FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: „Mir wäre das peinlich“

Herr Steinmeier, wie weit sind Sie mit den Vorbereitungen für Rot-Rot-Grün im Bund?

Die Einstiegsfrage gefällt mir (lacht)!

Kanzlerin Merkel hat gerade erklärt, dieses Bündnis entspräche den „wahren Absichten“ der Opposition.

Das ist nicht der einzige Punkt, bei dem ich den Eindruck habe, dass Frau Merkel nicht versteht, was im Augenblick in Deutschland politisch passiert. Richtig ist nur eins: Spätestens 2013 werden die Deutschen eine Fortsetzung dieser katastrophalen Regierung verweigern.

Und dann?

SPD und Grüne bereiten sich auf die Regierungsverantwortung vor – in Konkurrenz, aber strategischer Partnerschaft für neue Mehrheiten. Die Linkspartei unter der Führung von Herrn Ernst und Frau Lötzsch hat ihren Zenit überschritten; in den westlichen Bundesländern schrumpfen sie. Wer zurück will zum Kommunismus, der wird es in Deutschland schwer haben, Partner für seine Politik zu finden. Und die SPD wird es ganz sicher nicht sein, wenn sich die alten Kader bei der Linkspartei durchsetzen.

Was macht Sie so sicher, dass Schwarz-Gelb sich nicht erholt?

Nach 15 Monaten hat diese Regierung sich selbst zermürbt. Sie ist ein Trümmerhaufen, der mich an die Kohl-Regierung in ihrer Endphase 1996 bis 1998 erinnert: Damals wie heute ist Schwarz-Gelb nur mit sich selbst beschäftigt und bewegt nichts nach vorn. Die FDP ist mit falschen Versprechungen in eine Regierung gekommen, auf die sie nie vorbereitet war. Nun ersetzt sie Verantwortung durch oppositionelles Gehabe. Der tägliche Kleinkrieg aller Beteiligten stößt die Menschen nur noch ab.

Immerhin haben sich Union und FDP nun bei der Steuer geeinigt.

Ich bitte Sie! Es wäre mir anstelle der FDP peinlich, dies als Erfolg zu verkaufen, wenn ich vorher den Mund so voll genommen hätte. Das ist doch für den Bürger weniger als die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die er seit Jahresanfang zahlt. Dieser Streit war von vorneherein inszeniert, um uns glauben zu machen, dass die FDP sich gegen einen störrischen Finanzminister durchsetzt. Jedem war klar, dass Merkel für 330 Millionen Euro keinen Koalitionsbruch riskiert. Da, wo wirklich gestritten wird – über Europa, über den Rückzug aus Afghanistan, über Innen- und Sicherheitspolitik –, geht alles so weiter wie bisher.

Mit dieser Koalition verhandeln Sie im Vermittlungsausschuss über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überarbeitung von Hartz IV. Aber irgendwie geht es nicht voran.

Meine Linie in der Opposition ist und bleibt: Mit aller Härte das zu kritisieren, was in der Regierungsarbeit kritikwürdig ist. Glaubwürdigkeit bedeutet für mich aber auch, nicht Opposition um ihrer selbst willen zu machen. Uns geht es darum, im Vermittlungsausschuss konkret etwas für die Menschen zu verbessern. Wir wollen, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger verfassungsfest verbessert werden, wir wollen eine bessere Ausstattung der Schulen, damit Kinder mehr Chancen im Leben haben, und wir wollen, dass sich etwas beim Mindestlohn bewegt. Leider sind die Verhandlungen mit einer Koalition, die sich selbst untereinander nicht einig ist, sehr schwierig. Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen.

Müssen die Regelsätze für Langzeitarbeitslose steigen?

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind einer von den drei zentralen Körben in den Vermittlungsgesprächen. Auch hier wird sich die Regierung bewegen müssen, wenn das Ganze nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.

Reicht Ihnen beim Mindestlohn eine Regelung für die Zeitarbeitsbranche?

Beim Mindestlohn verlangen wir Entgegenkommen in der Substanz und keine bloßen Überschriften. Wer wie die FDP gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten bietet, nimmt weder unsere Forderungen, noch die Betroffenen ernst. Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist.