Trittin-Interview: „Die sollen weg, rückstandsfrei!“

Herr Trittin, heute stimmen Sie im Bundestag für den schwarz-gelben Atomausstieg. Wie fühlt es sich für einen alten Linken an, eine konservative Kanzlerin zu unterstützen?

Wenn die konservative Kanzlerin zu dem zurückkehrt, was die Grünen schon einmal durchgesetzt haben, und sogar bereit ist, einen Deckel darauf zu schrauben, ist das für mich ein sehr schöner Tag. Es ist ein großartiger Sieg für die Grünen.

Man muss also gar nicht regieren, um ein Land zu führen?

Der Erfolg wäre nicht gelungen, wenn Rot-Grün den Ausstieg nicht vor zehn Jahren schon einmal beschlossen hätte. Frau Merkel zieht nach Fukushima nun die Konsequenz, einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung zu folgen. Das heißt: Zwar kann man als Opposition etwas bewirken, wenn es gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Aber es dann ins Gesetzbuch zu bringen, setzt die Bereitschaft und Verantwortung voraus zu regieren.

In der Regierung sind die Grünen freilich weniger erfolgreich: In Hamburg konnten Sie das Kohlekraftwerk Morburg nicht verhindern, in Rheinland-Pfalz nicht die Hochmoselbrücke, und ob Sie Stuttgart 21 stoppen können, ist fraglich.

Man kann Auseinandersetzungen gewinnen oder verlieren, aber wir haben in den letzten Jahren in der Summe öfter gewonnen als verloren. Schauen Sie doch, wofür früher die CDU stand: Atomkraft, Wehrpflicht, dreigliedriges Schulsystem. Die Grünen sind seit Jahren gegen all das – und nun verabschiedet sich auch die Union davon. Wir haben der Gesellschaft schon oft die Richtung vorgegeben.

Aufgabe erfüllt: Wenn Ihre Kernthesen heute Allgemeingut sind – wozu soll man dann noch Grüne wählen?

Wir sind inzwischen breit aufgestellt. Auch nach dem Ende von Rot-Grün 2005 haben wir bei jeder Wahl zugelegt. Auch damals war der Atomausstieg beschlossene Sache. Sogar in Rheinland-Pfalz, wo wir aus dem Landtag geflogen sind, waren wir bald in allen Umfragen klar zweistellig, weil es riesige Auseinandersetzungen über Verkehrsprojekte und neue Kohlekraftwerke gab. Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen verdoppelt und trotz Verlusten der SPD die CDU-Regierung abgelöst. In all diesen Wahlkämpfen ging es nicht um Atomkraft, sondern um den Ausbau erneuerbarer Energien, ein vernünftiges Schulsystem und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.

Müssen sich die Grünen als angehende Volkspartei programmatisch weiter öffnen?

Wir müssen die ganze politische Breite abdecken – nicht erst seit heute. Aber wir machen doch längst keinen Szenewahlkampf mehr. Wir haben die Bundestagswahl bestritten mit einem Grünen-untypisch kurzen Slogan: Eine Million Jobs! Das war die Ansage, wie wir uns politisch aufstellen. Wir streiten in Berlin darum, stärkste Kraft zu werden. Da können wir es uns gar nicht leisten, zur Finanzpolitik oder der Ausstattung der Polizei keine Antworten zu haben. In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Grünen längst das Stadium überwunden, allein für Frieden, aber nicht für Sicherheit zu stehen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, aber das, was wir in den letzten Jahren erarbeitet haben, popularisieren und umsetzen.

In der Industriepolitik spricht Ihnen Ihr Wunsch-Koalitionspartner SPD ziemlich unverblümt die Kompetenz ab.

Es täte der SPD gut, wenn sie ihr Verständnis von Industriepolitik mal überprüfen würde – ihr Verständnis von grüner Industriepolitik sowieso. Deutschland ist stark im Maschinenbau, in Automobilindustrie und Chemie – auch weil wir hier über die gesamte Wertstoffkette produzieren. Das wollen wir Grüne erhalten. Um aber wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich Deutschland auf neue Herausforderungen einstellen. Nehmen Sie die Chemie-Industrie: Wegen zunehmender Verknappung von Rohstoffen werden Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz immer wichtiger. Da nützt es nichts zu sagen: Wir sind Industriepolitiker, und die Unternehmen sollen die Rohstoffe immer billiger kriegen. Das ist sozialdemokratisch. Aber das funktioniert nicht. Das ist weltfremd.

Die Grünen liegen in Umfragen stabil über 20 Prozent, sie stellen einen Ministerpräsidenten und bereiten sich aufs Regieren im Bund vor. Passen dazu Ihre alten Strukturen noch?

Ach, wissen Sie: Wir haben mit diesen Strukturen erfolgreich regiert, und es waren nicht wir, die 2005 fertig hatten. So schlecht können die Strukturen also nicht sein. Ich hätte es übrigens angemessen gefunden, wenn die Union ihre 180-Grad-Wende in der Energiepolitik bei einem Parteitag diskutiert hätte. Wir haben das gemacht. Die waren feige. Warum also sollen wir so werden wie die? Ist es nicht schön, dass es eine Partei gibt, die den Mut hat, solche Entscheidungen anders zu treffen? Vielleicht hat unser Erfolg ja damit zu tun, dass die Menschen diesen diskursiveren Entscheidungsstil attraktiv finden.

Als dritte Kraft müssen Sie zu allen Seiten koalitionsfähig sein.

Bei mir in Niedersachsen gibt es auf kommunaler Ebene alle möglichen Bündnisse – allerdings mehr rot-grüne. Denn es geht bei Koalitionen vor allem um Inhalte. Und dass die SPD mit uns mehr Gemeinsamkeiten hat als die CDU, ist doch klar. Es wird immer so getan, als wenn die jetzige Bundesregierung nur ein Problem hätte, und das wäre die FDP. Das ist nur der kleinere Teil der Wahrheit. Das Problem dieser Koalition ist an erster Stelle die Kanzlerin. Angela Merkel hat es nicht geschafft, dieser Koalition irgendeine Linie zu geben. Diese Koalition hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bis auf die Steuervergünstigung für die Hotellerie alles, was sie beschlossen hat, wieder zurückgenommen. Das ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die diese Demokratie gesehen hat. Da muss mir mal einer erklären, warum wir von Journalisten immer gefragt werden, nicht von Ihnen natürlich …

… das kommt noch …

… ob wir mit den Bestandteilen einer Regierung, die sich selbst als Gurkentruppe bezeichnen, koalieren wollen.

Ministerpräsident Kretschmann hätte nichts dagegen.

Er hat die banale Tatsache ausgesprochen, dass mit dem Atomausstieg die inhaltlichen Gräben etwas planiert sind. Genauso könnten Sie mich fragen: Scheint gerade die Sonne? Das würde ich nicht bestreiten, nur weil ein CDUler das Gleiche behauptet. Wenn wir wollen, dass dieses Land nicht nur anders, sondern besser regiert werden soll, kann es nicht unser Anliegen sein, denjenigen, die jeden Tag beweisen, dass sie es nicht können, eine Laufzeitverlängerung zu bescheren. Die sollen weg, rückstandsfrei! Das ist unser strategisches Ziel 2013.

Interview: Karl Doemens, Steven Geyer