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21. August 2013

"Guardian" und die Snowden-Dokumente: "Ausgerechnet Großbritannien"

 Von 
Dem Journalisten Glenn Greenwald hatte sich der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden anvertraut - seitdem stehen Greenwald und sein direktes Umfeld unter scharfer Beobachtung der Behörden.  Foto: rtr

Bei der Pressefreiheit war England ganz vorne: Bereits 1695 wurde hier die Zensur abgeschafft. Der Druck der britischen Regierung auf den "Guardian" in der NSA-Spähaffäre schockiert die Organisation Reporter ohne Grenzen umso mehr.

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Zur Person

Michael Rediske ist Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation setzt sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Sie recherchiert und dokumentiert Verstöße gegen dieses Menschenrecht. Mit gezielten Kampagnen macht Reporter ohne Grenzen auf solche Verstöße aufmerksam. Sie hat Beraterstatus beim Europarat, bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie bei der UNESCO.

Reporter ohne Grenzen wurde 1985 im südfranzösischen Montpellier von einer Handvoll Journalisten gegründet. Heute ist sie nach eigenen Angaben ein Netzwerk aus mehr als 150 Korrespondenten. Hauptsitz der internationalen Organisation ist Paris; seit 1994 ist die deutsche Sektion von Berlin aus tätig. .

Herr Rediske, der britische Geheimdienst behindert massiv die investigative Arbeit des „Guardian“ in der Geheimdienst-Affäre. Hat Sie das überrascht?
Die Durchsuchung von David Miranda, dem Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, hat uns nicht überrascht. Denn auch die in Berlin lebende Filmerin Laura Poitras, eine Kontaktperson von Greenwald, wurde in den vergangenen Jahren wiederholt in ähnlicher Weise auf Flughäfen festgehalten und durchsucht. Der Vorfall hat uns trotzdem erschüttert. Und noch mehr erschüttert uns der Druck, der auf den „Guardian“ ausgeübt wurde, Materialien zu vernichten. Von so einem Vorfall habe ich noch nie gehört. Und dafür kann es auch keine gesetzliche Grundlage geben.

Was schockiert Sie besonders?
Dass ausgerechnet in Großbritannien die Pressefreiheit so schlecht geschützt ist. Schließlich haben uns die Briten nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem silbernen Tablett ein demokratisches Presse- und Rundfunksystem serviert. Die Trennung von Staat und Presse und die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen statt eines staatlichen Rundfunks sind dort vorbildlich.


Das Vorgehen gegen den „Guardian“ ist Teil der Jagd auf Edward Snowden, der die Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste enthüllt. Worauf müssen wir uns noch einstellen?
Das ist der Versuch der USA und Großbritanniens, das journalistische Netzwerk , das sich auf der Grundlage der Informationen von Snowden gebildet hat, einzuschüchtern und möglichst zu zerstören. Wir können nur hoffen, dass das nicht gelingt. Von den Daten auf den Laptops und den Festplatten existieren vermutlich Kopien. Der „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hat ja schon gesagt, die Zeitung könne die Recherchen von Brasilien aus weiterführen.


Müssen westliche Journalisten nach Brasilien ausweichen, weil sie im eigenen Land nicht mehr vor staatlichen Übergriffen geschützt sind?
Man muss nicht nach Brasilien ausweichen. In Deutschland sind Journalisten wesentlich besser geschützt als in Großbritannien. Das beruht auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts: Eine Durchsuchung, um Festplatten zu beschlagnahmen, wäre in deutschen Redaktionen nicht möglich. Für Informanten gibt es dagegen auch in Deutschland wenig direkten Schutz.


Die Ermittler, die den Lebenspartner des „Guardian“-Reporters Greenwald stundenlang verhörten, beriefen sich auf Anti-Terror-Gesetze.
Dieser Fall zeigt, dass die Anti-Terror-Gesetze, die in vielen Ländern nicht zuletzt unter dem Eindruck von 9/11 entstanden sind, ganz offensichtlich für andere Zwecke missbraucht werden. Das haben wir schon lange vermutet. Jetzt ist es nachgewiesen.


Demokratien gibt es nicht ohne Pressefreiheit. Sind Geheimdienste zu einer Bedrohung der Demokratie geworden?
Viele Geheimdienste haben schon immer die Demokratie bedroht, der bekannteste heißt CIA. In Deutschland haben Geheimdienste dagegen keine exekutiven Befugnisse. Hier haben wir aus historischen Gründen eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Aber auch hier müsste das Parlament den Geheimdienst enger an die Kandare nehmen. Denn die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium funktioniert nur unzureichend. In der NSA-Affäre speist die Bundesregierung die Bevölkerung mit billigen Erklärungen ab und verweist auf Selbstauskünfte der USA und Großbritanniens.


Wie viel Aufklärung ist unter solchen Umständen möglich?
Gegenüber den mächtigeren USA und der großen NSA fehlen den deutschen Behörden auch die technischen Mittel, mehr herauszubekommen als diese unzureichenden Selbstauskünfte. Dass sie das nicht zugeben, das zeigt letztlich die Machtlosigkeit des kleineren Partners.

Immerhin ebbt zumindest die Aufmerksamkeit einer kritischen Öffentlichkeit nicht ab. Dazu trägt nicht unwesentlich bei, dass die Affäre immer bizarrere Züge annimmt.
Bislang richtet sich das Interesse der Öffentlichkeit aber nur darauf, dass die eigenen Daten geschützt werden. Die Geheimdienste behaupten, dass sie nicht die eigenen Bürger ausspionieren, sondern nur die jeweils anderen. Insgesamt ergibt sich daraus ein weltweit flächendeckendes Netz von Überwachung.

Interview: Karin Dalka

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