Gleichstellungsbericht: "Orientierungslos und ohne Ziel"

Ein wenig macht es den Eindruck, als sei dem Bundesfamilienministerium da ein Kuckucksei ins Nest gelegt worden. Die gestrige Übergabe des Gutachtens zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ließ die Empfänger jedenfalls vergleichsweise kalt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) überließ es ihrem Staatssekretär, das Sachverständigengutachten entgegenzunehmen.

Was die Experten über die unterschiedlichen Lebensläufe von Männern und Frauen in zwei Jahren Arbeit herausfanden und welche Handlungsoptionen sie der Politik vorzuschlagen haben, kommentierte der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, mit dürren Worten. Der Aplomb, mit dem Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen das Gutachten 2008 in Auftrag gegeben hatte, ist offenbar vergessen.

„Wir wollen eine Gleichstellungspolitik mit klaren Zielsetzungen“, lautete von der Leyens Auftrag an die Sachverständigenkommission, die sich im Juni 2008 konstituiert hatte. Die gewünschten Handlungsempfehlungen liegen nun vor. Manche dürfte der Regierungskoalition indes kaum schmecken.

Das Fazit, zu dem das Gutachten der Kommission kommt, lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig: Zwar hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte in der Gleichstellungspolitik gegeben, es mangelt ihr allerdings eben an jener klaren Zielsetzung, die von der Leyen offenbar schon 2008 vermisste. So stellt die Kommission fest, dass das fehlende Leitbild der Gleichstellungspolitik dazu führe, dass sie gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gebe. Sie gewähre Unterstützung in einer Lebensphase, die in der nächsten abbrächen oder in eine andere Richtung führten, kritisiert das Gutachten. Eine Politik, die auf eine wirkliche Chancengleichheit abziele, müsse Fehlanreize vermeiden.

Überkommene Rollenbilder

Als Konsequenz dieser Orientierungslosigkeit sei die gegenwärtige Frauengeneration zwar besser ausgebildet als je eine Generation vor ihr, die Politik vermittele ihr indes starke Anreize dafür, dieses Potenzial im Erwerbsleben nicht ausreichend zu nutzen.

So gewährt das Gutachten zum Gleichstellungsbericht Einblick in ein Grunddilemma: Die Lebenssituation von Frauen und Männern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Das Rollenbild, an dem sich Politik und Gesellschaft orientieren, dagegen kaum.

Zum Beispiel in der Bildung: In keinem gesellschaftlichen Bereich hätten die Frauen in den letzten 40 Jahren stärker aufholen können, erklärt das Gutachten. Mädchen und junge Frauen seien die Gewinner der Bildungsexpansion seit den 70er Jahren. Sie erreichten höhere und bessere Schulabschlüsse als junge Männer, wählten dann aber in der Regel typische Frauenberufe mit einem geringeren Professionalisierungsgrad. In der Berufswahl wie in der Wahl des Studienfachs reproduzierten junge Männer und Frauen beharrlichen die gängigen Rollenklischees.

Konsequenzen im Erwerbsleben

Das hat Konsequenzen im Erwerbsleben. Zwar stieg die Erwerbstätigenquote von Frauen in (West-)Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich, jedoch seien die wenigsten vollzeitbeschäftigt. „Der Unterschied in den Stundenlöhnen zwischen Männern und Frauen ist mit 23 Prozent so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land. Der Anteil gering bezahlter Frauen lag 2007 bei 29,3 Prozent gegenüber 13,8 Prozent bei Männern, kritisieren die Gutachter.

Und schließlich zementieren auch Gesetzgebung und Rechtsprechung die überkommenen Rollenbilder. „Nach wie vor bleibe die Ehe in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Form des partnerschaftlichen Zusammenlebens von Männern und Frauen“, formuliert das Gutachten vorsichtig. Die auf Lebenszeit begründete arbeitsteilige Ehe sei zwar inzwischen nicht mehr die Regel. Im Sozial- und Steuerrecht allerdings schon, wie etwa beim Ehegattensplitting oder der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.

Die Schlussfolgerungen der Gutachter dürften für Kristina Schröder schwer verdaulich sein: Frauenquote, Abschaffung des Ehegattensplittings und Mindestlöhne sind allesamt sozialdemokratische Forderungen. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, kündigte denn auch gestern an, man werde die Bundesregierung an der Umsetzung ihres eigenen Gleichstellungsberichts messen.