Interview mit AOK-Chef Herbert Reichelt: „Kein Geld für schlechte Kliniken“

Herr Reichelt, wie bewerten Sie die von Schwarz-Gelb geplante Gesundheitsreform?

Der große Wurf ist es sicherlich nicht. Eher handelt es sich um eine Art kurzfristige Notoperation. Wir brauchen aber strukturelle Reformen, wenn wir die Kosten dauerhaft in den Griff bekommen und die Qualität sichern wollen.

Das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Ausweitung der Zusatzbeiträge ist ja nun ein erheblicher Eingriff.

Die paritätische Finanzierung ist für mich keine ideologische Frage. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils halte ich aber für problematisch. Denn wenn man eine Seite von der Kostendynamik abkoppelt, dann ergibt sich zwangsläufig eine andere Interessenlage. Das Interesse der Arbeitgeber an einer effektiven Kostensteuerung im Gesundheitswesen könnte deshalb sinken. Auch der Ausbau der Zusatzbeiträge kann problematische Wirkungen haben. Denn die Mehrbelastung dürfte sich vor allem auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen konzentrieren.

Aber es soll ja einen Sozialausgleich geben.

Der muss aber auch wirklich funktionieren und unbürokratisch sein. Da sind wir sind sehr gespannt, wie die Regierung das konkret ausgestalten wird. Wir als Kassen brauchen zudem eine Regelung die dafür sorgt, dass die Zusatzbeiträge auch wirklich bei uns ankommen.

Was fordern Sie?

Zumindest bei Rentnern und Empfängern von Arbeitslosengeld II sollte der Zusatzbeitrag direkt von der Rentenversicherung beziehungsweise der Arbeitsagentur an uns überwiesen werden. Andernfalls entsteht ein enormer Verwaltungsaufwand. Und ich glaube, niemand will sich ein Inkassoverfahren bei einer Rentnerin mit 600 Euro im Monat vorstellen. Dazu darf es erst gar nicht kommen.

Die Regierung rechnet damit, dass es 2011 kaum Zusatzbeiträge geben wird. Bis 2014 sollen dann im Schnitt 16 Euro erreicht werden. Ist das realistisch?

Wenn die angekündigten Sparmaßnahmen bei Ärzten, Kliniken und der Pharmabranche tatsächlich kommen und auch vollständig wirken, wird die Gesetzliche Krankenversicherung im Durchschnitt 2011 keine Zusatzbeiträge benötigen. Letztlich wird es aber sehr auf die Lage der einzelnen Kasse ankommen. Die genannten Werte sind ja immer nur der rechnerische Durchschnitt.

Sie haben Zweifel an der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen?

Wie gesagt, wir brauchen strukturelle Änderungen. Ein Beispiel: Derzeit müssen die Kassen die Leistungen in allen Kliniken vergüten. Das führt dazu, dass beispielsweise im Umkreis von 50 Kilometern um den Hauptbahnhof Dortmund mehr als 120 Kliniken zur Auswahl stehen, die das operative Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenkes anbieten. Wir würden aber gern die Kliniken ausschließen, die nicht die nötige Qualität bringen und diejenigen fördern, die besonders kompetent sind. Wir haben die nötigen Daten dazu erfasst, die bald auch im Internet abrufbar sein werden. Aber entsprechende exklusive Verträge dürfen wir nicht schließen. Das muss sich ändern.

Schwarz-Gelb plant durchaus strukturelle Änderungen: Sie will die gesetzlichen Krankenkassen als Wirtschaftsunternehmen einstufen und dem Kartellrecht unterwerfen, um faire Bedingungen bei Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie zu schaffen. Was stört Sie daran?

Wir sind nicht gegen den Wettbewerb – ganz im Gegenteil. Wir meinen, dass nur mit einem funktionierenden Wettbewerb Innovationen und Effizienz gefördert werden. Aber Krankenkassen sind eben keine gewinnorientierten Unternehmen, deren Wettbewerb untereinander erst durch Kartellrecht in geordnete Bahnen gelenkt werden muss. Wir bilden keine Kartelle zur Gewinnmaximierung und zum Schaden der Verbraucher.

Aber durch die Möglichkeit, Rabattverträge zu erzwingen, haben die Kassen eine riesige Nachfragemacht. Kritiker sprechen von einem Nachfragekartell, das einen ruinösen Preiswettbewerb ausgelöst hat.

Das ist Unsinn. Schon heute müssen wir uns an kartellrechtliche Schutzbestimmungen halten, die im Sozialrecht stehen. Und dazu kommt, dass unsere Rabattverträge erst für mehr Markt auf Seiten der Generika-Hersteller gesorgt haben. Denn erst durch die Rabattverträge der AOK sind vermehrt mittelständische Unternehmen zum Zuge gekommen. Die Oligopolstrukturen der marktbeherrschenden Generikahersteller konnten so aufgebrochen werden.

Was würde denn passieren, wenn man die Kassen dem Kartellrecht unterwerfen würde?

Unsere Rabattverträge, mit denen wir im Jahr immerhin eine halbe Milliarde Euro sparen, würden wieder vor Gericht landen. Die Pharmaindustrie könnte alle Streitigkeiten, die längst zu unseren Gunsten entschieden sind, neu aufrollen. Der Abschluss neuer Rabattverträge könnte über Jahre juristisch blockiert werden. Die Einsparungen, die wir für unsere Versicherten erreicht haben, wären also wieder dahin. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung plötzlich kartellrechtlich angegriffen werden könnten. Ich denke etwa an Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen, unwirksame Medikamente oder Behandlungsmethoden aus dem Leistungskatalog auszuschließen. Das könnte künftig als Kartellabsprache beklagt und blockiert werden. Die entstehenden Mehrkosten müssten die Versicherten dann über höhere Zusatzbeiträge finanzieren. Sollte die Koalition daran festhalten, die Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen, hätte dies schlimme Folgen für die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Rabattverträge nimmt die Koalition auch von einer anderen Seite in die Mangel: Versicherte sollen nicht mehr gezwungen sein, in der Apotheke ausschließlich das rabattierte Präparat zu nehmen.

Das ist eine durchaus gefährliche Entwicklung. Es klingt zwar zunächst gut, weil der Versicherte vordergründig mehr Wahlmöglichkeiten bekommt, dafür allerdings die Differenz zum Preis des rabattierten Medikaments selbst tragen müsste. Und „Mehrkostenregelung“ klingt ja auch irgendwie nach „Mehrwert“. Doch das ist nicht der Fall. Die Qualität der Medikamente ist schließlich gleich, sie enthalten ja den identischen Wirkstoff. Die Patienten werden also nur unnötig verunsichert.

Interview: Timot Szent-Ivanyi