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"Fangprämien": Druck auf Ärzte steigt
Die schleppende Aufklärung des Korruptionsskandals in der deutschen Ärzteschaft hat die Politik auf den Plan gerufen. Die SPD forderte am Mittwoch das Gesundheitsministerium zum Einschreiten auf. "Minister Philipp Rösler kann das nicht weiter dulden", sagte der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der Frankfurter Rundschau.
Die Patienten seien einem "riesen Risiko" ausgesetzt, solange sich Praxisärzte für Krankenhauseinweisungen weiter schmieren ließen. "Jetzt muss der Tatbestand der Bestechlichkeit per Gesetz auf Arztpraxen ausgeweitet werden", forderte Lauterbach. Das Verbot von Zuweisungen gegen Entgelt in der Berufsordnung für Ärzte reiche nicht mehr aus. Auch die Grüne Birgitt Bender forderte: "Ärzten und Kliniken muss nun Feuer unter dem Hintern gemacht werden." Es habe ein "Geschmäckle", dass sich die Bundesärztekammer nicht stärker um Aufklärung bemühe. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz, mahnte: "Wenn Ärzte und Krankenhäuser beim Thema Zuweiserprämien nicht endlich durchgreifend handeln und Ergebnisse vorweisen können, setzen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Noch keinen Handlungsbedarf sieht dagegen das FDP-Gesundheitsministerium. Die Aufarbeitung der Korruption bleibe Aufgabe von Ärzten und Krankenhäusern. "Wir beobachten aber genau, wie die Aufklärungen vorankommen", sagte eine Sprecherin.
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