Tanja Gönner im FR-Interview: „Einen Baustopp wird es nicht geben“

Stuttgart steht unter Schock. Viele Bürger sind empört über die Baumrodung am Hauptbahnhof und den Polizeieinsatz, wie die Großdemonstration am Freitagabend gezeigt hat. Muss es nach der Eskalation nicht doch einen zumindest vorläufiger Baustopp geben?

Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich wieder ins Gespräch zu kommen. Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit. Es gab ja schon zwei Anläufe, bei denen die Gegner sich einseitig zurück gezogen haben.

Was wollen Sie tun?

Wir brauchen jetzt einen dritten Anlauf, um den Menschen die Ängste zu nehmen, die das Großprojekt Stuttgart 21 erzeugt. Wir wollen größtmögliche Bürgerbeteiligung beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind. Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht infrage.

Sie haben nicht die Sorge, dass die Sache eskaliert? Eine Art Startbahn-West-Konflikt, und dann noch mitten in Stuttgarts City?

Wir gehen so behutsam vor wie möglich. Auf der gerodeten Fläche entstehen die Anlagen für die Grundwasser-Behandlung. Die ist im Übrigen auch für den Schutz der Bäume unerlässlich, weil darüber auch der Grundwasserpegel reguliert wird. Außerdem wird noch das Technikgebäude erstellt. Es passiert aber nichts, was derzeit nicht unbedingt nötig ist.

Das sehen die Protestierer gar nicht so.

So gehen wir aber vor. Deswegen sind jetzt auch nur 25 Bäume im Schlossgarten gefällt worden, nicht die ganzen 282. Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben.

Was wollen Sie denn konkret tun, um den Konflikt zu entspannen? Kanzlerin Merkel hat gesagt: Sie hat Sympathie für Menschen, die politisch bewusst sind und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen.

Die habe ich auch. Wir brauchen eine engagierte Bürgergesellschaft. Dieses Projekt hat bereits 15 Jahre Vorbereitung durchlaufen in allen Schritten mit öffentlichen Anhörungen und breiter Beteiligungsmöglichkeit. Jetzt wird seit über einem halben Jahr gebaut. Viel mehr als Offenheit zum Dialog können wir deshalb nicht anbieten. Es hat ja bereits ein Gespräch mit den Gegnern des Projekts gegeben. Aber dann kam die Forderung: Die Arbeiten müssten komplett eingestellt werden, bevor man weiter spricht. So geht es nicht.

Das heißt: Die Gegner müssen sich erstmal bewegen.

Das ist nicht der Punkt. Es geht darum, ob man Vorbedingungen für Gespräche stellt oder nicht. Die darf es von beiden Seiten nicht geben.

Glauben Sie, dass Stuttgart 21die Landtagswahl in sechs Monaten entscheiden wird?

Wir müssen den Bürgern bis zur Wahl klar machen: Stuttgart 21 ist ein wichtiges Thema für unser Land, aber bei weitem nicht das einzige. Es steht viel mehr auf dem Spiel. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze. Die Parkschützer wollen, dass es ein reines Plebiszit über das Projekt wird. Das wäre falsch.

Tut es Ihnen nicht weh, wenn Sie sehen: Es sind ganz bürgerliche Leute, die auf die Straße gehen, die klassischen CDU-Wähler?

Natürlich macht es mich nachdenklich, wenn ich sehe, wer alles dabei ist und wie groß die Ängste sind. Aber wir können nicht von dem Prinzip abgehen, dass lange geplante und mit klarer Mehrheit beschlossene Großprojekte auch umgesetzt werden müssen. Auch dann nicht, wenn es heißt: Es sind doch Eure Wähler, die protestieren.

Also: Augen zu und durch?

Nein, wir machen das Angebot, die Menschen auch jetzt noch mit zunehmen. Wir sind überzeugt, mit Stuttgart 21 auf dem richtigen Weg zu sein. Eine Lehre ist aber: In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird.

Sie haben gesagt: Die CDU nimmt für Stuttgart 21 auch eine Abwahl in Kauf…

Das heißt: Wir sind überzeugt von dem Projekt. Es ist für die Zukunftsfähigkeit entscheidend. Wir setzen alles daran, die Menschen davon zu überzeugen. Und dann nehmen wir an, was der Wähler spricht. Wir könnten es uns auch einfach machen und dem Konflikt aus dem Weg gehen. Aber wir machen es uns nicht einfach.

Letzte Frage: War es denn klug, gleich am ersten möglichen Tag mit den Rodungen zu beginnen? Und hätten Sie nicht einen anderen Tag als den der großen Schüler-Demo auswählen können?

Wir hätten kaum länger warten können. Es war klar, dass die Rodungsgegner Park und Bäume dauerhaft besetzen würden. Je mehr Menschen sich dort fest eingerichtet hätten, desto schwieriger wäre es geworden, die Baumaßnahmen polizeilich durchzusetzen. Es war eine extrem schwierige Abwägung. Aber klar ist: Niemand wünscht sich die Bilder, die wir gesehen haben, schon gar nicht, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind. Es wird unvoreingenommen aufgearbeitet werden, was passiert ist.

Interview: Joachim Wille