. Mit der hatten wir in der Zeit davor schon größere Auseinandersetzungen, so dass die plötzliche Eskalation nicht erklärbar wäre. Daher gehe ich davon aus, dass der Hauptinitiator der Minister ist.

Welche Belege haben Sie dafür?

Erstens: Der Auslöser der Polizeiaktionen war eine Attacke auf die Kanzlei von Herrn Bouffier. Zweitens gab es einen Bericht in der Frankfurter Rundschau am 17. Mai 2006, aus dem hervorging, dass sich die Gießener Polizei über die Operation sehr gewundert hätte. Das sagt deutlich aus, dass die Aktionen nicht aus den Gießener Polizeistrukturen heraus kamen. Und dann gab es drittens die Berichterstattung, dass die Presseinformation vom Schreibtisch des Innenministers ausging. Nicht vergessen werden sollte auch, dass es schon einmal Innenminister Bouffier war, der eine Inhaftierung von mir veranlasste. Diese Maßnahme, die im Januar 2003 geschah, wurde drei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig gerügt.

Wenn jetzt Ermittlungen eingestellt werden sollten, sehen Sie weitere rechtliche Mittel zur Aufklärung?

Meine Möglichkeiten sind natürlich ziemlich beschränkt. Der Justizapparat ist sicherlich nicht derjenige, der seine Hauptaufgabe darin sieht festzustellen, dass Innenpolitik und Justiz Schweinereien begehen. Das heißt, die Sache wird entweder öffentlich-politisch ausgetragen oder gar nicht. Hier war es bisher sehr unbefriedigend. Wir haben den Vorgang an den Petitionsausschuss geschickt und nie eine Antwort bekommen. Wir haben ihn an alle Fraktionen geschickt. Ich habe nie auch nur von irgendjemand irgendeine Antwort gekriegt. Das ist schon ein Desaster, dass das politische Interesse an Aufklärung gen null geht. Das müsste sich meines Erachtens vor allen Dingen ändern.

Sie haben mehrfach in Haft gesessen und müssen demnächst wahrscheinlich wieder ins Gefängnis wegen der Zerstörung gentechnisch veränderter Pflanzen. Wie weit muss aus Ihrer Sicht Recht respektiert werden?

Grundsätzlich habe ich eine sehr kritische Position zum Recht. Wer Jura studiert, kriegt durchaus vermittelt, dass das Recht immer ein Werkzeug derer ist, die Recht setzen können. Es gibt hochkarätige deutsche Rechtsphilosophen, die sagen, dass Recht habe, wer das Recht durchzusetzen in der Lage ist. Wer sich diesen Gedanken klarmacht, sieht, dass das Recht zunächst mal ein Mittel der Stärkeren ist. Von daher habe ich eine relative Einstellung zum Recht. Vor Leuten wie dem Hitler-Attentäter Georg Elser oder der Bürgerrechtlerin Rosa Parks habe ich riesigen Respekt wegen ihrer Entscheidungen, bewusst das Recht zu brechen, um öffentliche Debatten zu erzeugen. Vor Leuten, die immer sagen, man muss haarklein auf den Paragrafen reiten, habe ich wenig Respekt, weil das wenig Persönlichkeit zeigt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der die Menschen viel nachdenken, aber nichts als in vorgegebene Formen gegossen akzeptieren.

Billigen Sie dann auch Minister Bouffier zu, rechtlich bis zum Äußersten zu gehen?

Ich werfe Herrn Bouffier nicht vor, dass er Recht bricht. Ich werfe ihm vor, warum er Recht bricht. Die Motive sind für mich nicht akzeptabel, da geht es um Macht. Und: Bouffier sagt immer, alle müssen sich an Recht halten. Er meint damit aber alle anderen außer sich selbst.

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