Die Koalition wollte bis Ende der Legislaturperiode eine Lösung für die Entsorgung von hochradioaktivem Müll finden. Nun diskutiert man über längere AKW-Laufzeiten und neue Meiler. Wie passt das zusammen?
Zumindest für meine gesetzliche Aufgabe, ein Endlager in Deutschland zu realisieren, ist die Debatte über Laufzeitverlängerungen ein Bumerang. Sie macht die Endlagersuche erheblich schwieriger. Denn die Laufzeitbegrenzung im Atomkonsens hat einen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Der Konsens brachte nicht nur Planungssicherheit für den Betriebszeitraum der Kraftwerke, sondern auch für die anfallenden Abfallmengen. Das erleichtert auch die Akzeptanz für ein Endlager.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Es gibt Verständnis dafür, dass man unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen die angefallenen radioaktiven Altlasten entsorgen muss - aber auch nicht mehr. Jedes Jahr längere Laufzeit bedeutet aber pro AKW 30 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall. Jeder, der den Atomkonsens aufkündigen will, muss wissen, dass sich dann auch Sicherheitsfragen anders stellen oder dass die Frage der Milliarden-Rückstellungen für die Entsorgung, mit denen die Betreiber bislang frei wirtschaften durften, neu aufgeworfen wird. Und natürlich wird die Endlagerfrage ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.
Niemand will doch strahlenden Müll vor der eigenen Haustür.
Weltweit existiert zwar noch kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle. Allerdings zeigt sich in einigen Ländern, dass man mit Transparenz und klar strukturierten Suchverfahren vorankommen kann. Endlager brauchen lange Planungs- und Vorlaufzeiten. Um in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Abfall zu errichten, muss es einen Konsens zwischen allen Akteuren geben, der auch über mehrere Legislaturperioden hinaus hält. Sonst ist die Gefahr groß, dass wir am Ende den billigsten und problematischsten Entsorgungsweg bekommen: die Endlagerung im Ausland.
Ist ein Konsens nicht Utopie?
Wenn er gelingen soll, dürfen sich die Verantwortlichen nicht nur verbal der Herausforderung stellen. Was nicht hilft, sind eher politische Glaubensbekenntnisse, Gorleben sei bestimmt geeignet oder ungeeignet. Ich bin der Überzeugung, dass der Erfolg nur über ein ergebnisoffenes, transparentes Standortauswahlverfahren mit intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen ist.
Teure Zeitverschwendung, sagen Energiewirtschaft, Union und auch manche Experten. In die Gorleben-Erkundung wurden schon Milliarden investiert. Warum nicht auch dort bauen?
Auch wenn man ab sofort nur auf Gorleben setzte, würde man - optimistisch gerechnet - erst in 15 Jahren wissen, ob Gorleben wirklich geeignet ist: Zwölf Jahre weitere Untersuchungen und Antragserarbeitung plus drei Jahre Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, das heißt Planfestellungsverfahren. Kippt ein Gericht dann die Genehmigung wegen Verfahrensfehlern, zum Beispiel wegen des fehlenden Standortvergleichs, stehen wir in vielen Jahren ganz ohne Endlager da. Nicht nur der Strahlenschutz, sondern auch die notwendige Rechtssicherheit sprechen für einen ergebnisoffenen Vergleich zwischen mehreren Standorten, wie es heute auch weltweit üblich ist. Sind die Alternativen gleich gut oder schlechter als der bereits weit erkundete Salzstock Gorleben, wird das Endlager in Gorleben errichtet. Aber erst dann.
Im Salzstock Asse gefährdet eindringende Lauge die Sicherheit der dort lagernden Atomfässer. Stellt das nicht auch die Eignung von Gorleben in Frage?
Die geologischen Probleme von Asse kann man nicht eins zu eins auf Gorleben übertragen. Der Betreiber von Asse hat der Öffentlichkeit über Jahre hinweg nicht mitgeteilt, dass Lauge eindringt und die Stabilität des Bergwerks gefährdet. Diese mangelnde Sicherheitskultur trägt aber ganz sicher nicht dazu bei, dass Akzeptanz und Vertrauen in die Sicherheit von Endlagern wachsen.
Interview: Vera Gaserow
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
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