Innenminister Thomas de Maizière hat auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei angesichts der Debatte um Terroranschläge vor Verdächtigungen gewarnt. „Wir dürfen die Debatte über Wachsamkeit nicht missbrauchen, um hier lebende Moslems unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte der Innenminister am Montag in Berlin. Es gebe „einen Konsens der Demokraten in dieser Frage“. Den Titel des Terrorismus-Experten könne man sich momentan „offensichtlich selbst verleihen“, kritisierte der Innenminister.
Zwar brauche man wachsame Bürger, die geplante Anschläge wie etwa am Times Square oder in Flugzeugen verhindern könnten, doch die Herstellung von Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und der Behörden. „Sie müssen ihren Dienst mit Maschinenpistole verrichten und jederzeit mit einem hinterhältigen Angriff rechnen“, sagte der Innenminister vor Hunderten Delegierten der Polizeigewerkschaft. Der Bund nehme seine Fürsorgepflicht ernst, so de Maizière: Die Sicherheitsbehörden seien vom Personalabbau ausgenommen, die Bundespolizei sei von Schutzwesten bis zu Hubschraubern sehr gut ausgestattet. Er wolle die freie Heilfürsorge für Polizisten beibehalten, so der Innenminister: „Wer seine Knochen hinhält, soll auch umsonst behandelt werden.“
Bernhard Witthaut, Polizeihauptkommissar aus Niedersachsen, ist der neue Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Die rund 250 Delegierten des Bundeskongresses in Berlin wählten ihn am Montag mit 96 Prozent der Stimmen ins Amt. Witthaut war der einzige Kandidat. Er ist Nachfolger von Konrad Freiberg, der nach zehn Jahren als GDP-Chef in den Ruhestand geht. dpa
Der Dienst bei Großeinsätzen und in angespannter Sicherheitslage zehre aber nicht nur an der Physis, sondern zunehmend an den Nerven der Beamten, meinen Experten. „Die Belastungen im Einsatz haben zugenommen“, sagt Götz Mundle, ärztlicher Geschäftsführer und Psychiater der Oberberg-Kliniken. „Die Polizisten stehen ständig an der Front und sind der Prellbock der Nation.“ Das Gefühl ständiger Bedrohung hinterlasse bei vielen Beamten psychische Störungen, sagt Mundle, der jährlich rund 100 Polizisten wegen Erschöpfungszuständen behandelt. In der Polizei gebe es jedoch noch zu wenig Hilfsangebote. „Polizisten müssen vor Ort immer schnell sein und handeln“, so Mundle. Zudem hätten viele Beamte ein Selbstbild, „dass sie immer Probleme lösen, immer der Starke sind“.
In Wahrheit fühlten sich viele Polizisten oft ängstlich, überfordert und bedroht, sagt Mundle. Bei Terrorwarnungen wie im Moment erhöhe sich die Grundanspannung und das Stressgefühl der Beamten. Dies könne zu vielfältigen psychischen Problemen führen. „Manche Polizisten können nachts und in der Freizeit nicht mehr abschalten“, sagt Mundle. Professor Mundle fordert einen Bewusstseinswandel in der Polizei. „Es braucht dringend mehr Angebote für die Beamten, wo sie über ihre Belastungen sprechen können.“
Unterdessen wurden am Montag die Kontrollen im internationalen Bahnverkehr und auch an Autobahnen verstärkt.
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