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23. September 2014

"Plattform Neue Linke": Die SPD-Linke begehrt auf

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Die SPD-Linke begehrt auf.  Foto: dpa/Symbolbild

Die bislang zersplitterte Linke in der SPD will künftig gemeinsam ihre Anliegen durchkämpfen. Führende Vertreter aus Parteivorstand, Fraktion und Jusos wollen nach FR-Informationen bei einem Kongress Mitte November eine vereinte „Plattform Neue Linke“ gründen.

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Berlin –  

Bei der SPD-Vorstandssitzung am vergangenen Samstag mussten die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP noch eine geharnischte Gardinenpredigt von Parteichef Sigmar Gabriel über sich ergehen lassen. Statt sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen zu profilieren, sollten sie gelegentlich einfach mal die Klappe halten, forderte Gabriel sinngemäß.

Doch künftig dürfte der linke Flügel der Sozialdemokraten seine Positionen noch massiver vortragen: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wollen prominente Vorstandsmitglieder um Parteivize Ralf Stegner, die Spitze der Parlamentarischen Linken (PL), der mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten angehören, und die Jusos eine gemeinsame Dachorganisation gründen, um ihre Arbeit zu koordinieren und die Basis in die Kursbestimmung der Partei einzubinden. „Der linke Flügel ist das Flaggschiff der SPD“, sagt Stegner: „Wir brauchen wieder mehr Debatten.“

Nach Informationen der FR laufen die Vorbereitungen für einen Gründungskongress der „Plattform Neue Linke“ auf Hochtouren. Am Montag wurde ein erster Entwurf des Aufrufs, den Stegner, PL-Chef Carsten Sieling und Juso-Chefin Johanna Uekermann unterschrieben haben, an prominente Unterstützer in den Landesverbänden verschickt. Intern wird mit 25 bis 30 Erstunterzeichnern gerechnet. Zu ihnen gehören unter anderem der Berliner Landeschef Jan Stöß und Ex-Juso-Chef Sascha Vogt. Am 13. und 14. November soll dann bei einem Kongress in Magdeburg das weitere Vorgehen besprochen werden. 

Einer der Strippenzieher bei der Neuausrichtung der SPD-Linken: Ralf Stegner.  Foto: dpa

Mit der geplanten Bündelung ihrer Kräfte ziehen die SPD-Linken die Konsequenzen aus ihrem zuletzt ziemlich desolaten Erscheinungsbild. Obwohl sie bei Parteitagen meist eine rechnerische Mehrheit besitzen, handeln sie sich regelmäßig Abstimmungsniederlagen ein. Die Schuld daran wird vor allem der Vorsitzenden des Vereins Demokratische Linke 21 (DL21), Hilde Mattheis, gegeben: Sie habe das bisherige Koordinationsorgan zu einem sektiererischen Fundi-Forum heruntergewirtschaftet. Fast alle prominenten Mitglieder sind inzwischen aus der DL21 ausgetreten – darunter die Ex-Vorsitzenden Björn Böhning und Andrea Nahles. „Da brennt noch Licht, aber eigentlich ist niemand mehr zuhause“, witzelt ein linkes SPD-Vorstandsmitglied.

Mit der neuen Plattform wollen Stegner, Sieling und Uekermann nun die zunehmende Marginalisierung des linken SPD-Lagers stoppen und ziemlich hochtrabend an die glorreichen Zeiten des „Frankfurter Kreises“ anknüpfen. Dieser Zusammenschluss koordinierte in den sechziger und siebziger Jahren desletzten Jahrhunderts die Arbeit der Parteilinken, bereitete gemeinsame Initiativanträge vor und sorgte durch Absprachen bei Parteitagen für entsprechende Mehrheiten.

Damit würde es für Parteichef Gabriel deutlich schwieriger werden, die Partei stets auf der Linie der Regierungs-Genossen zu halten. Nicht nur beim Freihandelsabkommen TTIP sind die Parteilinken mit Gabriels Linie unzufrieden. Massive Kritik wird hinter vorgehaltener Hand auch an seiner Abkehr von der Forderung nach Steuererhöhungen geübt.

Entschieden widerspricht Parteivize Stegner aber der Darstellung, die Gründung der neuen Plattform sei eine direkte Retourkutsche für Gabriels Wutausbruch vor dem Parteikonvent: „Die SPD-Linke will sich neu aufstellen. Daran haben wir schon länger gearbeitet.“ Der unfreundliche Ton des Parteivorsitzenden, erklärt ein anders linkes Parteivorstandsmitglied hingegen, habe den Zusammenschluss beschleunigt: „Es hat sich gezeigt: Wohlverhalten bringt nichts.

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