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08. März 2016

"Extrablatt": AfD wegen anonymer Spende unter Druck

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Offiziell wird das Kampfblatt von einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben.  Foto: dpa

In mehreren Bundesländern wurden Millionen von Zeitungen mit AfD-Werbung verteilt, die Geldgeber bleiben anonym. Politiker anderer Parteien sprechen von illegaler Parteienfinanzierung und fordern Konsequenzen.

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Gleich auf der Titelseite wird zur Stimmabgabe für die „politische Alternative“ aufgerufen. Auf der zweiten Seite steht ein großes Interview mit dem Landesvorsitzenden der AfD. Darunter findet sich ein direkter Aufruf: „Jetzt AfD wählen.“ Dazwischen jede Menge rechtspopulistische Parolen, Häme über die Kanzlerin und ein Horror-Szenario von „Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.“ Fast zwei Millionen Exemplare des Pamphlets „Extrablatt“ wurden kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Briefkästen der Bürger gesteckt. Doch die AfD will damit nichts zu tun haben.

Der Vorgang ist heikel, weil anonyme Parteispenden verboten sind. „Die AfD finanziert ihre Arbeit durch zweifelhafte Methoden, etwa über den Verkauf von Goldbarren und Münzen. Offenbar versucht sie jetzt auch, das Parteiengesetz durch dubiose Zuwendungen zu umgehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Frankfurter Rundschau: „Das passt ins Bild.“ Auch die Grünen vermuten, dass die rechtspopulistische Partei die gesetzlichen Transparenzpflichten umgehen will.

„Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, hat AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jede Verbindung zu der mehrere hunderttausend Euro teure Aktion bestritten. Offiziell wird das Pamphlet von einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. Als Chefredakteur wird Josef Konrad genannt. Der Mann ist Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig. Hinter ihm stehe eine „Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Handelsblatt“. Laut „Spiegel“ handelt es sich um etwa zwölf anonyme Spender. Deren Namen will Konrad nicht verraten.

„Der Bundestagspräsident muss diesen Fall prüfen. Sollte ein Verstoß gegen die Parteienfinanzierung vorliegen, muss das Konsequenzen haben“, fordert Barley. Nach Einschätzung von Lobbycontrol bewegt sich die AfD in einer juristischen Grauzone. „Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös“, moniert Sprecherin Annette Sawatzki. Nach ihren Angaben führt die für die Gesetzesaufsicht zuständige Bundestagsverwaltung inzwischen eine Sachverhaltsklärung durch. „Zumindest die Spendernamen müssen vor dem Wahlsonntag bekannt werden“, fordert Sawatzki.

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