Volker Bouffier im FR-Interview: „Die Irrwege sind breit gewesen“

Herr Bouffier, wie sieht eine konservative Integrationspolitik aus?

Aus meiner Sicht gibt es keine konservative Integrationspolitik. Es gibt entweder eine kluge oder eine unkluge. Wir müssen eine Politik finden, die in der Lage ist, für alle Seiten, für die angestammte Bevölkerung und für die, die später zu uns gekommen sind, eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu gestalten. Das kann nur gelingen, wenn es einen Kompass gibt, wo man hin will, sonst wird das ein Irrweg. Die Irrwege sind breit gewesen. Die Faszination einer Multikulti-Gesellschaft ist hoffentlich überholt. Das vertritt ernsthaft ja niemand mehr.

Ist denn Multikulti nicht Realität in diesem Land?

Nein, Multikulti ist nicht Realität. Die meisten Bürger empfinden das nicht als Bereicherung. Sie empfinden das als Bedrohung. Als Bedrohung ihrer Identität. Was heißt denn Multikulti? Das ist ein Schlagwort.

Dass wir vielfältige Kulturen im Lande haben!

Wir haben größtenteils ein Nebeneinander. Teilweise haben wir sogar ein Gegeneinander. Wenn Sie das politisch gestalten und nicht einfach nur betrachten und lyrische Artikel darüber schreiben wollen, lautet die Frage: Wo können Sie irgendetwas tun, um aus diesem Nebeneinander ein Miteinander zu machen?

Sie haben in einem Interview vor „Massenzuwanderung“ aus der Türkei gewarnt. Nun ist ja die Realität eine ganz andere. Wir haben mehr Rückwanderung in die Türkei als Zuwanderung von dort. Sind das nicht Äußerungen, die eine unberechtigte Angst schüren?

Die Frage in dem Interview lautete, ob durch Zuwanderung die Folgen der demografischen Entwicklung ausgeglichen werden können. Das kann nicht vernünftig sein. Dann hätten Sie Größenordnungen zwischen einer halben Million und einer Million, die Sie dann bräuchten. Das würde unser Land überfordern. Deshalb ist das völlig unsinnig, wenn man den Menschen erklärt, durch Zuwanderung könne man die Folgen der demografischen Entwicklung ausgleichen. Man kann durch Zuwanderung die Folgen dämpfen. So rum wird ein Schuh draus. Im Moment ist weder die Massenzuwanderung noch die Massenrückwanderung unser Thema.

Ist der Islam Teil von Deutschland, wie Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat?

Er ist Teil unserer Realität, ganz sicherlich. Er ist nicht die Grundlage unseres Landes. Es gibt Gebiete, da ist er wenig spürbar und augenfällig. Und es gibt Gebiete, da ist er deutlich auch im Stadtbild erkennbar.

Finden Sie das gut?

Es ist eine Realität und eine Herausforderung. Man muss das nicht bejubeln.

Teilen Sie die Auffassung, dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, wie Hessens CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer sagt?

Man muss verstehen: Wenn von Islam die Rede ist, erfahren unsere Bürger aus den Medien das in den letzten Jahren in der Regel mit Blut, mit Terror und Tod. Die friedliche Religion des Islam ist nicht das, was unsere Bürger wahrnehmen. Wenn Menschen ständig Angst davor haben, dass sie irgendwo hochgebombt werden im Namen Allahs, dass sie dann eine kritische Haltung zu diesem Thema einnehmen, ich glaube, das kann jeder verstehen.

Zu den Bürgern gehören ja auch welche, die Muslime sind – die einerseits mit den Vorurteilen leben müssen, andererseits genau so bedroht sind wie alle anderen!

Ich habe vor sieben oder acht Jahren im hessischen Landtag eine Rede gehalten. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass niemand stärker leidet als die Islamgläubigen. Niemand zahlt einen größeren Blutzoll. Als der Terror für uns in Deutschland noch weit weg schien, sind in Algerien mehr Menschen umgekommen im Rahmen des islamistischen Terrors als bei allen späteren Anschlägen, die große Schlagzeilen gemacht haben.