Ex-Bosnien-Repräsentant: "EU beteiligt sich an Kidnapping"

Mangel an Klarheit in der Europäischen Union sieht Christian Schwarz-Schilling, bis 2007 Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, als Grund für die Krise um die Verhaftung von Ejup Ganic. Der frühere Präsident der Föderation Bosnien-Herzegowina war am Montag am Flughafen in London auf Basis eines Auslieferungsbegehrens aus Serbien festgenommen worden. Er muss vorerst bis Ende des Monats in Haft bleiben.

Es sei eine "Ungeheuerlichkeit", sagt der CDU-Politiker, dass die EU-Staaten bei solcherart "Kidnapping" mitwirkten. Schließlich hätten gerade sie Bosnien seinerzeit mit dem Argument zur Unabhängigkeit gedrängt, erst als selbständiger Staat könne es Hilfe erwarten. "Die Hilfe blieb dann aus", so Schwarz-Schilling, "und jetzt vollzieht man gegen die, die sich damals alleine wehren mussten, auch noch serbische Haftbefehle." Er erwähnt den Fall des früheren Bürgermeisters von Tuzla, Selim Beslagic, der seine Stadt erfolgreich aus dem Krieg heraushielt und heute "nirgendwohin mehr reisen kann", weil ihm die Verhaftung droht.

Die britische Grenzpolizei hatte Ganic, heute Rektor einer privaten Technischen Hochschule in Sarajewo, schon am Samstag bei der Einreise aufgehalten, dann aber wieder ziehen lassen, weil noch kein Auslieferungsantrag vorlag. Sein Name stand auf einer Liste von 19 Bosniern, die von Belgrad an Interpol geschickt worden war. Sie werden von der Belgrader Staatsanwaltschaft für den Angriff auf einen Armeekonvoi am 3. Mai 1992 verantwortlich gemacht. Die Armee hatte damals den bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic verhaftet. Ganic, sein Stellvertreter, hatte Izetbegovics Freilassung ausgehandelt. Als die Armee mit dem gefangenen Präsidenten durch die Stadt zog, griffen bosnische Einheiten den Konvoi an. Serbien behauptet, Ganic habe den Befehl dazu gegeben.

Erst letzte Woche haben Bosnien und Serbien in "gut nachbarlichem Stil", wie Schwarz-Schilling sagt, vereinbart, dass jedes der beiden Länder die Kriegsverbrechen seiner eigenen Bürger ermitteln solle. Serbien habe das Abkommen, das sofort in Kraft getreten sei, gebrochen. Umgekehrt verhandele Bosniens Justiz nur Fälle, die ihr vom Tribunal in Den Haag zugeteilt würden. Bei Verhandlungen mit Serbien über die EU-Annäherung und bei Begegnungen mit serbischen Repräsentanten, etwa beim Besuch von Präsident Boris Tadic bei Kanzlerin Angela Merkel, kämen "solche Fragen schon gar nicht mehr zur Sprache".

Die britischen Behörden nimmt Schwarz-Schilling von der Kritik nicht aus. Auch in Frankfurt sei Ganic einmal aufgehalten, dann aber durchgelassen worden, weil Deutschland das Begehren aus Serbien nicht habe vollziehen wollen. Auch in den USA bleibe Ganic unbehelligt. "Vorige Woche noch habe ich in Sarajewo mit ihm gegessen", erzählt Schwarz-Schilling, "und er hat mir stolz erzählt, dass er nach England reist, wo die ersten seiner Studenten an der britischen Partner-Hochschule ihre Diplome erhalten sollten".

In Großbritannien selbst setzt inzwischen offenbar ein Umdenken ein. Nach einem Bericht des Daily Telegraph will Premier Gordon Brown die Verhaftung ausländischer Würdenträger im Zuge "politisch motivierter Kampagnen" abstellen. Erst vor wenigen Wochen hatte Israels Oppositionsführerin Tzipi Livni einen London-Besuch absagen müssen, weil ihr auf Antrag einer Palästinensergruppe die Festnahme drohte.