"Muslim-Debatte" in Holland: Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit?

Amsterdam. In Holland fliegen die Emotionen hoch. So beschrieb die Zeitung "de Volkskrant" am Donnerstag das Aufflammen einer neuen "nervenzerrenden Muslim-Debatte". Entzündet hat sie sich an einem Gerichtsurteil. Damit wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders zu ermitteln - den Parlamentsabgeordneten, der Muslimen in den Niederlanden die Ausübung ihrer "gewalttätigen Religion" verbieten lassen möchte.

Weltbekannt wurde Wilders 2008 durch seinen Kurzfilm "Fitna", eine gezielt furchterregende Collage von blutrünstig anmutenden Koran- Zitaten mit Bildern von Terroranschlägen, darunter in New York und London. Die Zukunft Hollands sieht in dem Streifen so aus: Muslime überschwemmen das Land, Frauen fallen Ehrenmorden und Schwule Hassverbrechen zum Opfer. Überall stehen in dem einst so toleranten Land Moscheen, in denen zum "Dschihad" geblasen wird.

Damit nicht genug, machte Wilders in Reden und Interviews Stimmung. An die linksliberale Zeitung "de Volkskrant" schrieb er: "Das Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie von Allah und Mohammed, wie sie ausgebreitet ist im islamischen "Mein Kampf" - dem Koran." Nach Anzeigen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf - nicht sehr willig, wie es schien. Schließlich befand ein Richter, Wilders Äußerungen seien zwar für Muslime herabwürdigend, aber nicht strafbar.

Das sah nun das Berufungsgericht in Amsterdam anders. Ob die Ergebnisse neuer Ermittlungen für einen Prozess ausreichen, ist allerdings völlig offen. Das hielt den an seiner hellblonden Löwenmähne leicht erkennbaren Wilders nicht davon ab, auf die Tränendrüse zu drücken: Über die Boulevardzeitung "De Telegraaf" sagte er den Untergang seiner Partei für die Freiheit (PVV) voraus: "Die enormen Kosten (eines Gerichtsverfahrens) können wir unmöglich aufbringen." Wilders, so schimpfte das auflagenstärkste Blatt des Landes, sei "schon vorverurteilt".

Enorme Polarisierung in der "Muslim-Debatte"

Dieser Verdacht beunruhigt freilich auch viele Niederländer, die keineswegs die Forderungen der 2006 mit 5,9 Prozent ins Parlament gewählten PVV nach einem Einwanderungsstopp für Muslime, nach Schließung "radikaler" Moscheen sowie dem Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst unterstützen. "In einer Demokratie muss man auch derbe Kritik äußern dürfen", sagt der Rechtsphilosoph Paul Cliteur. Zudem sei es nicht weise, Wilders die Chance zu geben, sich als Märtyrer aufzuspielen.

Muslime hingegen loben das Gericht: "Es hat unser Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt", sagt Farid Azarkan, Vorsitzender des Bundes der Marokkaner in den Niederlanden. Das sei wichtig in einer Zeit, da immer mehr Muslime das Gefühl hätten, benachteiligt zu sein, "ob das nun hier in Holland ist oder im Gazastreifen".

Auch der Politikwissenschaftler Jean Tillie findet es gut, dass ein Gericht versuche, "die Würde von Menschen zu schützen". Es dürfe einfach nicht hingenommen werden, wenn Wilders-Anhänger Muslime als "Rif-Ratten" verunglimpften. Die Anspielung auf den Rif-Gebirgszug in Marokko führt die enorme Polarisierung in der "Muslim-Debatte" vor Augen: Von dort stammt der mit 16 Jahren eingewanderte Politiker Ahmed Aboutaleb, der als Hollands neuer Hoffnungsträger quasi den politischen Gegenpol zu Wilders verkörpert.

Der bekennende Islam-Anhänger und Sozialdemokrat, den Medien "Obama der Niederlande" tauften, ist seit Anfang des Jahres Bürgermeister von Rotterdam. Er ist damit nicht nur das erste muslimische Oberhaupt einer europäischen Großstadt, sondern zugleich auch jener Metropole, von der aus Wilders 2002 ermordeter geistiger Ziehvater Pim Fortuyn einst zum "Kalten Krieg mit dem Islam" aufgerufen hatte. (dpa)