„Chinesen, dies ist der glücklichste Tag in den letzten 60 Jahren. Von heute an können wir in die Zukunft schauen.“ Mit dieser Twitter-Nachricht feierte der kritische Künstler Ai Weiwei am Freitag die Verleihung des Friedensnobelpreises an den derzeit inhaftierten Liu Xiaobo. „Danke Norwegen, du hast dem chinesischen Volk eine Chance für eine glänzende Zukunft beschert“, schrieb der Blogger Michael Anti und lud zum „Trinken bis zum Bankrott“ ein.
Zehntausendfach verbreitete sich die Euphorie gestern im chinesischen Netz – allerdings nur bei der kleinen Minderheit, die sich den Zensurmechanismen entziehen kann, mit denen die Kommunistische Partei kontrollieren will, was ihr Volk weiß und was nicht. Dass zum ersten Mal ein chinesischer Staatsbürger einen Nobelpreis gewonnen hat, gehört nach Ansicht der Regierung zu den gefährlichsten Informationen, die seit Jahren zirkulierten.
Liu Xia, Ehefrau von Liu Xiaobo: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde. Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
Thorbjoern Jagland, Präsident des norwegischen Nobelpreiskomitees: „Wenn ein Mann zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wird, nur weil er seine Meinung gesagt hat, ist es unmöglich für das Komitee, ihm den Preis nicht zu verleihen.“
Ma Zhaoxu, Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „Liu Xiaobo ist ein Verbrecher, der chinesische Gesetze verletzt hat. Liu die Auszeichnung zu geben, widerspricht den Prinzipien des Friedensnobelpreises.“
Jonas Gahr Stoere, norwegischer Außenminister: „Es ist kein Geheimnis, dass China gesagt hat, dass ein solcher Preis seine Konsequenzen haben werde. Aber wir haben die ganze Zeit betont, dass das es eine klare Trennung zwischen dem unabhängigen Nobelkomitee und der norwegischen Regierung gibt.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): „Ich freue mich über diese Würdigung seines Mutes und seines unablässigen Eintretens für die Freiheit und für die Menschenrechte“.
Jürgen Trittin und Renate Künast, Die Grünen: „Das Nobelkomitee hat eine gute und richtige Entscheidung getroffen und sich dem Druck der chinesischen Regierung nicht gebeugt.“
Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass Liu Xiaobo aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“
Amnesty International Deutschland: Liu Xiaobo stehe „stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzen".
Sophie Richardson, Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: Der Preis ehre "auch all jene, die täglich kämpfen, um die Regierung zur Verantwortung zu ziehen".
Johano Strasser, Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland: „Die Botschaft heißt: Liu Xiaobo ist nicht vergessen.“
Ulrich Delius, Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker: „Eine schallende Ohrfeige für Chinas Machthaber.“
Cui Weiping, Professorin an der Pekinger Filmakademie und Unterzeichnerin der Charta O8: „Das ist ein Appell an Chinas Demokratisierung.“
Bundespräsident Christian Wulff in einem Glückwunschschreiben an Liu Xiaobo: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“
José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission: "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees ist eine starke Botschaft der Unterstützung an alle in der Welt, die manchmal um den Preis großer persönlicher Opfer für die Freiheit und die Menschenrechte kämpfen."
Lech Walesa, früherer polnischer Staatspräsident: "Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung des Nobel-Komitees. Ich halte sie für eine Kampfansage an China und die ganze Welt." Walesa wurde 1983 als Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay: "Wir begrüßen die Anerkennung der sehr wichtigen Rolle, welche die Verteidiger der Menschenrechte in China und zahlreichen anderen Ländern spielen."
Um Punkt 17 Uhr chinesischer Ortszeit erklärte im fernen Oslo Komiteechef Thorbjørn Jagland, mit dem Preis werde Lius „langer und gewaltloser Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ gewürdigt. Zugleich kritisierte er die chinesische Regierung: „China bricht mehrere internationale Abkommen, die es unterzeichnet hat, desgleichen eigene Bestimmungen zu politischen Rechten.“ Obwohl Chinas Verfassung Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Prozessionen und Demonstrationen gewährleiste, habe sich „in der Realität gezeigt, dass diese Rechte eindeutig eingeschränkt“ seien.
Chinas Suchmaschinen finden „Nobel“ nicht mehr.
Damit hielt das Nobelpreiskomitee Pekings diplomatischem Druck stand. Am Freitagabend kommentierte Chinas Außenministerium knapp, die Entscheidung „könnte den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden“ und bezeichnete Liu als „Kriminellen“. Es war der einzige Kommentar, den Chinas Regierung am Freitag zu dem Thema übrig hatte. Schon Stunden vor der Bekanntgabe nahmen chinesische Suchmaschinen das chinesische Wort für Nobel nicht mehr an. Kaum war Liu gekürt, mussten alle Webportale alle Berichte zu allen Nobelpreisen löschen. Auch Mobilfunkdienste blockierten Handynachrichten mit Lius Namen. Doch die Opposition nutzte einen Code für ihre Meldung: Dynamitpreis. „Der Dynamitpreis ist mächtig genug, um den Wind aus den größten Segeln zu nehmen“, so ein Kommentar.
Die Regierung steht vor einem Dilemma: Wenn sie das Thema weiter totschweigt, überlässt sie das Feld den Liu-Fans – und die werden Wege finden, die Nachricht auch an der Zensurmaschine vorbei zu verbreiten. Geht die Partei in die Offensive und greift das Nobelkomitee öffentlich an, weist sie die Menschen selbst auf ein Thema hin, von dem sie bisher nichts wussten. Denn für viele Chinesen ist Liu Xiaobo ein Unbekannter. „Ein Klassenkamerad hat mir davon erzählt, aber ich habe noch nie von Liu Xiaobo gehört“, sagt ein Pekinger Student. Was er von der Preisverleihung halten solle, wisse er nicht. „Aber ich werde versuchen, im Internet herauszufinden, wer er ist.“
Zu finden gibt es die Geschichte eines aufrichtigen Intellektuellen und überzeugten Demokraten: Geboren wurde Liu 1955 im nordchinesischen Changchun, und seine Jugend war geprägt von Maos verheerenden Sozialexperimenten, dem Großen Sprung nach Vorn (1958-1961), der in einer verheerenden Hungersnot endete, und der Großen Proletarischen Kulturrevolution (1966-1976), während der die Familie aus der Stadt auf eine Volkskommune in der Inneren Mongolei geschickt wurde. Als der Spuk mit Maos Tod endete, war Liu 20 und begann an der Universität seiner Heimatstadt Literatur zu studieren. Dort machte er sich einen Namen als Essayist, obwohl er eigentlich lieber Dichter sein wollte. Nach dem Abschluss ging er zur Promotion an Pekings Pädagogische Hochschule, und von dort als Gastwissenschaftler nach Oslo, Hawaii und New York.
Der Friedensnobelpreis gilt als bedeutendste internationale Auszeichnung im Bemühen um eine friedlichere Welt. Stifter des Preises ist der schwedische Erfinder des Dynamits, Alfred Nobel (1833-1896). In seinem Testament beauftragte er das norwegische Parlament, das Storting, jährlich bis zu drei Personen oder Organisationen für ihre Verdienste auszuzeichnen.
Die Preisträger sollen „den besten oder größten Einsatz für Brüderlichkeit zwischen Staaten, für die Abschaffung oder Abrüstung von stehenden Heeren sowie für die Organisation und Förderung von Friedenskonferenzen“ gezeigt haben. Mit dem Friedensnobelpreis wird seit 1960 auch der Einsatz für Menschenrechte und seit 2004 der für Umwelt geehrt.
Während andere Nobelpreise in der schwedischen Hauptstadt Stockholm vergeben werden, wird die Auszeichnung für Frieden in Oslo verliehen. Seit 1901 wählt dafür ein norwegisches Komitee aus oft mehr als 100 Vorschlägen die Geehrten aus. Die fünf Komitee- Mitglieder werden für sechs Jahre vom Storting ernannt.
Die Preisträger werden jeweils im Oktober bekanntgegeben. Bei der feierlichen Verleihung am Todestag Nobels am 10. Dezember erhalten sie in Oslo eine Medaille, eine Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von zehn Millionen Schwedische Kronen (mehr als eine Million Euro).
Sein Leben änderte sich, als Liu im Frühsommer 1989 von den USA zurück nach Peking reiste. Studenten hatten begonnen für Demokratie zu protestieren, die Stadt befand sich im Ausnahmezustand. Während er in Tokio auf seinen Anschlussflug wartete, erwägte er kurz, zurück nach New York zu fliehen, doch er schloss sich dem Hungerstreik auf dem Platz des Himmlischen Friedens an. Sein Engagement bezahlte er mit seinem ersten Gefängnisaufenthalt: Nach der blutigen Niederschlagung des Protests wurde er wegen „konterrevolutionärer Propaganda und Anstiftung“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch die Härte des Systems brach nicht seinen Willen, sondern schärfte nur seinen Blick für Chinas soziale und politische Probleme. Nach seiner Freilassung begann er, seine Überlegungen dazu aufzuschreiben und war bald einer der Protagonisten der chinesischen Untergrundintellektuellen. Die Partei sah Lius Wortgewalt als Gefahr und verurteilte ihn 1996 wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ erneut zu drei Jahren Arbeitslager.
Als Liu 1999 freikam, hatte sich in China vordergründig vieles geändert. Doch an der politischen Erstarrung hatte sich nichts geändert. Liu glaubte, dass der neue Wohlstand und die technische Neuerung des Internets den Chinesen die Möglichkeit verschaffte, effektiver für ihre Freiheitsrechte einzutreten – solange nur genügend Mutige vormachten, dass der Kampf mit dem System nicht aussichtslos war. 2003 übernahm der den Vorsitz des in China illegalen Schriftstellerverbandes PEN – ein direkter Imageangriff auf den offiziellen Autorenverband, dessen Mitglieder größtenteils Gehälter von den Propagandabehörden beziehen.
Beißender Protest
Doch das war nur ein kleiner Schritt verglichen mit der Aktion, an der Liu im Frühjahr 2008 zu arbeiten begann. Während die Kommunistische Partei die Olympischen Spiele als nationales Erweckungserlebnis inszenierte, verfasste Liu mit Gleichgesinnten das Demokratiemanifest „Charta 08“. Darin forderte er, dass universelle Freiheits- und Menschenrechte auch in China gelten müssten, dass das Gesetz über der Partei zu stehen habe und die Chinesen ihre eigene Regierung wählen sollten. Die Partei habe durch die von ihr praktizierte Korruption jeden Herrschaftsanspruch verloren. „Der Verfall des gegenwärtigen Systems hat einen Punkt erreicht, an dem es keine andere Möglichkeit mehr gibt als einen grundlegenden Wandel“, schrieb Liu. Mehr als 300 Intellektuelle hatten die „Charta 08“ unterschrieben.
„Liu Xiaobo wusste, worauf er sich einließ“, sagt der Schriftsteller Liao Yiwu, einer seiner ältesten Freunde. „Aber er hat sich nicht davon abbringen lassen, zu tun, woran er glaubte.“ Die Vorbereitungen blieben den Sicherheitsbehörden nicht verborgen: Am 8. Dezember 2008, nur Stunden vor der geplanten Veröffentlichung, wurde Liu in seiner Wohnung festgenommen. Liu Xia erzählte später, ihr Mann habe einen Wutanfall bekommen, als die Beamten ihm den Haftbefehl zeigten, auf dem keine Begründung für die Festnahme eingetragen war – ein klarer Verstoß gegen chinesische Gesetze. Ein Jahr später wurde Liu wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil sollte Chinas Intellektuelle einschüchtern und der Welt Pekings Stärke demonstrieren. Doch im Internet verbreitete sich die „Charta 08“ dennoch. Zehntausende Chinesen haben sie inzwischen gelesen und tausende namentlich unterzeichnet.
Liu Xia sagte am Freitag: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Liu Xiaobo den Nobelpreis gewinnen würde.“ Sie habe sich nur Worte für den Fall zurechtgelegt, dass ihr Mann nicht gewinnen werde. „Dieser Preis ist für alle Dissidenten, die wie Liu Xiaobo noch im Gefängnis sitzen“, sagte sie dann. „Morgen werde ich ihn treffen und ihm das als erstes sagen und ihn fest umarmen.“
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
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