"Kein Sozialklimbim": Warnung vor dem Sparen bei Arbeitslosen

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit fürchtet, dass die Arbeitslosigkeit durch das Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition steigt und weniger Jobsuchende vermittelt werden. "Ich habe große Sorgen, dass wir die erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch massive Einsparungen abwürgen", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), FR-online.de.

Das Konzept des Forderns und Förderns, das mit den Hartz-Reformen umgesetzt worden sei, habe zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Auch die Vermittlung von Jobsuchenden habe sich verbessert. "Wenn jetzt über massive Einsparungen vom Fördern zu wenig übrig bliebe, wäre dieser Weg gefährdet", betonte Möller.

"Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist kein Sozialklimbim. Das ist eine Zukunftsaufgabe, die wir auch aus demografischen Gründen brauchen. Diese Aufgabe darf nicht nur von der Kassenlage abhängig gemacht werden", warnte Möller.

"Der Wildwuchs an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist bereits zurechtgestutzt", betonte der Forscher. Viele Instrumente seien wissenschaftlich genau erforscht worden. "Die meisten Maßnahmen, die es heute noch gibt, sind nachgewiesenermaßen wirksam." Andere Politik-Instrumente wie Subventionen seien viel weniger erforscht.

Möller bezog sich auf das Vorhaben der großen Koalition, sogenannte Pflichtleistungen bei der Arbeitsmarktpolitik in Ermessenleistungen umzuwandeln. Das könnten beispielsweise Hilfen für die Existenzgründung oder Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitslose sein. Vermittlern mehr Entscheidungsspielraum zu geben, um auf die individuelle Lage von Jobsuchenden eingehen zu können, sei sinnvoll, so Möller. Das Problem sei, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt bereits im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen wolle - und ab 2013 sogar fünf Milliarden jährlich. Wegen dieses "sehr ehrgeizigen Sparziels" könnten erfolgversprechende Hilfen für Arbeitslose künftig unterbleiben.

Im Ergebnis könnten die geplanten Einsparungen dazu führen, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. "Als Arbeitsmarktforscher kann ich die Politik nur davor warnen, bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu viel zu kürzen", betonte Möller.