Amnesty-Expertin zu Steinigungen im Iran: „Protest hat schon einigen geholfen“

Frau von Möllendorff, wie sieht die aktuelle Situation von Sakineh Aschtiani aus?

Genau weiß man das nicht, weil unterschiedliche Aussagen aus dem Iran kommen. Die iranische Botschaft in London hat am achten Juli gesagt, dass sie nicht gesteinigt wird, die oberste Justiz-Autorität der Provinz Ost-Aserbaidschan, dass das Steinigungsurteil weiter anhängig ist. Im Moment prüft der Oberste Gerichtshof im Iran offenbar den Fall. Wir vermuten, dass dies darauf zielt, den internationalen Druck rauszunehmen und die Entscheidung über die Hinrichtungsart aufzuschieben, die Hinrichtung an sich aber ist weiter anhängig.

Aschtiani wurde wegen Ehebruchs verurteilt. Wie läuft in so einem Fall die Beweisführung?

Grundsätzlich sollten mehrere Augenzeugen den Ehebruch bezeugen, was natürlich sehr schwierig ist. Als Beweis gilt auch, wenn die beklagte Frau viermal den Ehebruch gestanden hat. Frau Aschtiani hat ihr Geständnis widerrufen. Aber da die Beweissammlung so schwierig ist, können Richter auch auf Grundlage der sogenannten Erkenntnisse des Richters entscheiden, wenn keine sicheren Beweise vorliegen. Im Fall von Frau Aschtiani war es so, dass zwei von fünf Richtern sie für unschuldig erklärt haben, aber eben auch drei für schuldig.

Offenbar sind Frauen besonders häufig von Steinigungen bedroht. Warum ist das so?

Es sind auch Männer bedroht, aber häufiger Frauen. Die Aussage eines Mannes wiegt die Aussagen von zwei Frauen auf. Frauen sind häufiger Analphabeten und haben oft Geständnisse, die sie unterzeichnen, gar nicht gelesen. Bei ethnischen Minderheiten ist es oft auch so, dass sie kein Persisch verstehen. Das heißt, dass sie bei Gerichtsverfahren, selbst wenn sie von Steinigung bedroht sind, gar nicht wissen, was passiert. Und da Frauen meist kein eigenes Einkommen haben, können sie sich keinen guten Rechtsbeistand leisten.

Steinigung ist im Iran nicht die einzige Hinrichtungsmethode. Wie oft wird sie angewandt?

2009 wurden mindestens 388 Menschen hingerichtet, darunter war nur ein Mann, der gesteinigt wurde. Am häufigsten ist Tod durch Hängen. Ehebruch gehört zu den Hodoud-Verbrechen, das sind Verbrechen gegen den göttlichen Willen, die eine Bestrafung nach islamischem Recht nach sich ziehen. Steinigung steht nur auf den Ehebruch verheirateter Personen. Wir gehen davon aus, dass mindestens fünf Männer und eine Frau seit 2002 gesteinigt wurden. Im Moment sind mindestens sieben weitere Frauen und drei Männer von Steinigungen bedroht.

Steinigungen verstoßen gegen Völkerrecht. Wie legitimiert der Iran diese Praxis?

Der Stellvertreter der Obersten Justizautorität rechtfertigte 2007 die Steinigung damit, dass es keine unmenschliche Bestrafung ist, weil sich der Beschuldigte theoretisch bei der Prozedur auch befreien kann, also eine Chance hat, der Strafe zu entgehen. Bei einer Steinigung werden Männer bis zur Hüfte eingegraben, Frauen bis zur Brust. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass eine Person, die sich während der Steinigung aus der Grube befreien kann, nicht erneut gesteinigt wird.

Wer wirft die Steine?

Die Verfahrensordnung sieht vor: „Wenn die Verurteilung zur Steinigung auf dem Geständnis der angeklagten Person beruht, wird der Richter, der das Urteil gefällt hat, den ersten Stein werfen und dann die anderen Anwesenden. Aber wenn das Urteil auf Zeugenaussagen beruht, dann werfen zuerst die Zeugen Steine, dann der erwähnte Richter und dann die anderen Anwesenden.“

Welche Forderungen stellen Sie an den Iran?

Zunächst geht es darum, dass Steinigungsurteile nicht vollzogen werden. Und dass die Steinigung nicht mehr als legitime Strafe im Strafgesetzbuch steht. Ganz allgemein zur Todesstrafe fordern wir als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung einen umfassenden Hinrichtungsstopp.

Bewegt sich im Iran in dieser Hinsicht schon etwas?

Es wurde zwar 2002 ein Moratorium für Steinigungen ausgesprochen, aber der Sprecher der Justizbehörde hat es als nicht rechtlich bindend bezeichnet, als er verkündet hat, dass im Dezember 2008 zwei Steinigungen stattgefunden hatten. Im Parlament wird ein neuer Entwurf des Strafgesetzbuches verhandelt. Wir haben Berichte erhalten, dass der Justizausschuss an den Wächterrat einen Entwurf zur Zustimmung weitergeleitet hat, der die Steinigung nicht mehr vorsieht. Es liegt jetzt am Wächterrat, zu entscheiden – er kann die Steinigung auch wieder hineinschreiben.

Wie erfolgsversprechend ist der internationale Druck, der durch Petitionen aufgebaut wird?

Das ist schwierig einzuschätzen. Wir wissen nicht, wie ernsthaft dieser Fall jetzt tatsächlich geprüft wird. Aber wir bemühen uns auf jeden Fall weiter. Internationale Proteste haben bereits mehrere Personen vor der Steinigung bewahrt, in einigen anderen Fällen die Steinigung zumindest aufgeschoben.

Interview: Marie-Sophie Adeoso