Interview: „Das ist ein halbseidenes Vorgehen“

Herr Schneider, die Hartz IV-Sätze sollen nur um maximal 20 Euro angehoben werden. Sie halten das für ungenügend. Warum?

Die Alltagserfahrung zeigt, dass man mit diesem Geld keine Chance hat, auch nur halbwegs über den Monat zu kommen. Das Existenzminimum wäre dann nicht mehr gewährleistet. Wenn diese geringe Erhöhung überdies damit begründet wird, dass man Tabak- und Alkoholausgaben aus dem Bedarf heraus gerechnet habe, dann ist das ein methodisch halbseidenes Vorgehen, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Es würde in Karlsruhe also wieder kassiert werden?

Das ist willkürliches Kleinrechnen. Es ist im Februar moniert worden und wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder moniert werden.

Sie kritisieren also vor allem die Vorfestlegung der Koalition?

Wenn Herr Westerwelle sagt, 40 Euro sind mit mir nicht drin, wenn aus der CDU-Fraktion Stimmen kommen, die sagen 370 Euro, mehr nicht, dann sind das haushaltspolitisch motivierte Zielvorgaben, die die Statistiker nur noch nachrechnen sollen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht aber ausgeschlossen. Dafür ist der alte Regelsatz kassiert worden. Für die gesamte politische Kultur ist das fürchterlich.

Wie begegnen Sie dem Argument, das Lohnabstandsgebot verbiete eine weitere Anhebung?

Das Lohnabstandsgebot – das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt – ist zweitrangig. Das heißt, die Regelsätze haben sich ausschließlich am Existenzminimum zu orientieren und an nichts anderem. Wenn man tatsächlich das Lohnabstandsgebot einhalten will, dann muss man jetzt verschärft über Mindestlöhne nachdenken, über vernünftige Kombilohnmodelle und man muss die Freibeträge für Erwerbstätigkeit bei Hartz IV im Zweifelsfall erhöhen.

Gibt es für Sie eine Untergrenze?

Wir haben keine Untergrenze, weil wir zur Zeit noch auf die neuen Daten vom Statistischen Bundesamt warten. Wir werden sehr genau nachrechnen und kontrollieren was die Bundesregierung gerechnet hat und werden uns dann auch zu einem konkreten Betrag äußern. Wenn die Bundesregierung allerdings unter 400 Euro bleiben sollte, wären wir außerordentlich erstaunt.

Interview: Katja Tichomirowa