Atomdeal der Regierung: „Man muss massiv dagegen vorgehen“

Adenauers Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, ab 1963 dessen Nachfolger, lehnte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister zwar staatliche Subventionen für die Supertechnik ab. Ihr Potential aber jubelte er nach anfänglicher Skepsis in absurde Höhen: Strom werde so billig werden, dass sich Stromzähler nicht mehr lohnten, sagte er voraus. Und rund um jedes AKW sah er eine blühende Industrielandschaft mit hunderttausenden Jobs entstehen. Doch ausgerechnet die Strombranche zögerte. Erhard sah sich genötigt, dem Unternehmen RWE die Leviten zu lesen: Da RWE mit einem Reaktor-Großauftrag zögere, werde „auch der größte Teil der sehr bedeutenden Zuliefererindustrie von dem atomtechnischen Fortschritt ausgesperrt“. Auch Weltmarktchancen würden verpasst.

Die Skepsis der Konzerne verflog, auch, weil der Staat begann, die Technologie mit Milliarden zu fördern. 1968, unter der selbstredend atomfrommen großen Koalition von Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), gingen die ersten großen Reaktoren ans Netz. Den richtigen Push für die Atomkraft aber brachte die Ölkrise 1973. „Weg vom Öl“, so das Ziel.

SPD-Kanzler Willy Brandt, der 1969 ins Amt kam, war bereits vorher ein bekennender Freund der Atomkraft. Er hatte sich als „Regierender“ in Berlin bereits 1960 einen Reaktor gewünscht, nun befürwortete er als Kanzler zum Beispiel das − später aufgegebene −AKW-Projekt des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen. Das unter Brandt 1973 veröffentlichte Energieprogramm des Bundes empfahl, bis 1985 bis zu 50000 Megawatt Atomstrom ans Netz zu bringen. Das hätte 40 bis 50 Reaktoren entsprochen. Heute gibt es (noch) 17.

Besonders Helmut Schmidt (SPD), der 1974 Kanzler wurde, rührte die AKW-Werbetrommel. Stichworte: Atom statt Öl, aber auch: Die Lichter gehen aus. In der hitzigen Debatte um das norddeutsche AKW-Projekt Brokdorf, wo später ein niedersächsischer Juso namens Gerhard Schröder demonstrierte, bemühte Schmidt sogar die Mär vom Strommangel. „In meinem Sommerhaus am Brahmsee“ werde die Stromlieferung für die Nachtspeicherheizung „für das Winterhalbjahr gesperrt“, warnte er 1976. Das stimmte zwar nicht. Es ging um die Erhöhung der Grundgebühr. Aber Schmidt folgerte: „Brokdorf muss gebaut werden.“

1979 passierte die Harrisburg-Kernschmelze, 1986 der Super-GAU von Tschernobyl. Die Anti-AKW-Bewegung erstarkte. Die SPD schwenkte von der Atom- zur Anti-Atompartei, nur: Sie hatte im Bund nichts mehr zu sagen. CDU-Kanzler Helmut Kohl gründete nach der Reaktorkatastrophe zwar ein (Umwelt-) und Reaktorsicherheitsministerium, leistete sich auch einen mild skeptischen Fachminister namens Klaus Töpfer (CDU). Doch eigentlich interessierte den Oggersheimer Marathonkanzler das Thema wenig. Die von den Stromkonzernen noch bestellten AKW wurden − das letzte 1989 − fertiggebaut, und Kohl sah zu, wie das umstrittene Endlagerprojekt Gorleben durchgepowert wurde. Töpfer und seine Nachfolgerin Angela Merkel ließen das marode Ex-DDR-Atomlager Morsleben weiter betreiben. Die inzwischen angelaufene Sanierung kostet mehrere Milliarden Euro.

Die Zäsur in der bundesdeutschen Atompolitik kam 1998. Rot-Grün brachte den Immer-Noch-AKW-Gegner Gerhard Schröder ins Kanzleramt. Er erzielte einen Atomausstiegsvertrag. Zwei der AKW, Stade und Obrigheim, gingen in der Ära Schröder planmäßig vom Netz. Auch in der Rückschau, als schon Merkel Kanzlerin war, sah Schröder den Atomkonsens als einen der Meilensteine seiner Kanzlerschaft.

Kanzlerin Merkel, studierte Physikerin, hat sich immer wieder zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten bekannt. Grundsätzlich. Im Prinzip. „Ich halt es für falsch, dass wir Kernkraftwerke abschalten, nur weil es vereinbart ist“. Im Konkreten aber − wie viele Jahre plus, wie viel Sicherheit plus?− blieb sie notorisch unscharf. Jetzt ist sie angeblich sauer auf die frechen Stromkonzerne, die sie mit Forderungen in die Ecke drängen.