Interview zu Roma in der EU: "Spezielle Programme für Roma"

Herr Balog, die Problematik der Roma in Europa hat eine traurige Aktualität bekommen, zuletzt durch Massenausweisungen aus Frankreich. Ungarn will sich während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 des Themas annehmen. Was streben Sie an?

Die Probleme fangen in den Herkunftsländern an – in Bulgarien, Rumänien, Tschechien oder Ungarn. Sie sind nicht nur ethnischer, sondern auch sozialer, ökonomischer Natur. Die Roma wurden in den früheren kommunistischen Ländern als billige Arbeitskräfte genutzt, danach nicht mehr gebraucht und auch in Ungarn zu Zehntausenden auf die Straße gesetzt. Jetzt wächst bereits die dritte Generation ohne Bildung heran. Für mich als Demokraten und Europäer ist es eine Schande, dass es heute bei uns Bürger gibt, denen es schlechter geht als in Zeiten der Diktatur.

Und da soll Europa jetzt helfen?

Diese Probleme können nicht ohne europäische Zusammenarbeit gelöst werden. Es gibt ja auch schon EU-Fonds; sie könnten aber wirkungsvoller eingesetzt werden.

Was können EU-Gelder ausrichten, um die Situation der Roma zu verbessern?

Der Europäische Sozialfonds (ESF) dient dazu, die gesellschaftliche Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Regionen zu fördern. Allerdings werden die EU-Mittel nach Bedürftigkeit, nach Armut vergeben, ethnische Kriterien sind nicht zulässig. Man sollte prüfen, inwieweit diese Fördergelder auch tatsächlich Roma erreichen und hier gegebenenfalls mehr Zielgenauigkeit herstellen.

Also Brüsseler Mittel für Bildung von Roma?

Für Bildung, für Beschäftigungsprogramme, für die Verbesserung der Wohnungssituation. Ich plädiere dafür, bei der Armutsbekämpfung spezielle Programme für Roma aufzulegen. Roma haben einen anderen Integrationsbedarf als Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen – im Schulwesen aber auch in der Arbeitswelt.

Stellen Sie sich Hilfe nur präventiv vor? Sollen in den Herkunftsstaaten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Roma nicht in den vermeintlich goldenen Westen ziehen? Oder als Anreiz für jene, die aus Ländern wie Frankreich abgeschoben werden sollen?

Bei uns hätte dies mehr präventiven Charakter. In Ungarn wurden die Roma schon vor Jahrzehnten zwangsweise sesshaft gemacht. In Rumänien und Bulgarien sieht die Lage anders aus, da gibt es noch viele Nomaden; im Umgang mit ihnen ist das Thema Anreiz zur Rückkehr und Rückführung natürlich ein wichtiger Aspekt.

... etwa so, wie Frankreich das unlängst praktiziert hat?

Auf keinen Fall darf dieses Problem über Panikreaktionen gelöst werden, wie wir dies kürzlich haben erleben müssen. Rückkehr muss organisiert werden, auch die Herkunftsländer müssen eingebunden und vorbereitet werden. Und es darf nicht zu Massenabschiebungen kommen. Rückführungen können wegen Straftaten angeordnet werden, nicht jedoch allein auf Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Gruppen. Das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, ist eine der größten Errungenschaften, die wir bewahren müssen. Aber es gibt auch Missbrauch - Menschenhandel und organisiertes Schlepperwesen, die bekämpft werden müssen

Wird es ein Nachspiel zum Vorgehen der französischen Regierung geben; also eine Debatte auf EU-Ebene, was im Umgang mit Roma geht und was nicht?

Frankreich hat angekündigt, europäische Regeln und Auflagen zu erfüllen. Die EU-Kommission wird dies regelmäßig überprüfen. Ob wir noch eine zusätzliche Debatte brauchen, bezweifele ich. Ich kann aber nur an die Länder, die noch keine Roma-Problematik haben, appellieren: Noch seid Ihr nicht betroffen, aber wenn Ihr uns nicht helft, dann seid Ihr bald das Ziel von Migration!

Das klingt wie eine Drohung. Heißt das: mehr Geld?

Nicht unbedingt mehr Geld, sondern ein besserer Einsatz von Mitteln - und bessere Kontrolle, wohin sie fließen. Einiges ist ja schon besser geworden: so können EU-Regionalmittel zur Armutsbekämpfung jetzt auch verstärkt in den ländlichen Raum fließen, nicht nur in Ballungsgebiete. Roma leben in Ungarn überwiegend in Dörfern.

Und außer Geld?

Soziale Integration ist nicht ohne Stärkung der kulturellen Identität möglich. Wenn man Roma zum Mitmachen in der Gesellschaft motivieren will, muss man ihnen auch den Stolz auf ihre Herkunft lassen, ihre kulturelle Autonomie gewährleisten und ihnen zu verstehen geben, dass sie eine Bereicherung für uns sind.

Wie lautet für die Roma-Agenda Ihr Minimalziel für Ungarns Ratspräsidentschaft?

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich auf eine Erklärung mit verbindlichen Empfehlungen für eine gemeinsame Integrationsstrategie für Roma verständigen. Diese müsste auch Zielmarken für Bildung und Armutsbekämpfung beinhalten.

Neben den Defiziten, die Sie aufgelistet haben, gibt es auch andere: dass etwa die Polizei und die Justiz bewusst wegschauen oder mit zweierlei Maß messen, wenn es um Verbrechen an Roma geht. Amnesty International hat hier explizit auch Ungarn abgemahnt.

In der Tat müssen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden stärker sensibilisiert werden, was Straftaten mit einem rassistischen Hintergrund angeht. Dafür gibt es Programme. Wir haben in Ungarn spezielle Kurse für Polizisten eingeführt sowie eine Regelung, wonach in unseren Polizeischulen 30 Prozent der Stellen für junge Roma reserviert werden müssen. Wir müssen auch klar machen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Raum für paramilitärische Selbstverteidigungsgruppen oder selbsternannte Bürgerwehren geben darf.

Muss sich Europa Sorgen vor einem Präsidentschaftsland Ungarn machen, wo eine rassistische Partei namens Jobbik bei der letzten Parlamentswahl knapp 17 Prozent der Stimmen geholt hat und Hasskampagnen gegen Roma veranstaltet?

Europa braucht sich keine Sorgen zu machen. Das ist ein Problem, das wir in Ungarn lösen werden. Jobbik hat bereits bei den letzten Kommunalwahlen, sechs Monate nach der Parlamentswahl, deutlich an Stimmen eingebüßt. Die Menschen beginnen zu begreifen, dass soziale Probleme nicht von Populisten und Stimmungsmachern gelöst werden.

Interview: Michael Bergius