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Merkels neues Kernziel: "Hartz IV ist kein Lebenszustand"
Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Kernziel ihrer Regierung erklärt. „Wenn wir es schaffen, die Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, erhalten wir einen Spielraum in Milliardenhöhe für den Schuldenabbau und für Zukunftsinvestitionen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Hamburg.
Die Arbeitslosenquote müsse deshalb dauerhaft deutlich unter der Drei-Millionen-Marke bleiben. Damit begründete Merkel auch die Ablehnung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II spürbar zu erhöhen, wie es SPD und Grüne derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fordern. „Hartz IV ist kein Lebenszustand, sondern eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“, sagte Merkel.
Auf der Wahlkampfveranstaltung der Hamburger CDU bekannte sich Merkel auch zum dreigliedrigen Schulsystem. „Wer glaubt, dass man die Kinder nur lange genug in das gleiche Klassenzimmer setzen muss, damit auch gleiche Kinder herauskommen, der irrt.“ Die CDU werde ihre Lehren aus den Hamburger Ereignissen ziehen und das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten. Die schwarz-grüne Landesregierung war zerbrochen, nachdem ihre geplante Schulreform - eine Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre - per Volksentscheid gestoppt wurde. Deshalb findet am 20. Februar eine vorgezogene Bürgerschaftswahl statt. (rtr)
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