Linken-Abgeordneter Bockhahn: „Es fehlen Antworten für die digitale Welt“

Herr Bockhahn, die linke Basis beginnt heute in Erlangen und Rostock mit ihrer Diskussion über das künftige Parteiprogramm. Das werden keine Kaffeekränzchen, oder?

Das wäre auch verwunderlich. Schließlich geht es darum, wie wir uns unsere künftige Gesellschaft vorstellen. Da geht es um Eigentumsfragen, darum, wie es gerechter zugehen kann in diesem Land.

Sie gehören zu denen, die den Entwurf als zu radikal kritisiert haben. Was ist denn, zumal heute, gegen ein radikal antikapitalistisches Programm einzuwenden?

Nichts. Die Radikalität ist auch nicht das größte Problem. Vielmehr sind unsere Alternativen zum System in dem Entwurf viel zu vage formuliert.

Die sogenannten Pragmatiker der Partei haben in einem Gegenentwurf wortreich die Errungenschaften des Kapitalismus gepriesen. Für Linke ist das eher ungewöhnlich.

Man muss aufpassen, nicht alles schlechtzumachen, was heute ist. Fakt ist, dass das Budgetrecht im Feudalismus und das Frauenwahlrecht im Imperialismus entstanden sind und dass die Meinungsfreiheit im Kapitalismus deutlich ausgeweitet worden ist. Das heißt nicht, dass diese Gesellschaftsordnung perfekt ist. Es heißt aber, dass der Anspruch, den wir an einen demokratischen Sozialismus haben müssen, der ist, all diese Errungenschaften weiterzuentwickeln und gleichzeitig eine andere Wirtschaftsordnung aufzubauen.

Ihre Freunde von der Kommunistischen Plattform und der Antikapitalistischen Linken werden das nicht so gerne hören.

Ich habe Politik und Geschichte studiert und meine Quellen geprüft.

Muss die Linke angesichts einer nach links rückenden SPD nicht dezidiert radikal sein?

Wir sollten ein Programm für uns machen und nicht auf andere schielen. Dass die SPD sich momentan links gibt, ist offensichtlich. Wie sie sich in Regierungen verhält, aber auch.

Viele sagen, der Programmentwurf stehe für ein Zurück in den sozialdemokratischen Wohlfühlstaat der 70er. Das ist implizit auch eine Kritik an Oskar Lafontaine. Teilen Sie die Kritik?

Die digitale Welt, das Internet, die Medien – da fehlen Antworten für das 21. Jahrhundert. Oder nehmen wir die außenpolitische Orientierung: Die Bezugnahme auf Willy Brandt ignoriert die Entwicklungen, die seitdem geschehen sind. Auch Brandt war nicht von Anfang an Gegner des Vietnamkrieges.

Die Linke streitet auch um das Tempo, mit dem ein neues System erreicht werden soll. Die einen fordern Revolution jetzt, die anderen sprechen von einem langfristigen Prozess.

Das ist eine entscheidende Frage. Und da macht es Sinn, nach Lateinamerika zu schauen. Die Lateinamerikaner sind in einem Transformationsprozess, der in den konkreten Auswirkungen jetzt schon revolutionäre Züge trägt. In Bolivien kommen die Einnahmen aus der Förderung von Gas nun tatsächlich dem Staat zugute und fließen nicht mehr in die Taschen korrupter Beamter und Konzernlenker. Das ist revolutionär. Ich halte solche transformatorischen Prozesse für den richtigen Weg.

Beunruhigt es Sie, dass die Linke in den Umfragen nun schon seit Monaten bei rund zehn Prozent verharrt?

Wir müssen uns schon überlegen, wie wir das ausbauen können. Aber zehn Prozent sind nicht so schlecht. Die FDP liegt seit Monaten stabil unter fünf Prozent.

Interview: Jörg Schindler